Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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hawethie
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von hawethie »

Schön, der TE beantragt also Beratungshilfe.
Angenommen er bekommt sie - dann erhält er eine Beratung durch den Anwalt.
Ein guter Anwalt würde ihm von einem Wiederaufnahmeverfahren abraten - aus den hier bereits mehrmals dargelegten Gründen.
(Ein schlechter dazu raten - und das Geld für den Prozess kassieren - vom TE, da eine Beratungs- keine Prozesskostenhilfe ist)

@rabab: hinzugekommen ist nix, rein gar nix - lediglich die vorhandenen Beweise werden neu bewertet. Das ist KEIN neuer Beweis.
Du hättest den Strafbefehl halt nicht akzeptieren dürfen - Der Richter hat im Strafbefehl auch nichts falsch gemacht. Er wird sich die Bilder noch nicht mal angeschaut haben, da das dem Sinn und zweck widersprochen hätte.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Jdepp
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Jdepp »

Angenommen er bekommt sie - dann erhält er eine Beratung durch den Anwalt.
Damit eine Beratung außerhalb eines anonymen Internetforums auf deren Seriosität er sich zumindest aufgrund der bekannten Qualifikation des Antwortenden eher verlassen kann. Ansonsten schaffen wir doch einfach Beratungshilfe ganz einfach ab und machen ein offizielles Beratungshilfeonlinefrageforum auf.

Chavah
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Chavah »

Es sind Eerkenntnisse, die man auch vor der Verurteilung hätte haben können, hinzugekommen, aber keine neuen Fakten. Und da wird ein Antrag auf Beratungshilfe zwar gestellt werden können, wegen Ausssichtslosigkeit aber abgeschmettert werden. Und selbst wenn man beratungshilfe bekäme, welcher Anwalt ist schon bereit oder kann es sich leisten, für 1-2 € die Stunde zu arbeiten?

Chavah

Jdepp
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Jdepp »

Erfolgsaussichten sind durch das Gericht nicht zu prüfen bei Beratungshilfe und die Vertretung durch den Anwalt in einem etwaigen Verfahren ist davon auch nicht gedeckt.

Milo
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Milo »

Nochmal: Systematisch kann es meines Erachtens für die BERATUNG über die ERFOLGSAUSSICHTEN einer Wiederaufnahme keine Beratungshilfe geben.


Teil 2 des VV RVG umfasst die außergerichtlichen Tätigkeiten. Dort findet sich z.B. in Abschnitt 1 die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, in Abschnitt 3 die Geschäftsgebühr und in Abschnitt 5 die Beratungshilfe.

Eine Verfahrensgebühr z.B. nach 3100 VV RVG oder 4104 VV RVG ist nicht von der Beratungshilfe abgedeckt. Dafür gibt es die Verfahrenskostenhilfe, bzw. im Strafrecht, soweit die Vss. vorliegen, die Pflichtverteidigung - obwohl aus subjektiver Sicht des Mandanten hier vll. auch nur eine Beratung erfolgt und mangels der Erfolgsaussichten keine weitere Tätigkeit.

Daher wird BRH nur gewährt, wenn Gebührentatbestände "vor der Klammer", also nach Teil 1 und 2 VV RVG entstehen, nicht aber bei den einzelnen Verfahren wie Zivilverfahren, Strafverfahren usw.

Am Rande erwähnt sei noch, dass der Antrag auf Wiederaufnahme kein Rechtsmittel ist. Die Rechtsmittel der StPO sind im 3. Buch, das Wiederaufnahmeverfahren im 4. Buch... also systematisch schon kein Rechtmittel. Rechtmittel gibt es nur bis zur Rechtskraft. (für diejenigen, die nur bis zur 2100 VV RVG ff. gelesen haben und dachten, sie hätten was gefunden, was passt).

d.h.: sobald ich in Teil 3 bis 6 eine spezielle Regelung für die Tätigkeit finde, fliege ich bei der BerH raus.

Die 4136 entsteht für die Vorbereitung eines Antrags und zwar ausdrücklich auch dann, wenn von der Stellung eines Antrags abgeraten wird. Was soll das dann anderes sein als die "Prüfung der Erfolgsaussicht" eines Wiederaufnahmeantrages: Der RA schaut sich die Sache an und sagt: keine Chance, schönen Tag noch und rechnet die 4136 ab.

Daher gibt es auch speziell für diesen Fall eine Regelung zur Beiordnung: 364b StPO. Diese greift bereits vor dem 365a StPO, nämlich schon für die Vorbereitung, im Kontext für nichts anderes als die Prüfung und Beratung. 365b I Nr. 1 StPO beinhaltet definitiv eine Vorabprüfung der Erfolgsaussichten.

also keine Beratungshilfe und keine Beiordnung ohne Erfolgsaussichten und keine Erfolgsaussichten ohne NEUE Tatsachen.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein


hawethie
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von hawethie »

Natürlich kann der TE einen Beratungsschein beantragen - der umfasst allerdings nur die außergerichtliche Beratung und Vertretung.
Spätestens, wenn er die Wiederaufnahme beantragen will, braucht er Prozesskostenhilfe - und die wird nur nach einer (überschlägigen) Prüfung der Erfolgsaussichten gewährt.
(darum hat meine Mutter "damals" in einer Sozialrechtssache keine PKH erhalten).
Dem TE ist hier nur dargelegt worden, dass die Gründe, die er für die Wiederaufnahme nennt, nicht greifen.
Ob er sich den Stress antun will muss er dann selbst entscheiden.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Milo
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Milo »

hawethie hat geschrieben:
13.02.20, 09:44

Spätestens, wenn er die Wiederaufnahme beantragen will, braucht er Prozesskostenhilfe - und die wird nur nach einer (überschlägigen) Prüfung der Erfolgsaussichten gewährt.
und wo bitte ist die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme geregelt?
hawethie hat geschrieben:
13.02.20, 09:44

Natürlich kann der TE einen Beratungsschein beantragen - der umfasst allerdings nur die außergerichtliche Beratung und Vertretung.
und wo bitte ist die Möglichkeit einer außergerichtlichen Vertretung im Strafrecht auf Grundlage eines Beratungsscheins geregelt?
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

rabab
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

Was mich an der ganzen Sache stört, ich hatte damals keine Möglichkeit die Bilder zu sehen, da mein Anwalt sage, dass sei rechtlich nicht möglich. Hätte ich damals die Fotos gekannt, hätte ich sofort Beweise vorlegen können. In anderen Fällen wird man ja auch mit den Einzelheiten der Anklage konfrontiert und kann dazu Stellung nehmen.

hawethie
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von hawethie »

einer außergerichtlichen Vertretung im Strafrecht
hab ich das behauptet?
Möglichkeit von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme geregelt?
Beantragen kann man viel - ablehnen soll die zuständige Stelle.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Pünktchen
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Pünktchen »

lottchen hat geschrieben:
12.02.20, 13:58
Milo hat geschrieben:
09.02.20, 12:37
Sofern die Models tatsächlich über 18 sind, ist das weder ein neuer Beweis noch eine neue Tatsache. Dann wären sie es nämlich schon zum Zeitpunkt der Verurteilung gewesen - die Beweise wurden nur falsch gewürdigt.
Welchen Beweis über das Alter der Models gab es bisher? Wie wurden die Beweise falsch gewürdigt? Hat da jemand falsch gerechnet?

rabab
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

Welchen Beweis über das Alter der Models gab es bisher? Wie wurden die Beweise falsch gewürdigt? Hat da jemand falsch gerechnet?
In dem anderen Verfahren wurden dem Verdächtigen nachweislich falsche und völlig unsinnige "Tatsachen" unterstellt um ihn schuldig erscheinen zu lassen. Somit liegt der Verdacht nahe, dass auch hier von der Polizei die Bilder als Jugendpornographie an die zuständige Behörde weiter geleitet wurden, wo sie dann nie wieder in Augenschein genommen wurden.

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