"Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Tangom
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"Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Tangom »

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die US-Streitkräfte - am vergangenen Freitag im irakischen Bagdad - "auf Befehl von Donald Trump" bezeichnet ein Redakteur und Journalist konkret-wörtlich als "Ermordung".

Dies schreibt er in seinem tagesaktuellen journalistischen Kommentar einer Tageszeitung auf Seite 1 an diesem Samstag.

Frage:
Ist diese wörtlich-schriftliche Bezeichnung und Zuweisung durch den Journalisten ("Ermordung") in dem Presseartikel von der juristischen Meinungsfreiheit gedeckt?

Zum Hintergrund:
Der getötete General trägt für die Militärpolitik des iranischen Regimes im Vorderen Orient die zentrale Verantwortung, unter anderem für die konkrete terroristische Bedrohung Israels durch die schiitische Hisbollah.
"Soleiman war nicht irgendein Soldat, nicht irgendein Terrorist. Er war einer der mächtigsten Männer des iranischen Regimes, der militärische Stratege ihrer Auslandsoperationen", heißt es in dem journalistischen Kommentar.

Evariste
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Evariste »

Tangom hat geschrieben:
05.01.20, 13:55
Frage:
Ist diese wörtlich-schriftliche Bezeichnung und Zuweisung durch den Journalisten ("Ermordung") in dem Presseartikel von der juristischen Meinungsfreiheit gedeckt?
Die Frage impliziert, dass diese Bezeichnung gegen irgendein Gesetz verstoßen würde. Das sehe ich überhaupt nicht. Wie kommen SIe darauf?

Milo
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Milo »

Momentan sind mir keine Tatsachen bekannt, die eine andere juristische Einordnung erlauben.

Objektiv wurde ein Mensch mit gemeingefährlichen Mitteln (Hellfire von Drohne) getötet (Heimtücke sehe ich auch, aber dann muss man über die Arglosigkeit eines Militärs im Kriegsgebiet diskutieren).

Das war auch genau so gewollt, also subjektiver Tatbestand erfüllt.

Zum Prüfungspunkt Rechtswidrigkeit fehlen Infos. Derzeit beruht die Rechtfertigung allein auf der Behauptung der Täter. Das würde jeder deutsche Amtsrichter als reine Schutzbehauptung vom Tisch wischen.

Alles andere ist eine völkerrechtliche Frage...
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

FM
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von FM »

Meines Wissens war weder Kriegszustand noch wurde der General durch ein Gericht zum Tod verurteilt. Deshalb ist sogar strafrechtlich völlig unklar, wodurch die Tat gerechtfertigt sein könnte (für Notstand oder Notwehr fehlte es an der Gegenwärtigkeit einer Gefahr).

Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, die Revolutionsgraden würden auf ähnlichem Weg den amerikanischen Präsidenten töten. Ich vermute sehr, wenn die USA den Täter festnehmen könnten, würden sie ihn nicht als Kriegsgefangenen betrachten, sondern wegen Mordes anklagen.

Zur Frage der Pressefreiheit: natürlich muss es erlaubt sein, dass Journalisten auch vermeintlich miltärische Aktionen kritisieren. Dass der Begriff "Mord" hier eine andere Bedeutung haben kann als im Urteil eines Schwurgerichts, dürfte bekannt sein.

ExDevil67
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von ExDevil67 »

Milo hat geschrieben:
05.01.20, 14:45
Heimtücke sehe ich auch, aber dann muss man über die Arglosigkeit eines Militärs im Kriegsgebiet diskutieren.
Das er sich nicht nur Freunde gemacht hat und der eine oder andere ihm gerne tot sehen wollte, dürfte ihm bewusst gewesen sein. Das er allerdings als offizieller Vertreter eines Landes unverblümt durch einen Drittstaat, mit dem man sich auch nicht offiziell im Krieg befindet, umgebracht wurde, dürfte eine neue Qualität sein.

ktown
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von ktown »

Ist es keine Ermordung, wenn man einen Straftäter ohne Verurteilung oder Notwehr tötet?

Oder steht Trump über dem Gesetz?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben:
05.01.20, 16:05
Oder steht Trump über dem Gesetz?
Das ist zumindest seine Meinung. Da er Präsident ist und sich jederzeit begnadigen könne, sei das Strafrecht auf ihn nicht anwendbar. Quelle ist jetzt nur meine Erinnerung, wird man aber auch wo schriftlich finden.

ktown
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von ktown »

Das mit Trump war keine ernstgemeinte Frage. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Tangom
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Tangom »

DISKUSSIONSBEITRAG mit juristischem Bezug:

"Gezielte Tötung" oder/und "Ermordung" des iranischen Generales Ghassem Soleimani (unter anderem Anführer der iranischen "Al Kuds-Brigaden") ?


https://de.wikipedia.org/wiki/Gezielte_T%C3%B6tung

https://www.tagesschau.de/ausland/sulei ... b2c3d.html

https://www.tagesschau.de/ausland/solei ... q-101.html

FM
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von FM »

Die erste Frage wäre natürlich, welche Rechtsordnung anzuwenden ist. Tatort war der Flughafen Bagdad, also Irak.

Wandeln wir den Fall etwas ab: angenommen, der General wäre am Flughafen Frankfurt auf Befehl des US-Präsidenten durch CIA-Agenten erschossen worden (ich nehme keine US-Soldaten, damit das Nato-Truppenstatut außen vor bleibt). Der Präsident hat als Staatsoberhaupt Immunität und ist auch nicht leicht greifbar, aber nehmen wir mal an, die Bundespolizei würde ihre CIA-Kollegen sogleich festnehmen.

Gäbe es für die Staatsanwaltschaft Frankfurt irgendeinen Grund, keine Mordanklage zu erheben?

Evariste
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben:
05.01.20, 16:05
Ist es keine Ermordung, wenn man einen Straftäter ohne Verurteilung oder Notwehr tötet?

Oder steht Trump über dem Gesetz?
Man ist wohl der Meinung, dass es eben kein Mord ist:
Assassination is prohibited by a U.S. executive order, says Ashley Deeks, a University of Virginia law professor who focuses on the laws of war.

She thinks it is unlikely this meets the definition of an assassination: "A lawful killing during an armed conflict does not constitute an assassination," Deeks says. "As a legal matter, if he were intimately involved in planning and blessing these attacks, then that doesn't seem to render it as assassination."
Und die Regierung nimmt sogar Notwehr für sich in Anspruch:
"Assassinations are not allowed in the law," the official said, and offered two criteria that authorities weighed. "Do you have overwhelming evidence that somebody is going to launch a military or terrorist attack against you?" the State Department official said. "Check that box."
The official added that the administration also explored whether there was another way to stop Soleimani, such as having him arrested, and determined there was "no way."

Tangom
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Tangom »

https://de.wikipedia.org/wiki/Mord

FRAGE:
Wenn es sich im vorliegenden Fall (der Tötung des iranischen Generales Ghassem Soleimani durch die US-Streitkräfte) NICHT um eine "Ermordung" im juristischen Sinne handelt, darf man diese Tötung dann (im Rechtssinne) in einem journalistischen Kommentar im Rahmen der Seite 1 einer Tageszeitung als "Ermordung" bezeichnen?

Evariste
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
05.01.20, 19:10
Die erste Frage wäre natürlich, welche Rechtsordnung anzuwenden ist. Tatort war der Flughafen Bagdad, also Irak.

Wandeln wir den Fall etwas ab: angenommen, der General wäre am Flughafen Frankfurt auf Befehl des US-Präsidenten durch CIA-Agenten erschossen worden (ich nehme keine US-Soldaten, damit das Nato-Truppenstatut außen vor bleibt). Der Präsident hat als Staatsoberhaupt Immunität und ist auch nicht leicht greifbar, aber nehmen wir mal an, die Bundespolizei würde ihre CIA-Kollegen sogleich festnehmen.

Gäbe es für die Staatsanwaltschaft Frankfurt irgendeinen Grund, keine Mordanklage zu erheben?
Kann man m. E. nicht vergleichen, weil die Ausgangslage ganz unterschiedlich ist. Wäre der General in Frankfurt gelandet, wäre er vermutlich von den deutschen Behörden festgesetzt worden. Auf jeden Fall hätten die USA die Möglichkeit gehabt, seine Auslieferung zu beantragen. Ein Weiterflug wäre sowieso ausgeschlossen, da er laut Wikipedia auf einer EU-Sanktionsliste stand .

Tangom
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Tangom »

Handelt es sich bei der Tötung des iranischen Generales durch die US-Streitkräfte nun um einen Mord oder nicht?

Evariste
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Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?

Beitrag von Evariste »

Tangom hat geschrieben:
05.01.20, 19:22
FRAGE:
Wenn es sich im vorliegenden Fall (der Tötung des iranischen Generales Ghassem Soleimani durch die US-Streitkräfte) NICHT um eine "Ermordung" im juristischen Sinne handelt, darf man diese Tötung dann (im Rechtssinne) in einem journalistischen Kommentar im Rahmen der Seite 1 einer Tageszeitung als "Ermordung" bezeichnen?
Ich sehe hier keine Straftat. Könnte natürlich sein, dass sich Donald Trump durch den Kommentar angegriffen fühlt und die Zeitung verklagt. :roll:

Im Übrigen ist es grundsätzlich erlaubt, auch solche Taten als "Mord" bzw. die Täter als "Mörder" zu bezeichnen, die nicht der juristischen Definition entsprechen.

Worum geht es Ihnen überhaupt? Um eine rechtliche Einstufung der Aktion oder darum. die Berichterstattung zu kritisieren?

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