STA macht falsche Angaben ans LG

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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lupo52
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STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von lupo52 »

eine Staatsanwaltschaft macht bewusst falsche Angaben an das Beschwerde Gericht (nachweislich). Welche Konsequenzen sind zu erwarten, welcher § ist zuständig?
danke und Grüße

Celestro
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von Celestro »

§ sind niemals zuständig für etwas. :lol:

Müsste aber eine ziemlich bräsige STA sein, die nicht nur bewusst falsche Angaben macht, sondern das es dafür sogar Beweise gibt.

lupo52
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von lupo52 »

bräsig ... den Ausdruck kenne ich nicht..aber unfähig, willkürlich, Vetternwirtschaft.
wie bezeichnet man diese Falschinfo an das Gericht? Prozessbetrug, falsche Aussage vor Gericht ? hat da jemand eine Idee?
In einer Ermittlungsakte geht eindeutig hervor, dass die STA dem Gericht schriftlich und mit Absicht die Unwahrheit mitgeteilt hat.
Dem Betroffenen ist dadurch ein erheblicher Schaden entstanden.

Celestro
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von Celestro »

dann sollte man einen Anwalt aufsuchen und der wird das schon "managen".

Deputy
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von Deputy »

Oder die Lage anders beurteilen.

J.A.
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von J.A. »

Zunächst mal müsste man wissen, was das für Falschangaben in welchem Kontext gewesen sein sollen und was die Motivation der StA mutmaßlich war.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

lupo52
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von lupo52 »

Hier noch ein paar Worte zum Verständis :
Computer wurden bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen. RA legt darauf Beschwerde ein. STA findet das angeblich illegal aus dem Netz herruntergeladene Programm und teilt dies auf Nachfrage dem Beschwerdegerichts mit. Daraufhin endschied das Beschwerdegericht mehrmals gegen den Beschuldigten(keine Herausgabe sondern Beschlagnahmung). Im Abschlussbericht der Kripo hieß es "nichts gefunden". Der Beschuldigte hat erst nach über 2 Jahren seine Computer zurück bekommen, wegen dieser bewussten Fehlmeldung ans Gericht. Wie wird dieses Vorgehen der STA strafrechtlich benannt?

FM
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von FM »

Eine Behörde kann keinen Betrug begehen, höchstens ein einzelner Behördenbeschäftigter. Als Staatsanwaltschaft kann sie auch keine "Falschaussage" machen, das können nur Zeugen (wobei ein Zeuge natürlich beruflich auch Staatsanwalt sein kann). Schadensersatzpflichtig kann sie auch nicht sein, da sie nicht rechtsfähig ist (sondern das jeweilige Land).

Deputy
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von Deputy »

Es wäre erstmal festzustellen, wie der StA zu der Aussage kam - selber gefunden hat er das Programm nicht, da er den PC nicht selbst gesichtet hat.

lupo52
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von lupo52 »

die STA hat natürlich nicht selbst den PC untersucht, sondern die Ermittlungsbehörde (Polizeibeamte). Die STAschaft ist aber verantwortlich. Wie bezeichnet man nun das Vorgehen oder bleibt das ohnen Folgen?

lupo52
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von lupo52 »

könnte man es Gerichtsbetrug nennen?

Milo
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von Milo »

"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

ktown
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Re: STA macht falsche Angaben ans LG

Beitrag von ktown »

Zu diesem grundsätzlichen Sachverhalt gibt es schon einen Thread.
Dieser wird übrigens auch demnächst geschlossen, wenn zum wiederholten male der Hinweis auf einen Anwalt ignoriert und ständig ein neuer Thread aufgemacht wird.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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