Richter erfindet Urteilsbegründung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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lupo52
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Richter erfindet Urteilsbegründung

Beitrag von lupo52 »

folgendes Urteil:
in einem Strafverfahren kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Es gab eine Verurteilung. 4 Wochen später kam das schriftliche Urteil mit Begründung. In dieser stand eine Tatbestand der nachweislich vom Richter frei erfunden wurde und auch wärend der Ermittlung niemals zur Sprache kam. Auch in der mündlichen Verhandlung wurde darüber nicht gesprochen, sodas man sich dagegen hätte währen können. Nochmal -nachweislich frei erfunden.
Was kann man tun?
danke und grüße

ktown
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Re: Richter erfindet Urteilsbegründung

Beitrag von ktown »

lupo52 hat geschrieben:
23.01.20, 08:38
Was kann man tun?
Den Thread und die darin befindlichen Antworten vom letzten Jahr lesen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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