Ist eine falsch abgegebene Eidesstattliche Versicherung gegenüber einer Firma strafbar?
Weil in § 156 StGB steht nur Behörde.
Danke
Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Moderator: FDR-Team
Re: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Gegenüber Behörden und Gerichten und nur wenn diese zuständig sind und die Verfahrensregeln eingehalten haben.
Es verlangen zwar heutzutage Hinz und Kunz eidesstattliche Versicherungen für alles mögliche, aber das hat nichts zu sagen. Ein falscher Inhalt kann aber aus anderen Gründen strafbar sein (z.B. die Behauptung das Paket war leer wenn die Ware doch darin war wird wohl dann als Betrug gelten).
Es verlangen zwar heutzutage Hinz und Kunz eidesstattliche Versicherungen für alles mögliche, aber das hat nichts zu sagen. Ein falscher Inhalt kann aber aus anderen Gründen strafbar sein (z.B. die Behauptung das Paket war leer wenn die Ware doch darin war wird wohl dann als Betrug gelten).
Re: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Danke, könnten Sie "Verfahrensregeln" erklären?
Beispiel bei dem leeren Paket wäre dann aber nicht die falsche Abgabe der Versicherung strafbar, sondern die Behauptung aber die ist ja sowieso strafbar, richtig?
Beispiel bei dem leeren Paket wäre dann aber nicht die falsche Abgabe der Versicherung strafbar, sondern die Behauptung aber die ist ja sowieso strafbar, richtig?
Re: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Strafbar ist die "falsch abgegebene Eidesstattliche Versicherung". Wenn Sie also vereidigt werden UND dann wissentlich etwas Unwahres sagen. Wenn Sie also gegenüber einer Firma behaupten, das Paket sei leer gewesen, so ist diese Behauptung nicht strafbar, selbst wenn es gelogen ist. Wenn Sie allerdings geltend machen, dass Sie ein neues Paket (diesmal mit Inhalt) bekommen, dann ist das strafbar.
Behörden / Gerichte können nicht einfach mal lustig jeden vereidigen, dazu gibt es Regeln über das Wie / Wann. Und nur wenn die eingehalten werden, wurde man korrekt vereidigt und nur dann ist die falsche Behauptung strafbar.
Re: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Strafbar als Betrug ist es dann, wenn man damit einen wirtschaftlichen Vorteil erreichen will.
Da könnte man nun in der Antwort 100 Beispiele aufzählen oder aber in der Frage angeben, um was es geht.
Da könnte man nun in der Antwort 100 Beispiele aufzählen oder aber in der Frage angeben, um was es geht.
Re: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Wobei man der Form halber vielleicht noch dazu sagen kann, dass man bei einer Versicherung an Eides statt nicht "vereidigt" wird. Es handelt sich ja gerade um eine Versicherung "an statt" eines Eides.
Man wird "belehrt"... über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt.
Man wird "belehrt"... über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
