Tonbandaufnahme eines Telefonates

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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JK11
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Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von JK11 »

Mister X hat ein Problem mit einer Stadtverwaltung. Es geht darum, das eine Verordnung nicht klar geregelt ist

Um sich nochmal zu erkundigen ruft er in der Vermittlung an lässt sich mit einem Sachbearbeiter verbinden und stellt verschiedene Fragen. Dieses Gespräch nimmt er auf um bei der daraufhin angelegten Telefonnotiz wirklich keinen Fehler zu machen

Er richtet sich danach nach genau den Anweisung.

Jetzt bekommt Mister X einen Bussgeldbescheid einer anderen Sachbearbeiterin, welche auf ganz neue Ideen der Auslegung der Verordnung der Stadt kommt :mrgreen: diese erlässt gleich mal einen Bussgeldbescheid von 5000 €

Mit dem Inhalt des Telefonates und der daraus erfolgten Telefonnotiz konfrontiert, behauptet die Gemeinde diese Aussage hätte es nie gegeben und führt das Bussgeldverfahren durch.

Frage:

Kann Mister X sollte das vor Gericht gehen jetzt die Wahrheit seiner Aktennotiz mit der Aufnahme belegen ? Oder macht er sich dabei so strafbar das er vom Regen in die Traufe kommt ?

Gammaflyer
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Gammaflyer »

Er hat sich bereits durch die unerlaubte Aufzeichnung strafbar gemacht.
Insofern ja: hohes Traufen-Potenzial (strafrechtlich sowie hinsichtlich eines Beweismittelverbots).

Celestro
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Celestro »

Die Antworten auf Ihre Fragen lauten "Ja" und "sehr wahrscheinlich Ja".
Gammaflyer hat geschrieben:
17.03.20, 19:47
strafrechtlich sowie hinsichtlich eines Beweismittelverbots).
Ein generelles Verbot existiert mWn überhaupt nicht. Und ob das Gericht den Beweis hier nicht zulassen würde, darauf würde ich nicht wetten. Im Gegenteil!

JK11
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von JK11 »

Gammaflyer hat geschrieben:
17.03.20, 19:47
Er hat sich bereits durch die unerlaubte Aufzeichnung strafbar gemacht.
Insofern ja: hohes Traufen-Potenzial (strafrechtlich sowie hinsichtlich eines Beweismittelverbots).
+

Warum ?

fodeure
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von fodeure »

JK11 hat geschrieben:
17.03.20, 20:09
Gammaflyer hat geschrieben:
17.03.20, 19:47
Er hat sich bereits durch die unerlaubte Aufzeichnung strafbar gemacht.
Insofern ja: hohes Traufen-Potenzial (strafrechtlich sowie hinsichtlich eines Beweismittelverbots).
+

Warum ?
Deswegen.

Froggel
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Froggel »

Interessant dabei finde ich diesen Teil des Gesetzes:
2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
Ist es ein berechtigtes Interesse der Stadtverwaltung, dieses Bußgeld entgegen gemachter Aussage durchzusetzen oder ist es eher nicht berechtigt?
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

FM
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von FM »

Wer hat denn von einer öffentlichen Mitteilung gesprochen?

Gammaflyer
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Gammaflyer »

Celestro hat geschrieben:
17.03.20, 19:51
Ein generelles Verbot existiert mWn überhaupt nicht. Und ob das Gericht den Beweis hier nicht zulassen würde, darauf würde ich nicht wetten. Im Gegenteil!
Von einen generellen Verbot sprach ich auch nicht.
Ich schrieb von einem Potenzial. Und ja, das besteht in meinen Augen, wenn das Beweismittel durch eine Straftat erlangt wurde.

Gammaflyer
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Gammaflyer »

Froggel hat geschrieben:
17.03.20, 22:48
Interessant dabei finde ich diesen Teil des Gesetzes:
2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
Ist es ein berechtigtes Interesse der Stadtverwaltung, dieses Bußgeld entgegen gemachter Aussage durchzusetzen oder ist es eher nicht berechtigt?
Ich halte die Eintreibung eines Bußgeldes nicht für ein überragendes öffentliches Interesse.

Evariste
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Evariste »

Gammaflyer hat geschrieben:
18.03.20, 12:08
Von einen generellen Verbot sprach ich auch nicht.
???
Aber es existiert doch ein generelles Verbot, § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ganz eindeutig:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt...
Froggel hat geschrieben:
17.03.20, 22:48
Interessant dabei finde ich diesen Teil des Gesetzes:
2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
Diese Klausel dient dazu, denjenigen zu schützen, der Aufzeichnungen aus suspekten Quellen öffentlich macht, vor allem Journalisten.

Z. B. die Aufzeichnung des bekannten Ibiza-Videos ohne Wissen der Beteiligten war strafbar (bzw. wäre es gewesen, wenn das Video in D aufgenommen worden wäre - auch Videos, die eine Tonspur haben, fallen unter das Verbot), die Weiterverbereitung durch die Medien war es nicht, weil es ein "überragendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung gab.

Froggel
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Froggel »

Evariste hat geschrieben:
18.03.20, 12:56
Z. B. die Aufzeichnung des bekannten Ibiza-Videos ohne Wissen der Beteiligten war strafbar (bzw. wäre es gewesen, wenn das Video in D aufgenommen worden wäre - auch Videos, die eine Tonspur haben, fallen unter das Verbot), die Weiterverbereitung durch die Medien war es nicht, weil es ein "überragendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung gab.
Okay, verstanden. Dann kann man das natürlich nicht auf den hier dargelegten Fall anwenden. Besser wäre Herr X also dran gewesen, hätte er sein Gegenüber von der Aufnahme informiert und ihr Einverständnis eingeholt.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Gammaflyer
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Gammaflyer »

Evariste hat geschrieben:
18.03.20, 12:56
Gammaflyer hat geschrieben:
18.03.20, 12:08
Von einen generellen Verbot sprach ich auch nicht.
???
Aber es existiert doch ein generelles Verbot
Missverständnis. An dieser Stelle ging es um das zur Sprache gebrachte Beweismittelverbot.

JK11
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von JK11 »

So ganz ist es trotzdem nicht ganz nachvollziehbar
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.


Welches berechtigte Interesse hat den der auskunftsgebende Sachbearbeiter einer Behörde ? Wenn Mister X eine offizielle Hotline anruft, dann geht es doch auch um öffentliche Ausklüfte, es wurde ja nicht über einen Einzellfall gesprochen sondern um eine allgemeine Erklärung der unvollstädigen bzw missverständlichen Verordnung gebeten

und zusätzlich:


"Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird."

Ist die Wahrheitsfindung eines Gerichtes nicht "überragendes öffentliches Interesse"



Wie würde es sich den Verhalten, wenn Mister X mit eingeschaltetem Lautsprecher telefoniert hat ? Wenn zu dem Zeitpunkt jemand im Raum gewesen wäre und die Aussagen gehört hätte, würde es doch auf das gleiche hinauslaufen, oder ist auch das verboten ?

Gammaflyer
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von Gammaflyer »

JK11 hat geschrieben:
19.03.20, 07:27
Ist die Wahrheitsfindung eines Gerichtes nicht "überragendes öffentliches Interesse"
In meinen Augen nicht.
Hier habe ich zwei Entscheidungen gefunden, in denen es um "Pressearbeit" und "erhebliche Missstände" ging, die aufgedeckt wurden.
Solche Umstände sehe in diesem Fall hier nicht.

https://www.damm-legal.de/bgh-rechtswid ... se-besteht

https://www.kvlegal.de/film-and-music/o ... aufnahmen/
JK11 hat geschrieben:
19.03.20, 07:27
Wie würde es sich den Verhalten, wenn Mister X mit eingeschaltetem Lautsprecher telefoniert hat ? Wenn zu dem Zeitpunkt jemand im Raum gewesen wäre und die Aussagen gehört hätte, würde es doch auf das gleiche hinauslaufen, oder ist auch das verboten ?
Dazu:
http://www.nuernberger-schluender.de/wp ... hoeren.pdf

JK11
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Beitrag von JK11 »

Entschuldigung für meine späte Reaktion.

Vielen Dank für diese Quellen

Wir diskutieren gerade über einen weiteren Fall der diesen Bereich abdeckt, es wäre toll, wenn wir auch hier Feedback bekommen würden :)

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