Quarantäne-Verstoß

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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windalf
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Quarantäne-Verstoß

Beitrag von windalf »

https://www.n-tv.de/panorama/Luftwaffen ... 49786.html
Die gesunden Rückkehrer sollen zu einem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Germersheim gebracht werden, wo sie für zwei Wochen in Quarantäne bleiben müssen.
Man liest zwar überall, dass man im Fall des Falles in Quarantäne bleiben muss aber nicht so richtig was exakt müssen meint und was wohl gilt, wenn man sich nicht an dieses "müssen" hält.

a) Was ist wenn nun jemand einfach aus der Quarantäne ausbüxt? Welche Strafe droht im konkreten Falle? Oder ist heimlichen ausbüxen überhaupt notwendig? Kann man auch einfach sagen man spielt nicht mit und geht? Wer darf einen dann wann und wie mit welchen Mitteln aufhalten?

b) Was für Ansprüche hat ein unter Quarantäne gestellter Mensch, damit er diese auch erdulden muss? Zugang zu frischem Wasser? Wie sieht es mit Essen aus (wenn er zum Beispiel nur koscher essen möchte). Was ist mit einem Internetzugang usw.

c) Wer genau legt eigentlich fest/darf festlegen über wen einen Quarantäne zu verhänge ist. Bisher liest man ja so, dass das Virus gar nicht soviel schlimmer ist als Grippe. Nur würde niemand aktuell auf die Idee kommen über Grippekranke aktuell eine Quarantäne zu verhängen.Wer darf hier wie mit welchem Maß messen um zu bestimmen ob bei einem neuartigen Erreger Quarantänemaßnahmen berechtig sind und wie wird diese Entscheidung gegenüber anderen Krankheiten bei denen es nicht zu Quarantänemaßnahmen kommt abgewogen?

Im Netz habe ich bisher zu diesen Fragen wenig gefunden bzw. vermutlich falsch gegoogelt...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

ExDevil67
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von ExDevil67 »

Für a) könnte §30 IfSG einem weiterhelfen.

windalf
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von windalf »

ExDevil67 hat geschrieben:
05.02.20, 11:14
Für a) könnte §30 IfSG einem weiterhelfen.
Nur bregrenzt. Da steht, das es grundsätzlich möglich ist sowas anzuordnen. Viel mehr aber auch nicht...

Insbesondere bei so etwas
Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern.
stellt sich dann ja auch die Frage wer die Abwägung trifft. Ob jemand der angenordneten Quarantäne nachkommt oder nicht dürfte auch nicht ganz unwesentlich davon abhängen,was genau für Einschränkungen er da unterworfen wird.
In die Tüte gesprochen. Gibt es einen Breitbrandinternetanschluss, Essen/Trinken von hinreichender Qualität und vernünftige Sanitäre Anlagen dürften sich vermutlich 90% an der Quarantäne nicht besonders stark stören. Gibt es davon irgendwas nicht, dann sieht die Welt bestimmt ganz anders aus und der Gedanke sich dem zu entziehen manifestiert sich stärker. Daher ja auch die Frage auf was genau hat man denn nun Anspruch wenn man unter Quarantäne gestellt wird? Was für Einschränkungen muss man hinnehmen und was darf/muss dem unter Quarantäne gestellten konkret bereitgestellt werden, damit er seine Quarantäne erdulden muss?

Was für eine Umgebung erwartet einen denn so bei einer typischen Quarantäne in Deutschland? Gefängnisqualität? Wie weit darüber geht es hinsichtlich "Annehmlichkeiten" hinaus? (5 Sterne Hotel?)

PS: Erstaunlich übrigens, dass man es bei so einem Luschi-Virus mit vsl ein paar Toten es schaft weltweit kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen und das Ding zu bekämpfen (Und auch wirtschftliche Schäden dafür in Kauf nimmt durch diverse Maßnahmen). Will man dann mal weltweit ein paar Klimaschutzziele vereinbaren mit deutlich mehr Impakt auf Leben und Gesundheit bekommt das auch nach jahrenlangen Versuchen nicht gemeinsam weltweit auf die Kette...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

windalf
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von windalf »

Ok Abschnitt 15 IfSG sagt was zu potentiell möglichen Strafen...

a) ist damit zumindest teilweise geklärt

b) und c) noch völlig offen
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

hambre
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von hambre »

Nur bregrenzt. Da steht, das es grundsätzlich möglich ist sowas anzuordnen. Viel mehr aber auch nicht...
In § 30 Abs. 2 IfSG steht, was passiert, wenn man sich nicht an die Quarantänevorschriften hält.

Außerdem sind die strafrechtlichen Folgen in § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG festgelegt.

windalf
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von windalf »

hambre hat geschrieben:
05.02.20, 12:27
Nur bregrenzt. Da steht, das es grundsätzlich möglich ist sowas anzuordnen. Viel mehr aber auch nicht...
In § 30 Abs. 2 IfSG steht, was passiert, wenn man sich nicht an die Quarantänevorschriften hält.
Und bezogen auf obigen Fall
...Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
werden die doch alle automatisch "pauschal kaserniert" völlig unabhängig davon wie die sich nun verhalten würden oder auch nicht. An welcher Stelle entnimmst du dem § 30 Abs. 2 etwas anderes?
Außerdem sind die strafrechtlichen Folgen in § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG festgelegt.
Ja das hatte ich ja schon oben ergänzt. Offen bei a) bleibt noch
Wer darf einen dann wann und wie mit welchen Mitteln aufhalten?
b) und c) sind ja imho noch völlig offen und thematisch nicht mal ansatzweise angerissen.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Zafilutsche
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von Zafilutsche »

Meines Wissens ist die Anzahl an Plätzen/Stellen/Krankenhäusern die Quarantäne Plätze anbieten für Menschen die Viren absichtlich verbreiten wollen sehr begrenzt.
Die Grundlage für eine Zwangseinweisung wird ein Richter anführen müssen. Ich vermute in einer theoretischen Begründung wird irgendwas in Richtung akute Gefährdung der Allgemeinheit heraus kommen. Vielleicht sogar ein Seuchengesetz oder so. Das müsste man in der Tat etwas genauer beleuchten.

windalf
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von windalf »

Zafilutsche hat geschrieben:
05.02.20, 12:52
Meines Wissens ist die Anzahl an Plätzen/Stellen/Krankenhäusern die Quarantäne Plätze anbieten für Menschen die Viren absichtlich verbreiten wollen sehr begrenzt.
Die Grundlage für eine Zwangseinweisung wird ein Richter anführen müssen. Ich vermute in einer theoretischen Begründung wird irgendwas in Richtung akute Gefährdung der Allgemeinheit heraus kommen. Vielleicht sogar ein Seuchengesetz oder so. Das müsste man in der Tat etwas genauer beleuchten.
Ich finde den Punkt der Zwangseinweisung selbst auch gar nicht besonders interessant (eher den Punkt wer entscheidet warum das Virus jetzt gefährlicher sein soll als Grippe und man deswegen man nur die Leute mit dem Virus einsperrt aber nicht alle die Grippe haben)

Viel interessanter finde ich, was nun genau für Ansprüche/Versorgungsqualität der präventiv Kasernierte verlangen darf. Zu welchen Bedingungen muss man sich präventiv mal für ein paar Wochen einsperren lassen. Was ist das Mindestmaß an Komfort das im Gegenzug der Freiheitsbeschränkung bereitgestellt werden muss. In wieweit muss auf persönliche Vorlieben rücksicht genommen werden (Ist allergisch gegen X, isst kein Schweinefleisch, will gern den ganzen Tag Video streamen,spielt Abends immer Konsole über einen 80 Zoll Monitor, Onaniert 5 mal am Tag...). Hängt dieser Qualitätsanspruch von der Dauer der Kasernierung ab?

Im Beispielfall ist es ja sogar so, dass auch Personen kaserniert werden nur weil Sie Kontakt gehabt haben könnten und nicht weil bei denen das Virus auch nachgewiesen werden konnte. Das tritft ja auch auf mich zu. Ich könnte ja auch Kontakt gehabt haben ohne es zu wissen... Man hätte auch viel weniger Personen kasernieren können, wenn man jeden einzeln nach Hause geflogen hätte. Warum kasierniert man nicht alle Personen die die letzten X Tage/Monate mal in China waren oder mit irgendeinem Chinesen Kontakt hatten. Die Abgrenzung wann man nun auf Verdacht mal eben für Wochen kaserniert wird erscheint recht willkürlich (insbesondere hinsichtlich der möglichen Konsequenzen wenn man es nicht tun würde. Wäre das so viel schilmmer als die nächste Grippenummer bei der man auch nicht mal eben so wild kaserniert?)...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von Celestro »

windalf hat geschrieben:
05.02.20, 13:06
Man hätte auch viel weniger Personen kasernieren können, wenn man jeden einzeln nach Hause geflogen hätte.
Unsinn! Sie kamen aus dem Gebiet, wo die Krankheit grassiert und wurden deshalb alle kaserniert (nicht weil Sie zusammen geflogen sind). Selbst wenn man für jeden Einzelnen ein eigenes Flugzeug geschickt hätte, wären ALLE kaserniert worden. Ob das richtig und sinnvoll ist (gilt ja wie Du selbst sagst nicht für jeden der aus China kommt, ist eine andere Sache.

hawethie
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von hawethie »

Es gelten auch hier die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns, wozu auch Art. 1 GG gehört.
von daher ist die Frage:
Was für Ansprüche hat ein unter Quarantäne gestellter Mensch, damit er diese auch erdulden muss? Zugang zu frischem Wasser? Wie sieht es mit Essen aus (wenn er zum Beispiel nur koscher essen möchte). Was ist mit einem Internetzugang usw.
schon damit beantwortet. Ausnahme könnte hier das Internet sein, da das (noch) nicht zur Menschenwürde dazugehört. Im Zeitalter des Mobilnetzes und WLAN dürfte das aber auch kein Problem sein (nur die Möglichkeit, nicht die Geräte - wer also sein Smartphone, Tablet oder so nicht dabei hat.... Pech)
Wer genau legt eigentlich fest/darf festlegen über wen einen Quarantäne zu verhänge ist.
Rat mal... Ich würde auf "zuständige Behörde" tippen, wobei bei zwangsweiser Durchsetzung, zu denen alle im Verwaltungszwang erlaubten Mittel (auch unmittelbarer Zwang) gehören, ein Gericht zu entscheiden hat (Freiheitsentziehung nur durch Gericht)
(eher den Punkt wer entscheidet warum das Virus jetzt gefährlicher sein soll als Grippe und man deswegen man nur die Leute mit dem Virus einsperrt aber nicht alle die Grippe haben
von Grippe ist die Gefährlichkeit bekannt - bei dem neuen Virus bisher noch nicht. Da ist mal lieber vorsichtiger, als vielleicht notwendig.
Besser, es stellt sich eine Maßnahme als überflüssig heraus, als das später alle sagen, "warum hat die Behörde nicht..."
persönliche Vorlieben
uninteressant
(Ist allergisch gegen X, isst kein Schweinefleisch,
Art. 1 GG
will gern den ganzen Tag Video streamen,spielt Abends immer Konsole über einen 80 Zoll Monitor, Onaniert 5 mal am Tag...
uninteressant
Warum kasierniert man nicht alle Personen die die letzten X Tage/Monate mal in China waren oder mit irgendeinem Chinesen Kontakt hatten
Verhältnismäßigkeit? Warum eigentlich "irgendein Chinese"? Warum sollt mein Stammchinese eine Gefahr darstellen - der war die letzten 10 Jahre nicht in China
Die Abgrenzung wann man nun auf Verdacht mal eben für Wochen kaserniert wird erscheint recht willkürlich
nö - wenn man betroffen ist und das meint, dann kann man klagen.
Dass die aber aus dem Gebiet ausgeflogen wurden, wo das Virus im Moment schwer tätig ist und über das der Staat eine Sperre verhängt hat, hast du mitbekommen..., oder?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

hambre
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von hambre »

windalf hat geschrieben:An welcher Stelle entnimmst du dem § 30 Abs. 2 etwas anderes?
Da steht:
(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern.

Das ist noch etwas anderes als "kaserniert" und eher mit einem Gefängnisaufenthalt zu vergleichen.

windalf
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von windalf »

Im Zeitalter des Mobilnetzes und WLAN dürfte das aber auch kein Problem sein
Je nachdem wo man so ist. Bei meiner letzten Kreutzband-OP gab es kein WLAN und auf dem Zimmer auch kein Mobilfunkempfang. Daher habe ich mich direkt auch nach einem Tag auf eigene Verantwortung selbst entlassen... Sterbenslangweiliger geht es ja sonst fast nix. Wenn man schon mal nur rumliegen kann und sonst in allen Aktivitäten denen man sonst gern nachgeht beschränkt ist, genau dann will man gutes Internet...
Rat mal... Ich würde auf "zuständige Behörde" tippen, wobei bei zwangsweiser Durchsetzung, zu denen alle im Verwaltungszwang erlaubten Mittel (auch unmittelbarer Zwang) gehören, ein Gericht zu entscheiden hat (Freiheitsentziehung nur durch Gericht)
Und wenn das Gericht das noch nicht entschieden hat büxt der Betroffene erstmal aus und muss wieder eingefangen werden (nachdem er den Rest der Welt kontaminiert hat) oder wird der dann im Zuge der Gefahrenabwehr profilaktisch bis zur Entscheidung bei Fluchtversuch erstmal niedergeknüppelt?
von Grippe ist die Gefährlichkeit bekannt - bei dem neuen Virus bisher noch nicht. Da ist mal lieber vorsichtiger, als vielleicht notwendig.
Das gilt für jedes Virus. Da die Dinger schnell mutieren ist auch für Grippe die Gefährlichkeit eigentlich nicht bekannt. Man wartet ja nur darauf, bis es das nächste Mal ordentlich knallt...
Besser, es stellt sich eine Maßnahme als überflüssig heraus, als das später alle sagen, "warum hat die Behörde nicht..."
Also doch besser immer alle Grippekranken kasernieren. Wer kann schon wissen ob da irgendeiner eine üble Mutation mit sich rumträgt. Warum macht man das hier konsequenter Weise nicht? Weil es meist 100 Jahre lang gut geht und bei dem anderen Virus weiß man es nicht? Recht dünn als Argumentationsgrundlage um mal eben jemanden wegzusperren. Da könnte man ja profilaktisch auch mal eben alle noch nicht strafbar gewordenen Pädophilen wegsperren oder Zwangskastration vorschreiben.Besser überflüssig als ein Risiko eingehen....
uninteressant
Auch noch wenn der dann wild onaniernd über den Flur stolpert?
nö - wenn man betroffen ist und das meint, dann kann man klagen.
Und das wird dann entschieden bevor die Nummer durch ist? Muss das erduldet werden oder darf man sich dem entziehen (und das entziehen ist nur strafbar je nachdem was dann das Ergebnis dieser Klage ist)
Dass die aber aus dem Gebiet ausgeflogen wurden, wo das Virus im Moment schwer tätig ist und über das der Staat eine Sperre verhängt hat, hast du mitbekommen..., oder?
Vielleicht mag das anders klingen. Ich bin ja nicht dagen (oder dafür). Ich frage nur erstmal die rechtlichen Rahmenbedingungen ab (und deren praktsiche Umsetzung), die mir nicht klar sind. Ich frage einfach nur mal völlig Wertungsfrei nach Spielregeln und deren Umsetzung in die Praxis.
Das ist noch etwas anderes als "kaserniert" und eher mit einem Gefängnisaufenthalt zu vergleichen.
Wiso wird man da ab und zu ausgepeitscht oder muss die Seife aufheben oder was ist der Unterschied zwischen eingesperrt und eingesperrt? Der Bewebungsradius ist vermeintlich größer. Ist denn alles andere bei der kasernierung automatisch besser? Bessere medizinische Versorgung. Bessere Sanitäre Einrichtung. Einzelzimmer, besseres Essen usw. Ob das nun automatisch schlechter ist dürfte ja davon abhängen, was nun genau der exakte Unterschied bei dieser Unterbringung ist und hängt auch noch von persönlichen Präfernzen ab.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von FM »

windalf hat geschrieben:
05.02.20, 13:06
Ich finde den Punkt der Zwangseinweisung selbst auch gar nicht besonders interessant (eher den Punkt wer entscheidet warum das Virus jetzt gefährlicher sein soll als Grippe und man deswegen man nur die Leute mit dem Virus einsperrt aber nicht alle die Grippe haben)
Die Frage nach dem "wer" ist einfach:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__54.html

M.W. ist es in allen Ländern so, dass diese Behörde "Gesundheitsamt" heißt und als zuständige Amtsträger dort Amtsärzte handeln.

Ein Verbot sich Essen liefern zu lassen (was auch quarantänegerecht machbar ist) oder ein internetfähiges Handy zu nutzen wird kaum begründbar sein.

windalf
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von windalf »

Vielleicht gibt es ja noch ein Bericht eines Betroffenen wie es so war während der Kasernierung und was man nun alles durfte und nicht durfte und was es sonst noch so für Einschränkungen gab oder nicht gab...
Ein Verbot sich Essen liefern zu lassen (was auch quarantänegerecht machbar ist) oder ein internetfähiges Handy zu nutzen wird kaum begründbar sein.
Es soll da ja so ein mexikanisches Bier geben :devil:
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fool1
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Re: Quarantäne-Verstoß

Beitrag von fool1 »

Moin!
windalf hat geschrieben:
05.02.20, 16:20
Vielleicht gibt es ja noch ein Bericht eines Betroffenen wie es so war während der Kasernierung und was man nun alles durfte und nicht durfte und was es sonst noch so für Einschränkungen gab oder nicht gab...
Jo, gibt es.

"Trotzdem scheint die Stimmung gut zu sein. Man spielt Karten und trinkt abends ein Bier zusammen, heißt es in einer täglichen Zeitungskolumne aus der Quarantäne. Alfons B., der Krankenwagenfahrer und Zeremonienmeister der Oestinghauser Karnevalisten, sendet Grüße an die Prunksitzung, die ohne ihn tagt."
Pocken ausgebrochen: Sauerland neun lange Wochen im Ausnahmezustand


Gruß fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter, Felix und WHKD2000

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