Urkundenfälschung bei einer Kopie

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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BerndiZ
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Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von BerndiZ » 24.10.19, 08:09

Hallo Leute,

kann mir von euch jemand die aktuelle Rechtslage zum Thema Urkundenfälschung erläutern? Momentan habe ich zwei Informationen, die sich diametral gegenüber stehen.

1) Eine Kopie ist keine Urkunde, BGH (5 StR 488/09)
2) Wer ein (Arbeits-)zeugnis fälscht, macht sich strafbar z.B. Urt. v. 12.12.2017, Az. 2 AnwG 49/17

Ich möchte letzteres aufgreifen mit einem Beispiel-Fall, der überall genannt wird.
Ein Mann bewirbt sich um eine Stelle. Gibt ein Arbeitszeugnis ab. In dem steht, dass der Mann in dem Betrieb 5 Jahre in Führungsposition gearbeitet hat. Tatsächlich war der Mann nur 4 Monate im Betrieb. Der neue Personaler greift zum Telefon, ruft den Personaler an, der das Arbeitszeugnis ausgestellt hat. Die Fälschung fliegt auf. Verurteilung zu ca. 2k€.

Was ich momentan nicht verstehe ist, wie es dann zu einer Verurteilung kommen konnte, wenn eine Kopie keine Urkunde ist. Der verurteilte Mann hat ja wahrscheinlich kein Original Arbeitszeugnis der Bewerbung beigelegt.

hambre
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von hambre » 24.10.19, 08:59

Hier wird es gut beschrieben:
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_5_374.pdf

Im übrigen liegt in den meisten Fällen, bei denen eine manipulierte Fotokopie verwendet wurde auch noch Betrug (§ 263 StGB) vor, so dass man auch dann nicht davon ausgehen kann, dass das Anfertigen einer manipulierten Kopie straffrei ist, auch wenn es sich bei der Kopie nicht um eine Urkunde handelt.

J.A.
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von J.A. » 25.10.19, 13:37

Der verurteilte Mann hat ja wahrscheinlich kein Original Arbeitszeugnis der Bewerbung beigelegt.

a) fällt eine Kopie nur dann nicht unter Urkundenfälschung, wenn sie als solche erkennbar ist, bzw wenn sie nicht als Original ausgegeben wird.

b) ist schon das Herstellen einer unechten oder das Verfälschen einer echten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr strafbar, auch ohne Gebrauch. Lt. BGH soll die Verwendung einer Kopie einer verfälschten echten Urkunde aber auch "Gebrauch" sein.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

BerndiZ
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von BerndiZ » 26.10.19, 21:51

J.A. hat geschrieben:
25.10.19, 13:37
a) fällt eine Kopie nur dann nicht unter Urkundenfälschung, wenn sie als solche erkennbar ist, bzw wenn sie nicht als Original ausgegeben wird.
Hm... ich habe mich bisher als Selbstständiger selten irgendwo beworben, aber erwartet man als Personaler nicht von sich aus, dass man eine Kopie der Dokumente erhält und keine Originale?
J.A. hat geschrieben:
25.10.19, 13:37
b) ist schon das Herstellen einer unechten oder das Verfälschen einer echten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr strafbar, auch ohne Gebrauch. Lt. BGH soll die Verwendung einer Kopie einer verfälschten echten Urkunde aber auch "Gebrauch" sein.
In dem von hambre verlinkten Dokument steht es aber als Beispiel 1a anders da.

Deputy
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von Deputy » 27.10.19, 07:36

BerndiZ hat geschrieben:
26.10.19, 21:51
Hm... ich habe mich bisher als Selbstständiger selten irgendwo beworben, aber erwartet man als Personaler nicht von sich aus, dass man eine Kopie der Dokumente erhält und keine Originale?
Schon. Aber man erwartet natürlich, dass das Original echt und nicht ge-/verfälscht ist.

BerndiZ
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von BerndiZ » 27.10.19, 09:04

Deputy hat geschrieben:
27.10.19, 07:36
Schon. Aber man erwartet natürlich, dass das Original echt und nicht ge-/verfälscht ist.
Ja, natürlich. Aber an der Stelle möchte ich noch einmal auf das Dokument von hambre auf das Beispiel 1a verweisen. Da geht es um ein Arbeitszeugnis / Empfehlungsschreiben.

A hat von B Briefe mit Briefkopf und Unterschrift. A nimmt den Brief, löscht den Inhalt und lässt nur den Kopf und Unterschrift stehen. Der Inhalt wird von A selbst eingefügt. Dabei ist erkennbar, dass es kein "Original-Brief" ist.

Die Autoren sind der Meinung, dass dies keine Urkundenfälschung ist.

Deputy
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von Deputy » 27.10.19, 09:48

Die Kopie an sich nicht, aber der Brief an sich schon - und über die Kopie ist wird er beabsichtigt im Rechtsverkehr verwendet.

J.A.
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von J.A. » 27.10.19, 09:59

In dem von hambre verlinkten Dokument steht es aber als Beispiel 1a anders da.
Nein, dort wurde nicht das Original verfälscht, sondern eine Kopie des Originals.
2. Objektiver Tatbestand, § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB, Verfälschen einer echten Urkunde

C könnte den objektiven Tatbestand des § 267 Abs. 1 Var. 2
StGB verwirklicht haben, wenn er eine echte Urkunde verfälscht hätte. Von einem Verfälschen spricht man, wenn vom
Täter eine Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde vorgenommen wird.24 Als echte Urkunde kommt hier
lediglich das Originalschreiben des K in Betracht. C hat dieses zwar kopiert, jedoch hat er den Originalbrief selbst nicht
manipuliert, so dass er auch keine echte Urkunde
verfälscht hat.
http://www.juraindividuell.de/pruefungs ... -probleme/
„Mittelbarer Gebrauch“ einer unechten/verfälschten Urkunde durch Vorlage einer Kopie hiervon:

BGH: § 267 I Alt. 3 StGB ist erfüllt bei der Vorlage einer Kopie einer unechten/verfälschten Urkunde.
Arg.: dies ist ein mittelbarer Gebrauch der unechten/verfälschten Urkunde selbst
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Ancatrin2
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von Ancatrin2 » 19.11.19, 17:28

Erklärt es doch ganz einfach.
§ 267 ist es nur, wenn der Gegenüber davon ausgeht, das Original vor sich zu haben, tatsächlich aber eine Kopie hat, bzw. er tatsächlich das Original vorliegen hat, die aber verändert wurde.
Wenn ich ihm sage hier sind Kopien, hab ich nie eine Urkunde gefälscht. Möglicherweise Betrug usw. aber das ist eine andere Baustelle.

J.A.
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von J.A. » 22.11.19, 22:15

Ancatrin2 hat geschrieben:
19.11.19, 17:28
Wenn ich ihm sage hier sind Kopien, hab ich nie eine Urkunde gefälscht
Das sieht der BGH wie gesagt anders. Wenn ich das Original fälsche, davon eine Kopie mache und diese verwende, ist es auch dann eine Urkundenfälschung, wenn ich dem Empfänger gegenüber angebe, dass es eine Kopie ist.
„Mittelbarer Gebrauch“ einer unechten/verfälschten Urkunde durch Vorlage einer Kopie hiervon:

BGH: § 267 I Alt. 3 StGB ist erfüllt bei der Vorlage einer Kopie einer unechten/verfälschten Urkunde.
Arg.: dies ist ein mittelbarer Gebrauch der unechten/verfälschten Urkunde selbst
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von BerndiZ » 22.11.19, 22:51

J.A. hat geschrieben:
22.11.19, 22:15
Das sieht der BGH wie gesagt anders. Wenn ich das Original fälsche, davon eine Kopie mache und diese verwende, ist es auch dann eine Urkundenfälschung, wenn ich dem Empfänger gegenüber angebe, dass es eine Kopie ist.
„Mittelbarer Gebrauch“ einer unechten/verfälschten Urkunde durch Vorlage einer Kopie hiervon:

BGH: § 267 I Alt. 3 StGB ist erfüllt bei der Vorlage einer Kopie einer unechten/verfälschten Urkunde.
Arg.: dies ist ein mittelbarer Gebrauch der unechten/verfälschten Urkunde selbst
Was ist denn das "Original"? Nehmen wir mal folgendes Beispiel an:
Der Arbeitgeber verlangt von A, dass er an einem Kurs teilnimmt. Hierfür schickt er A eine Teilnahmebestätigung, die A ausdrucken und zum Unterschreiben vorlegen soll.

Anstatt dass A an dem Kurs teilnimmt, druckt er das Papier aus. Unterschreib dies mit einem Kringel. Scannt es wieder ein. Schreibt in einer Bildbearbeitungssoftware noch eine Art "Stempel" hin und schickt das ganze an den Arbeitgeber zurück.

Urkundenfälschung ja / nein?
Wenn man die oben verlinkte PDF zur Hand nimmt, dann ja eher nicht.

J.A.
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von J.A. » 23.11.19, 04:58

Urkundenfälschung ja / nein?
Wenn man die oben verlinkte PDF zur Hand nimmt, dann ja eher nicht.
Nein, schon deshalb nicht, weil beim Empfänger ein Datensatz ankommt, keine "Urkunde".

Die Materie ist schon etwas komplexer, und es kommt teilweise auf Kleinigkeiten an. In dem PDF ist es schon recht gut aufgearbeitet.
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von Ancatrin2 » 24.11.19, 10:37

@ J.A.
Glaub mir ich hatte den Fall und es wurde eingestellt.
Wichtig ist hier die Urkunde. " unechte Urkunde herstellt". Die Kopien kann ich verfälschen wie ich will ich muss dem Anderen nur sagen, dass es Kopien sind. Eine Kopie kann nie eine Urkunde sein, somit habe ich auch keine Urkunde gefälscht. Wenn ich die Bewerbungsunterlagen per Mail bekomme, habe ich unmöglich eine Urkunde bekommen, noch kann ich davon ausgehen, eine vorligen zu haben.
Eine "unechte Urkunde herstellt" bedeutet, ich habe mir selbst eine Urkunde gebastelt oder die Kopien so gut gemacht, dass der Andere es nicht merkt und ich ihm die als Original vorlege bzw. ich die Originalurkunde geändert habe = "echte Urkunde verfälscht". Da steht "echte Urkunde verfälscht" und nichts von Kopien.
Ist wie mit einem Bild, wenn ich das nachmale und es als Kopie verkaufe, habe ich keine Fälschung begangen, ich muss es nur als Kopie anbieten. Beschwert sich der Andere dann es wäre nicht 1 zu 1 abgemalt, ist es keine Fälschung. Es sei denn ich habe behauptet es wäre 1 zu 1 abgemalt, aber das ist eine andere Geschichte und eben Betrug aber keine Fälschung.

J.A.
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von J.A. » 26.11.19, 02:53

Ancatrin2 hat geschrieben:
24.11.19, 10:37
@ J.A.
. Die Kopien
kann ich verfälschen wie ich will ich muss dem Anderen nur sagen, dass es Kopien sind.


Das hat auch niemand bestritten. Wenn du die Zitate der BGH-Ansicht in meinen Beiträgen richtig gelesen gelesen hättest, hättest Du gemerkt dass es dabei nicht um verfälschte Kopien geht, sondern um eine (nicht verfälschte) Kopie vom verfälschen Original.

Der Fall wird übrigens auch in dem script unter "Lösung 2a, Nr. 3" abgehandelt.

Zitat:
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein
Gebrauchen schon vor, wenn eine Fotokopie einer unechten
oder verfälschten Originalurkunde in Kenntnis der Unechtheit des Originals verwendet wird, wenn die Kopie als solche
erscheinen soll.
Folgt man dem, so ist die dritte Tatvariante des § 267 Abs. 1 StGB objektiv gegeben.

III. Ergebnis
C hat sich gem. § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB strafbar gemacht
Aus "Stilblüten der Justiz":
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BerndiZ
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Beitrag von BerndiZ » 26.11.19, 09:50

Nehmen wir nun mal an, dass es ein Blatt Papier gibt, das offensichtlich eine Kopie ist. Wohl vom nicht verfälschten Original, aber irgendwann wurden die Angaben dort verfälscht.

Muss dann derjenige, der eine Strafanzeige wg. Urkundenfälschung erstattet, sich mit der Thematik auskennen, was nun tatsächlich eine Urkundenfälschung ist und was nicht?
Sonnst wäre ja eine Gegenanzeige wg. Verleumdung und falscher Verdächtigung möglich + Unterlassungsansprüche.

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