Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

ktown
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 23490
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von ktown »

In Frankfurt am Main werden seit 2018 Knöllchen durch einen privaten Dienstleister ausgestellt. Das ist gesetzeswidrig, urteilte das Oberlandesgericht jetzt. Somit sind alle Strafzettel fürs Falschparken seitdem anfechtbar.

OLG Frankfurt 2 Ss-OWi 963/18

Ich frage mich gerade, wer diesen Schaden nun tragen muss?
Zuletzt geändert von ktown am 20.01.20, 14:44, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link korrigiert
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Dieter_Meisenkaiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 470
Registriert: 25.09.16, 19:30

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser »

ktown hat geschrieben:
20.01.20, 14:30
Ich frage mich gerade, wer diesen Schaden nun tragen muss?
Wenn man die Verantwortlichen möglichst schnell zur EU weglobt, z.B. ins dortige Team von Flinten-Uschi, dann überhaupt niemand.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18272
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von FM »

Der Link funktioniert nicht.

Aber ich vermute, "alle" werden es kaum sein. In Frankfurt wird wohl auch die hessische Landespolizei tätig sein, und die Stadt leistet sich sogar eine eigene Stadtpolizei sowie Städtische Verkehrspolizei - was machen die dann eigentlich?

Und welcher Schaden? Die Autofahrer haben keinen, die auftraggebende Behörde kann kaum von sich selbst Schadensersatz verlangen - vielleicht von den Amtsträgern die das so entschieden haben? Das wäre ungewöhnlich.

ktown
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 23490
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von ktown »

Naja. Wir befinden uns hier noch auf Landesebene bzw. der kommunalen Ebene. Da fehlt es an Einfluss. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ktown
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 23490
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
20.01.20, 14:42
Der Link funktioniert nicht.
ist korrigiert :wink:
FM hat geschrieben:
20.01.20, 14:42
Und welcher Schaden?
Naja eher wohl ein fiktiver Schaden. :wink: Alle Verfahren müssen, sollte der Beschuldigte dagegen vorgehen wollen, wieder eröffnet werden. Dies kostet Geld und bindet Personal.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5296
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von hawethie »

Dummerweise wird niemand dafür zur Rechenschaft gezogen werden, weil man ja "mit den besten Absichten" gehandelt habe.
Ich kann mir vorstellen (so kenn ich das in anderen Dingen hier in der Gegend), dass die Politik mal wieder Personalkosten sparen wollte und gegen den Willen und Widerstand der Behörde den Dienstleister beauftragt hat. - und nun wird man in der Verwaltung nach einem Sündenbock suchen, weil "sooo hat die Politik das ja nicht gemeint - und wenn sie das gewusst hätte....".
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18272
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben:
20.01.20, 14:44
Naja eher wohl ein fiktiver Schaden. :wink: Alle Verfahren müssen, sollte der Beschuldigte dagegen vorgehen wollen, wieder eröffnet werden. Dies kostet Geld und bindet Personal.
Das sollte doch der Computer fast alleine können, dass er nun automatisch alle Gelder plus Zinsen zurück überweist, wenn man es ihm sagt. Plus Begleitbrief, falls der/die verehrte Herr/Frau Falschparker/in Anwaltskosten hatte, möge er/sie bitte nicht klagen sondern es einfach mitteilen.

ktown
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 23490
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
20.01.20, 15:52
ktown hat geschrieben:
20.01.20, 14:44
Naja eher wohl ein fiktiver Schaden. :wink: Alle Verfahren müssen, sollte der Beschuldigte dagegen vorgehen wollen, wieder eröffnet werden. Dies kostet Geld und bindet Personal.
Das sollte doch der Computer fast alleine können, dass er nun automatisch alle Gelder plus Zinsen zurück überweist, wenn man es ihm sagt. Plus Begleitbrief, falls der/die verehrte Herr/Frau Falschparker/in Anwaltskosten hatte, möge er/sie bitte nicht klagen sondern es einfach mitteilen.
Sie kennen doch unserer Verwaltung. Da geht nix allein. :lachen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2277
Registriert: 19.06.05, 11:42

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von moro »

Statt sich als Falschparker zu schämen und stillschweigend zu zahlen wird nun wieder die große Empörungskeule wegen möglicherweise formaler Fehler der Behörden ausgepackt.

Schande!

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18272
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von FM »

moro hat geschrieben:
20.01.20, 17:52
Statt sich als Falschparker zu schämen und stillschweigend zu zahlen wird nun wieder die große Empörungskeule wegen möglicherweise formaler Fehler der Behörden ausgepackt.
Sicherlich ist Falschparken ein nicht zu unterschätzendes Delikt und Grund genug sich fürchterlich zu schämen. Eben deshalb sollte eine renommierte Stadtverwaltung aber schon auch sich die Mühe machen, RICHTIG dagegen vorzugehen. Hier jedoch, aus dem Text des OLG:
Die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H.. Dieser war der Stadt Frankfurt durch „die Firma W. überlassen“ und von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus.
...
Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden „unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung“ durch „das Regierungspräsidium Darmstadt gem. § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamtin und -beamten bestellt“ (Stellungnahme der Stadt Frankfurt vom 20.05.2019). Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hätten Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Diese umfassenden Rechte seien einzelvertraglich wieder beschränkt. Das Innenministerium teilte zudem mit, dass neben der Stadt Frankfurt auch weitere Kommunen in Hessen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs an Leiharbeitskräfte übertragen hätten und diese jeweils zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden seien. Diese Leiharbeitskräfte trügen in einigen Kommunen Uniformen, aber nicht in allen.
Also: hessische Kommunen stellen fest, ihr eigener Tarifvertrag ist ihnen zu teuer. Damit die Verkehrsüberwacher möglichst wenig Gehalt bekommen (falls dann noch etwas fehlt zum Leben, können sie sich ja an das Jobcenter wenden, diese Ausgaben tätigt der Bund und nicht die Gemeinde oder das Land), setzt man Zeitarbeiter ein, die sehr wahrscheinlich weder eine Polizei- noch eine Kommunalverwaltungsausbildung haben. Und man steckt diese sogar in eine Uniform und bezeichnet sie als "Polizei". Ob man sie auch noch in solchen Autos umherfahren lässt
https://www.fnp.de/bilder/2015/07/20/10 ... 4-21f9.jpg geht aus dem Text allerdings nicht hervor.

Das OLG stellt nicht nur fest, dass unzuständige Behörden ohne gesetzliche Grundlagen gehandelt haben, sondern auch einen Verfassungsverstoß:
Art. 33 Grundgesetz
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Der Oberbürgermeister der fünftgrößten deutschen Stadt verstößt gegen das Grundgesetz, das Regierungspräsidium leistet Beihilfe, man stiftet als Behörde nichtsahnende Hilfsarbeiter dazu an, Straftaten wie Amtsanmaßung und Mißbrauch von Polizeiuniformen zu begehen. Man schließt als großer Arbeitgeber einen Tarifvertrag ab, umgeht diesen dann aber. Das mag jetzt nicht ganz so schlimm zu sein wie im eingeschränkten Halteverbot zu stehen, aber etwas bedenklich ist das schon auch.

Sollten allerdings die falschen Polizisten - selbst unschuldig aber angestiftet durch den Oberbürgermeister und das Regierungspräsidium - gar noch ihre als Polizeifahrzeuge getarnten Autos während des Knöllchenverteilens ohne ordnungsgemäß angebrachten Parkschein abgestellt haben, wäre es aber eine ebenso verwerfliche Tat. Ich schreibe bewusst im Konjunktiv da ich mir gar nicht vorstellen kann, dass die altehrwürdige Stadt Frankfurt nicht bloß gegen das Grundgesetz, sondern gar noch gegen die StVO systematisch verstoßen haben könnte.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 554
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
20.01.20, 15:52
Das sollte doch der Computer fast alleine können, dass er nun automatisch alle Gelder plus Zinsen zurück überweist, wenn man es ihm sagt. Plus Begleitbrief, falls der/die verehrte Herr/Frau Falschparker/in Anwaltskosten hatte, möge er/sie bitte nicht klagen sondern es einfach mitteilen.
Sofern die Verfahren durch Zahlung rechtskräftig abgeschlossen sind, wäre die Rechtsgrundlage für eine Rückzahlung bitte welche?
moro hat geschrieben:
20.01.20, 17:52
Statt sich als Falschparker zu schämen und stillschweigend zu zahlen wird nun wieder die große Empörungskeule wegen möglicherweise formaler Fehler der Behörden ausgepackt.

Schande!
Genau so isses. Der Staat (also die Gesamtheit der Bürger) darf ganz selbstverständlich von jedem einzelnen Bürger erwarten, daß dieser sich an die Gesetze hält und einen Verstoß gegen diese Erwartung sanktionieren. Der einzelne Bürger darf dagegen nicht erwarten, daß der Staat sich an die Gesetze hält und ein Verstoß gegen diese Erwartung sanktioniert wird (was in diesem Fall ja bisher jedenfalls nicht passiert ist, aber das nur nebenbei). Wo kämen wir auch hin, wenn das so wäre?

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6765
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von Oktavia »

Gaia hat geschrieben:
21.01.20, 00:03
Sofern die Verfahren durch Zahlung rechtskräftig abgeschlossen sind, wäre die Rechtsgrundlage für eine Rückzahlung bitte welche?
Ein Verwaltungsakt der illegal erlassen wurde kann doch keine Rechtskraft erzielen. Damit kann man das Geld auch zurückfordern und eigentlich müsste es unaufgefordert zurückgezahlt werden.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

ktown
Topicstarter
FDR-Moderator
Beiträge: 23490
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von ktown »

Oktavia hat geschrieben:
21.01.20, 06:42
Gaia hat geschrieben:
21.01.20, 00:03
Sofern die Verfahren durch Zahlung rechtskräftig abgeschlossen sind, wäre die Rechtsgrundlage für eine Rückzahlung bitte welche?
Ein Verwaltungsakt der illegal erlassen wurde kann doch keine Rechtskraft erzielen. Damit kann man das Geld auch zurückfordern und eigentlich müsste es unaufgefordert zurückgezahlt werden.
Wie war das eigentlich in Köln ausgegangen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20836
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von Tastenspitz »

Wer im vergangenen Jahr vom A3-Blitzer erwischt wurde und sein gezahltes Verwarn- oder Bußgeld zurückhaben will, muss also einen Antrag stellen. Ein entsprechendes Online-Formular soll bald auf der Homepage der Stadt zu finden sein.
Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/article ... dlich.html
und Link
https://www.stadt-koeln.de/artikel/65266/index.html
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Bodom
FDR-Mitglied
Beiträge: 70
Registriert: 16.11.05, 13:21

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Beitrag von Bodom »

Der VA ist ja nicht bloß rechtswidrig, sondern nichtig:

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Hier ist m . E. nicht mal ein Verwaltungsakt zustandegekommen, da hierfür eine Behörde eine Maßnahme (...) treffen muss. Es ist mir schleierhaft wie einer Kommune solch ein Fehler passieren kann und so eine Praxis einkehren kann. Das sind an sich Grundlagen des Verwaltungsrecht, die jeder, der eine Verwaltungsausbildung genossen hat, verinnerlichen sollte.
Grundsätze, wie dass sich eine Behörde ihrer hoheitlichen Aufgaben nicht entziehen kann und eine Flucht ins Privatrecht nicht zulässig ist, sollten da eigentlich bekannt sein und beachtet werden.

Hier ist übrigens das Urteil: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bs ... E200000091

Antworten