Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

FM
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Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von FM »

Nachdem die Privatisierung beim Ausstellen der "Knöllchen" diese Woche kräftig gescheitert ist, fällt den Kommunen schon wieder neues ein - dann eben bei der Bezahlung:

https://www.spiegel.de/auto/koeln-straf ... 812f54ea17

Die Idee ist ausbaufähig ...

Tastenspitz
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben:
25.01.20, 09:26
Die Idee ist ausbaufähig ...
Jep.
Zahlungsäpp nebst GPS direkt in die Karre mit verbauen. Erst wenn die Knolle bezahlt ist, fährt der Wagen wieder schneller als erlaubt.
Was meinste wie schnell da alle ihre Euros ans Amt überweisen... :devil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von ktown »

Ich geh davon aus, dass dies, nach Überprüfung durch das entsprechende Gericht irgendwann auch dieser Stadt vor die Füße fallen wird.
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Tastenspitz
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Tastenspitz »

Wieso. Ist doch nur eine Zahlungsform unter vielen und freiwillig dazu.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Celestro
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Celestro »

ktown hat geschrieben:
25.01.20, 13:09
Ich geh davon aus, dass dies, nach Überprüfung durch das entsprechende Gericht irgendwann auch dieser Stadt vor die Füße fallen wird.
Also mal abgesehen davon, das man "auf die Füße fallen" sagt ... warum sollte das hier ein Problem sein?

ktown
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von ktown »

Celestro hat geschrieben:
25.01.20, 13:16
Also mal abgesehen davon, das man "auf die Füße fallen" sagt
Was nun extrem wichtig ist und hier erwähnt werden musste.
Ich sag es nochmal: Wir sind weder Rechtschreib- oder Grammtikforum, noch ein andere Art von Foren die nichts mit deutschem Recht zutun hat.

Ansonsten ist für mich das Ordnungswidrigkeits- wie auch das Bußgeldverfahren ein Verwaltungsakt der einzig durch eine Behörde zu bearbeiten ist und nicht durch Dritte wie private Dienstleister.
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Tastenspitz
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Tastenspitz »

Hier gehts aber um die Zahlung.
Da waren (direkte Barzahlung bei der Stadtkasse mal aussen vor) schon immer Dritte mit involviert.
Banken.
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ktown
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:
25.01.20, 13:42
Hier gehts aber um die Zahlung.
Da waren (direkte Barzahlung bei der Stadtkasse mal aussen vor) schon immer Dritte mit involviert.
Banken.
Macht es nicht einen Unterschied. ob ich die Bezahlung anonymisiert über mein Konto mache oder an der Supermarktkasse?
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Gaia
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Gaia »

ktown hat geschrieben:
25.01.20, 14:28
Macht es nicht einen Unterschied. ob ich die Bezahlung anonymisiert über mein Konto mache oder an der Supermarktkasse?
Ich würde eine Zahlung über mein Konto nicht unbedingt als anonymisiert bezeichnen. Aber sonst: nein, es macht keinen Unterschied, ob ich anonymisiert über mein Konto oder an der Supermarktkasse zahle. Solange das richtige Kassenzeichen dabei ist, ist es der Behörde völlig egal, wie das Geld zu ihr gelangt.

ktown
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von ktown »

1. Geht es mir nicht um die Bequemlichkeit der Behörde sondern um die Tatsache, dass Frau Müller an der Kasse im Dorfsupermarkt über diesen Vorgang Kenntnis erlangt der ansonsten bei korrekter Einhaltung der DSGVO über die Bankwege anonym bleibt.
2. Stellt sich weiterhin für mich die Frage, ob die Verwaltung solch einen Vorgang, der ja Teil eines Veraltungsaktes ist, an Frau Müller übertragen darf.
Es sind wieder die Spitzfindigkeiten wie die öffentliche Hand meint was gutes zutun und der wahre Grund die Einsparung von Personalkosten der wirkliche Grund ist.
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Deputy
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Deputy »

1. Wieso sollte das anonym bleiben? Dann bekommt es eben nicht die Supermarktkassiererin Frau Müller mit, sondern die Bankmitarbeiterin Frau Meier. Darüber hinaus ist es nur eine zusätzliche Möglichkeit; niemand ist gezwungen das so zu machen.

2. Wo ist der Unterschied beim Bezahlen des Verwarn-/Bußgeldes, ob man es bei der Bank macht oder beim Supermarkt? Beides sind private Unternehmen, die sogar die selber Rechtsform haben können. Nach der Argumentation wäre auch eine Überweisung nicht zulässig.

ktown
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von ktown »

Deputy hat geschrieben:
25.01.20, 19:06
Wo ist der Unterschied beim Bezahlen des Verwarn-/Bußgeldes, ob man es bei der Bank macht oder beim Supermarkt?
Da wäre z.B. das Bankgeheimnis. Oder stehen da Supermarktangestellte und die Angestellten der Bank auf einer Ebene?
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Deputy
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Deputy »

Das Bankgeheimnis stützt sich mW primär auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung des Kunden; das endet nicht an der Supermarkttür. Da sehe ich einen Supermarkt genauso in der Pflicht; auch der dürfte Probleme bekommen, wenn ein Mitarbeiter im ganzen Dorf rumerzählt, dass sich Frau Schneider einen Vibrator / Kondome oä gekauft hat.

edit:
Vor allem - es ist freiwillig, niemand muss es machen, keine bisherige Möglichkeit fällt deswegen weg.

ktown
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von ktown »

Es ist schon witzig, wenn sie Kondome mit der Verschwiegheitspflicht von Bankangestellten hinsichtlich Kundendaten gleichsetzen. Ich für meinen Teil sehe bei der Weitergabe der Information, dass Herr Meier sich Kondome gekauft hat keinen Verstoß gegen irgendwelche Gesetze. Oder war der Bezahlvorgang in irgendeiner Weise in einem vertraulichen Rahmen?
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Deputy
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Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Beitrag von Deputy »

Ich bin da zugegebenerweise nicht so firm; in welchem Gesetz ist das Bankgeheimnis / die Verschwiegenheitspflicht denn verankert? Und wie genau formuliert?

Wieso ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt, wenn ein Supermarktmitarbeiter das weitererzählt?

Ich wiederhole es nochmal: es ist eine zusätzlich, freiwillige Möglichkeit. Niemand wird dazu gewzungen.

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