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Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 09:15
von hawethie
Alle Verfahren müssen, sollte der Beschuldigte dagegen vorgehen wollen, wieder eröffnet werden.
Such mal nach der Bedeutung des Begriffes "rechtskräftig".
Ein rechtskräftiger Bescheid muss gar nicht wieder eröffnet werden - und bei Verwarnungen sieht das auch nicht anders aus.
bezeichnet sie als "Polizei"
ich meine, in Hessen darf die Ordnungsbehörde als "Stadtpolizei" firmieren - in NRW z.B. heißt das nur "Ordnungsamt".
dass unzuständige Behörden
die Behörde war zuständig - nur die Anwendung war falsch.
Ein Verwaltungsakt der illegal erlassen wurde kann doch keine Rechtskraft erzielen.
steht wo? § 48 VwVfG (NRW) sagt z.B. was anderes.
man könnte allerhöchstens eine Nichtigkeit prüfen - wobei ja eigentlich geregelt ist, dass das VwVfG für Bußgeldverfahren nicht gilt.

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 09:23
von Bodom
Rechtskraft gibt es nur bei Urteilen. Verwaltungsakte werden Bestandskräftig. Nichtige Verwaltungsakte jedoch sind von Anfang an unwirksam. Da entsteht weder Bestandskraft noch Rechtswirkamkeit.

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 09:24
von hawethie
Bußgeldbescheide werden Rechtskräftig... 8)
s. § 66 Abs. 2 Nr 1 lit a OWiG

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 09:29
von Bodom
Ok, sorry. Im OwiG bin ich nicht so ganz fit. Dennoch sollte es auch hier wie im allgemeinen Verwaltungsrecht sein, dass die Verwarnung nichtig ist und damit erst garnicht zustandekam.

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 09:48
von Zafilutsche
Das ist schon harter Tobak :oops:
Die Stadt1 hat damit nicht nur systemisch gegen geltendes Recht verstoßen, sondern darüber hinaus in Kenntnis dieses Verstoßes im Zusammenwirken mit einem privaten Dienstleister ein System der Verschleierung und Täuschung aufgebaut, das nicht nur den Bürger, sondern vorliegend auch die Gerichte über Jahre hin getäuscht hat.
Im Ergebnis wird aber jeder Getäuschte für sich selbst in die Schlacht gehen müssen.
Geschädigter wird die Stadtkasse sein, weil zu den fehlenden Verwarnungsgelder und Bußgelder sehr wahrscheinlich die Verfahrens/Prozesskosten und Anwaltskosten der Stadt um die Ohren fliegen werden.

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 15:29
von Gaia
Oktavia hat geschrieben:
21.01.20, 06:42
Ein Verwaltungsakt der illegal erlassen wurde kann doch keine Rechtskraft erzielen.
Ich halte die Bescheide für nichtig, woraus natürlich der Anspruch auf Rückzhalung resultiert. Die Behörden in Frankfurt sehen das wahrschienlich / offenbar anders, genauso wie einige Kommentatoren hier. Für eine rechtswirksame Klärung müßte also jemand erfolgreich klagen, wenn die Stadt nicht doch noch von sich aus aktiv wird (was sie m.E. nicht muß).

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 16:14
von Zafilutsche
Gaia hat geschrieben:
21.01.20, 15:29
Für eine rechtswirksame Klärung müßte also jemand erfolgreich klagen, wenn die Stadt nicht doch noch von sich aus aktiv wird (was sie m.E. nicht muß).
Weil eine Menge Leute betroffen sein könnte und nicht jeder einzeln losklagen wird, könnte eine Musterfeststellungsklage m.E. als Vorreiter möglich sein, zumindest dann wenn vorgetäuscht worden ist. Aber ich stehe eigentlich auch dem Thema aufgeschlossen: Wenn ich den Fehler des Falschen Parkens gemacht habe, dann muß ich dazu auch stehen und die Verantwortung tragen. (Dann könnte ich mich über mich selbst ärgern aber nicht über den, der meinen fehltritt als Meldung an die Behörde weiter gibt) Aber ich würde von der Behörde erwarten wollen, dass auch Sie sich an die Regeln/Vorschriften selbst hält.(Nicht zuletzt auch als Vorbild!)

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 21.01.20, 17:53
von FM
Nach den ersten Kommentaren etlicher Experten in den Medien gibt es recht verschiedene Meinungen, ob bereits bezahlte Verwarnungsgelder oder abgelaufene Rechtsmittelfristen gegen Bußgeldbescheide und Urteile relevant sind. Das OLG hatte das nicht zu beurteilen, da der Kläger rechtzeitig dagegen vorgegangen ist.

Allerdings weist das OLG im Urteil mehrfach darauf hin, dass die Stadt Frankfurt vorsätzlich z.B. durch die Verwendung polizeiähnlicher Uniformen und Bezeichnungen die Beteiligten getäuscht hatt, und dabei sogar Straftaten begangen hat (wohl Amtsanmaßung, unbefugte Benutzung von Uniformen). Da könnte eine verpasste Frist unschädlich sein, oder aber auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen. Denn wenn gegen ein Strafgesetz verstoßen wird, kann § 823 Abs. 2 BGB (Verstoß gegen ein Schutzgesetz) in Betracht kommen.

Und dann hätte man das nächste Problem, das der Staatshaftung. Fällt der "falsche Polizist" unter das Privileg des Art. 34 GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html und falls ja, trifft dann zu:
§ 839 BGB
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
... wobei man kaum von Fahrlässigkeit sprechen kann, wenn die Behörde behauptet hat, ein Polizist hätte gehandelt.

Haben der Oberbürgermeister und der Regierungspräsident ihre Amtspflicht verletzt, indem sie - laut OLG vorsätzlich - Scheinpolizisten beauftragten?

Nun ist eine OLG-Entscheidung aber auch nicht in Stein gemeißelt, schon der Richter der Vorinstanz vertrat eine andere Rechtsmeinung. Und für die nachfolgenden Straf- und Schadensersatzverfahren würden wohl andere Gerichte/Senate zuständig sein.

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Verfasst: 22.01.20, 09:50
von hawethie
Die Verwendung einer "polizeiähnlichen" Uniform ist kein Problem.
Bei den hiesigen Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt erkennt man den Unterschied erst am Wappen und an der Aufschrift auf der Rückseite der Jacken.
Problem war hier, dass der Leiharbeiter eine Uniform trug - und der ist ja noch nicht einmal ein Bediensteter der Stadt.
Es sollte somit ein hoheitliches Tätigwerden vorgetäuscht werden - ME könnte der, der das so beauftragt hat, durchaus Probleme bekommen.

Es zeigt sich hier, wie so oft, dass der Versuch, Personalkosten zu sparen, auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung durchaus ein Schuss sein kann, der nach hinten losgeht.
Leider haben das viele Politiker bisher nicht gemerkt oder meckern hinterher über die Situation, die aus ihren Beschlüssen entstanden sind. Auch haben viele Vorgesetzte nicht die Traute, den Politikern die Stirn zu bieten.