Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Behördenschreck
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Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Behördenschreck »

Der Betroffene nimmt bei der Bußgeldbehörde Akteneinsicht in seine Bußgeldakte. Er möchte nun einzelne Blätter der Akte mit seinem Handy ablichten. Die Bußgeldbehörde verweigert dies. Zu Recht?
Grüssle

Behoerdenschreck

hawethie
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von hawethie »

ja
sonst kannst du mir sicher eine Rechtsgrundlage nennen, wonach Fotos möglich sind.
Er kann nach Kopien fragen - die gegen Gebühr vielleicht möglich sind - aber keine eigenen Fotos.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Tastenspitz
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Tastenspitz »

Siehe OWiG §110c iVm. StPO §32f.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

WHKD2000
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von WHKD2000 »

er könnte nun auch einen RA beauftragen.
Vllt. braucht er den sowieso für das weitere Verfahren,da ihm ja irgend etwas vorgeworfen wird ( was er natürlich nie getan hat :engel: ).
Der kriegt die Akte,und kopiert auch für den Mandanten.

hawethie
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von hawethie »

Kopien kann er erhalten - aber er darf die Akte nicht fotografieren.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Pünktchen
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Pünktchen »

hawethie hat geschrieben:
06.03.20, 09:25
sonst kannst du mir sicher eine Rechtsgrundlage nennen, wonach Fotos möglich sind.
Seit, wann muss es für alles, was es für alles, was erlaubt ist, eine Gesetz geben? Für mehr muss es für Dinge, die verboten sind, eine Rechtsgrundlage geben. Oder kannst du mir die Rechtsgrundlage nennen, dass du eine Tastatur benutzen darfst?

Deputy
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Deputy »

Der Unterschied zwischen einer behördlichen Ermittlungsakte und deiner Tastatur ist dir aber bekannt, oder 8) ?

Um bei "deiner Tastatur" zu bleiben: die Ermittlungsakte gehört ihm schon mal nicht. Und was man mit eigenen und fremden Sachen machen darf war schon immer ein Unterschied.

Gaia
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Gaia »

Deutschland eben. Nicht umsonst heißt es, hier sei alles verboten, was nicht erlaubt sei. Man kann ja schon von Glück reden, daß der Anwalt nicht inhaftiert wird, wenn er die Akte scannt.


Nur so am Rande:
Deputy hat geschrieben:
06.03.20, 21:32
Um bei "deiner Tastatur" zu bleiben
man kann nur bei etwas bleiben, bei dem man schon war.

fodeure
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von fodeure »

Tastenspitz hat geschrieben:
06.03.20, 10:48
Siehe OWiG §110c iVm. StPO §32f.
Das schließt ein Abfotografieren der Akten nicht aus.

Tastenspitz
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Tastenspitz »

Gut erkannt. :)
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

J.A.
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von J.A. »

Par. 32f Abs. 4 dürfte aber die Erteilung eines Fotografieverbots, zumal mit einem internetfähigen Telefon hergeben.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Gaia
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Gaia »

Mal abgesehen von der fehlenden expliziten Erlaubnis in irgendwelchen Gesetzestexten: wo ist eigentlich das Problem, wenn der Beschuldigte die Akte abfotografiert?

Evariste
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von Evariste »

Hm, bei Google Books (Raimund Wieser: OWiG bei der Grundsicherung der Arbeitslosen) finde ich zum Thema:
Für ein Verbot, die zur Einsicht vorgelegten Bußgeldakten mit der Kamera eines mitgebrachten Mobiltelefons zu fotografieren, gibt es keine Rechtsgrundlage. Es muss aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG) zugelassen werden.

LordOfDarknet
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Re: Akteneinsicht des Betroffenen und Handyeinsatz

Beitrag von LordOfDarknet »

OLG Schleswig, 30.10.2009 - 12 VA 6/08 hiernach sind Fotos zulässig. Betrifft zwar Grundbuch gilt aber nach hM in der Regel für die Akteneinsicht in behördliche / gerichtl. Akten.

Macht auch Sinn, ob er nun Kopien verlangt oder sie mit dem Handy abfotografiert, in allen Fällen schützt das nicht vor mißbräuchlicher und oftmals auch strafbarer Veröffentlichung vor rechtskräftiger Entscheidung im Internet. Der Schutz des Strafrechts muss ausreichen.

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