Unberechtigtes Fahren / steuerbegünstigten Fahrzeug /

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
feller
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 139
Registriert: 11.04.14, 13:42
Wohnort: Hamburg

Unberechtigtes Fahren / steuerbegünstigten Fahrzeug /

Beitrag von feller »

Angenommen ...
S sein Sohn der schwerbehinderten M.
S fahre das auf M steuerbegünstigt zugelassene Fahrzeug (Auto). S werde nun geblitzt (geringe Geschwindigkeitsübertretung, S sei auf Foto - alleine im Fahrzeug - deutlich erkennbar).
Es käme hinzu, dass M seit mehreren Jahren in einem anderen Ort als S wohne. (40km entfernt von S) . M lebe in einem Altersheim.
M hätte daher das Fahrzeug schon lange mindestens ummelden müssen (anderes KFZ-Zeichen). S fährt ausschließlich das Fahrzeug.


Zum einen könnte polizeilich nicht sofort die richtige Adresse der M seitens der Zulassungsstelle ermittelt werden, ferner würde das Foto deutlich machen, dass der Fahrer ein Mann und keine Frau zeige.

Frage:
Würde bei der polizeilichen Ermittlung auffallen, dass das Fahrzeug steuerbegünstigt und eigentlich gar nicht von S alleine hätte genutzt werden dürfen.
Ginge S in seiner Meinung fehl, er habe über M nur die Ordnungswidrigkeit (geringe Geschwindigkeitsübertretung) zu tragen und mehr nicht, weil es ... niemand bemerken würde? (???)

Was hat S in der Praxis zu befürchten?

Gruß

Frank

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5296
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Unberechtigtes Fahren / steuerbegünstigten Fahrzeug /

Beitrag von hawethie »

Würde bei der polizeilichen Ermittlung auffallen, dass das Fahrzeug steuerbegünstigt und eigentlich gar nicht von S alleine hätte genutzt werden dürfen.
nein
Was hat S in der Praxis zu befürchten?
Falls alles rauskommt: ein Strafverfahren wegen Steuersachen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2892
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Unberechtigtes Fahren / steuerbegünstigten Fahrzeug /

Beitrag von lottchen »

Voraussetzung für die Anerkennung als Schwerbehindertenfahrzeug ist, dass der Schwerbehinderte selbst Halter des Fahrzeugs ist und dass es nur zu seiner Beförderung oder für Fahrten zu seinem Nutzen (z. B. für Einkäufe) verwendet wird, wobei unerheblich ist, wer das Fahrzeug steuert und ob weitere Personen mitfahren. Wird das Fahrzeug für Fahrten genutzt, die in keinem Zusammenhang mit dem Schwerbehinderten stehen (z. B. für über übliches Handgepäck des Behinderten hinausgehende Warentransporte, entgeltliche Beförderungsleistungen oder Nutzung durch Dritte), entfällt die Steuerermäßigung für mindestens den betreffenden Monat (§ 3a Abs. 3 S. 2 KraftStG). Wird das ermäßigte/befreite Fahrzeug eines Schwerbehinderten regelmäßig für solche unerlaubten Fahrten genutzt, kann eine Steuerhinterziehung vorliegen.

Zitat aus Wikipedia.

Allein die örtliche Ummeldung des Fahrzeuges würde noch nicht zu einem neuen Kennzeichen führen. Man kann das alte auch behalten. Natürlich nicht wenn es auch auf den neuen Halter umgemeldet wird, dem kein grünes Kennzeichen mehr zusteht.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Antworten