Richter erfindet Urteilsbegründung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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lupo52
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Richter erfindet Urteilsbegründung

Beitrag von lupo52 »

folgendes Urteil:
in einem Strafverfahren kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Es gab eine Verurteilung. 4 Wochen später kam das schriftliche Urteil mit Begründung. In dieser stand ein Tatbestand der nachweislich vom Richter frei erfunden wurde und auch wärend der Ermittlung niemals zur Sprache kam. Auch in der mündlichen Verhandlung wurde darüber nicht gesprochen, sodas man sich dagegen hätte währen können. Nochmal -nachweislich frei erfunden.
Was kann man tun?

ExDevil67
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Re: Richter erfindet Urteilsbegründung

Beitrag von ExDevil67 »

Immer noch das gleiche was bereits im anderen Thread vom letzten Jahr empfohlen wurde.

Und was man definitv nicht machen sollte: noch einen zum gleichen Thema eröffnen nur weil der andere gesperrt wurde.

Celestro
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Re: Richter erfindet Urteilsbegründung

Beitrag von Celestro »

lupo52 hat geschrieben:
23.01.20, 09:15
Was kann man tun?
Ohne den alten Thread zu lesen ... würde ich (oder mein Anwalt) mal bei Gericht nachfragen, ob da vielleicht 2 Fälle verwechselt wurden.

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