Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 598
Registriert: 10.12.14, 17:47

Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?

Beitrag von Altbauer » 07.11.19, 17:06

Im Strafprozess ist es möglich, dass ein Geschädigter gleich im Strafprozess einen Anspruch auf Schmerzensgeld erheben kann. (=Adhäsionsverfahren)

Nehmen wir mal an:
Das Gericht spricht dem Geschädigten im Strafprozess ein Schmerzensgeld zu.

Frage: Kann der Geschädigte noch in einer Privatklage noch weiteres Schmerzensgeld vom Schädiger fordern, z.B. weil ihm das
Schmerzensgeld , welches ihm im Strafprozess zugesprochen wurde zu niedrig erscheint?

oder sind die Schmerzensgeldansprüche eines Geschädigten definitiv abgeschlossen und erledigt, wenn er im Strafprozess
ein Schmerzensgeld zugesprochen bekommen hat?

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17152
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?

Beitrag von FM » 07.11.19, 18:25

Siehe dazu:
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 406a Rechtsmittel
(1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.
In der Kommentarliteratur wird aber teils die Meinung vertreten, abweichend vom Wortlaut wäre doch auch Berufung/Revision möglich.

Ein völlig neues Verfahren wohl nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn weiterer Schaden hinzukommt (z.B. der Verletzte stirbt an den Spätfolgen und möchte seine Beerdigung bezahlt bekommen).

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7282
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?

Beitrag von J.A. » 09.11.19, 17:10

In der Kommentarliteratur wird aber teils die Meinung vertreten, abweichend vom Wortlaut wäre doch auch Berufung/Revision möglich.
Ich glaube, das trifft nicht den Kern der Frage von "Altbauer". Er möchte anscheinend wissen, ob er nachdem im Strafprozess (per Adhäsion) rechtskräftig über die Höhe des Schmerzensgeldes erkannt wurde noch weiteres Schmerzensgeld per "Privatklage" [sic] (gemeint ist Zivilklage) gefordert werden kann.

@altbauer
Frage: Kann der Geschädigte noch in einer Privatklage noch weiteres Schmerzensgeld vom Schädiger fordern, z.B. weil ihm das
Schmerzensgeld , welches ihm im Strafprozess zugesprochen wurde zu niedrig erscheint?
Wie schon gesagt ist offensichtlich Zivilklage gemeint.

Die Antwort ist "nein" , vgl. BGH vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14.

Lediglich wenn im Strafverfahren nur positiv über den grds. Anspruch, aber nicht über die Höhe, entschieden wurde, ist die Festlegung der Höhe Sache des Zivilgerichts.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17152
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?

Beitrag von FM » 09.11.19, 22:56

Es geht wohl darum, dass das Strafgericht nur 1000 Euro zugesprochen hat, man aber 5000 möchte.

Dann kann man eben Rechtsmittel einlegen (was der zitierte Paragraph eigentlich ausschließt, aber umstritten). Aber man kann nicht, ohne neuen Anspruch (anderer bzw. zusätzlicher Schaden) noch einmal anderswo neu klagen und das erste Urteil rechtskräftig werden lassen.

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7282
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?

Beitrag von J.A. » 09.11.19, 23:11

Aber man kann nicht, ohne neuen Anspruch (anderer bzw. zusätzlicher Schaden) noch einmal anderswo neu klagen und das erste Urteil rechtskräftig werden lassen.
Genau.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Antworten