Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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citschu
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Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von citschu »

Guten Morgen!

Folgender Fall:

A befindet sich in einer Krise. Er ruft die örtliche Polizei an und sagt sie solle ihn umbringen. Nach einigem Reden am Telefon ist er einverstanden, dass die Polizisten vorbeikommen und mit ihm reden. Er gibt Name und Adresse heraus. Einige Zeit später kommen dann auch die Polizisten. A wiederholt diesen Gegenüber bei deren Ankunft, dass man ihn umbringen solle. Ohne nun ein Gespräch zu suchen drohen ihm die Polizisten mit (gewaltsamer) Zwangseinweisung in die Psychiatrie. A will eigentlich nicht in die Psychiatrie, gibt aber irgendwann nach und fährt mit den Polizisten mit in die Psychiatrie, weil er die Gewalt der Polizisten fürchtet. Könnte man hier eine Nötigung durch die Polizisten sehen?

In der Psychiatrie wird A dann verwehrt alleine auf Toilette zu gehen, was er als Demütigung empfindet. Außerdem wird ihm sein Beatmungsgerät vorenthalten. Wäre hier eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Pflegekräfte möglich?

Vielen Dank und viele Grüße!

hawethie
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von hawethie »

weil er die Gewalt der Polizisten fürchtet.
"bring mich um, aber bitte keine Gewalt.." was soll denn das?
Polizei und Psychiatrie haben mE im Rahmen der Gesetze gehandelt.
Hier liegt eine nicht unerhebliche Eigengefährdung vor; auch lässt A erkennen, dass er irrational handelt und auch eine Fremdgefährdung nicht auszuschließen ist.
Da ist (erst mal) eine direkte Zwangseinweisung in die Psychiatrie angebracht, die jedoch so bald als möglich durch ein Gericht bestätigt werden muss.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

winterspaziergang
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von winterspaziergang »

citschu hat geschrieben:
29.05.20, 09:38
Ohne nun ein Gespräch zu suchen drohen ihm die Polizisten mit (gewaltsamer) Zwangseinweisung in die Psychiatrie.
was auch korrekt ist, den Polizisten sind keine Psychiater, um einzuschätzen, wie es A gerade geht und ob man ihn doch zu Hause lassen kann
citschu hat geschrieben:
29.05.20, 09:38
A will eigentlich nicht in die Psychiatrie, gibt aber irgendwann nach und fährt mit den Polizisten mit in die Psychiatrie, weil er die Gewalt der Polizisten fürchtet. Könnte man hier eine Nötigung durch die Polizisten sehen?
A könnte das so sehen, rechtlich und medizinisch wird man das nicht so sehen
In der Psychiatrie wird A dann verwehrt alleine auf Toilette zu gehen, was er als Demütigung empfindet.
jemand, der mit Selbstmord droht und offenbar nicht absprachefähig ist, lässt man nirgends allein hin.
Wie er das in dem Moment empfindet, spielt keine Rolle.
Außerdem wird ihm sein Beatmungsgerät vorenthalten. Wäre hier eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Pflegekräfte möglich?
möglich im Sinne, dass der Gesetzgeber das ahndet: nein

FM
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von FM »

Da ist durchaus auch eine Fremdgefährdeung naheliegend. Er will sich ja nicht selbst im stillen Kämmerlein vergiften. Typisch für den Suizid mit Hilfe der Polizei ist es, Polizisten anzugreifen. Jetzt hat er es erst mal mit nur fragen versucht, aber gemerkt das reicht nicht.

citschu
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von citschu »

hawethie hat geschrieben:
29.05.20, 11:48
weil er die Gewalt der Polizisten fürchtet.
"bring mich um, aber bitte keine Gewalt.." was soll denn das?
Ein Schuss hat ja nun eine ganz andere Qualität als körperliche Gewaltanwendung. Letzteres ist in größtem Maße erniedrigend.
Polizei und Psychiatrie haben mE im Rahmen der Gesetze gehandelt.
Gesetze, die möglicherweise noch mal durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollten.
Hier liegt eine nicht unerhebliche Eigengefährdung vor; auch lässt A erkennen, dass er irrational handelt und auch eine Fremdgefährdung nicht auszuschließen ist.
Wie kommt man bitte schön zu einer Fremdgefährdung? Das ist doch wahnhafte Phantasie.
winterspaziergang hat geschrieben:was auch korrekt ist, den Polizisten sind keine Psychiater, um einzuschätzen, wie es A gerade geht und ob man ihn doch zu Hause lassen kann
Nun, am Telefon hieß es ja noch, dass man sprechen wollte...
FM hat geschrieben:Da ist durchaus auch eine Fremdgefährdeung naheliegend. Er will sich ja nicht selbst im stillen Kämmerlein vergiften. Typisch für den Suizid mit Hilfe der Polizei ist es, Polizisten anzugreifen. Jetzt hat er es erst mal mit nur fragen versucht, aber gemerkt das reicht nicht.
Das ist eine Unterstellung, mit der man Anderen Unrecht tut. Wer diese Angst hat sollte sich selbst in Therapie begeben.

ExDevil67
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von ExDevil67 »

citschu hat geschrieben:
30.05.20, 11:55
hawethie hat geschrieben:
29.05.20, 11:48
weil er die Gewalt der Polizisten fürchtet.
"bring mich um, aber bitte keine Gewalt.." was soll denn das?
Ein Schuss hat ja nun eine ganz andere Qualität als körperliche Gewaltanwendung. Letzteres ist in größtem Maße erniedrigend.
Auch die Nutzung der Schusswaffe durch einen Polizisten gilt als Gewaltanwendung. AFAIK hat jeder Polizist der im Einsatz auf einen Menschen schiesst und trifft erstmal ein Verfahren wegen mindestens gefährlicher Körperverletzung am Hals, je nach Ergebnis auch "mehr" und das ganze dann auch noch im Amt begangen. Da können jemand noch so of sagen bitte erschießt mich, ohne Not wird kein Polizist auf einen schiessen.
Damit bliebe für A nur noch der Weg einen Polizisten direkt anzugreifen und da keiner Mittel und Ausgang eines solchen Angriffes vorhersagen kann, wird damit auch eine akute Fremdgefährdung vorliegen.

Chavah
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Chavah »

Ich spreche niemandem das Recht ab, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. Aber, ich spreche jedem das Recht ab, andere da mit einzubeziehen.
Wenn er es trotzdem tut, dann muss er damit rechnen, dass andere eben nicht so handeln, wie man es sich vorstellt. Weil einer solchen Handlung nicht nur eigene Dienstvorschriften entgegen stehen können, sondern man sich letztlich auch selbst strafbar machen kann. Mir fällt da einmal die Tötung auf verlangen ein, § 216 StGB, aber auch die Garantenstellung, § 13 StGB, eventuell auch Totschlag, § 212 StGB. Also Freiheitsstrafe in letzterem Fall nicht unter fünf Jahren, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Wenn man sich diese Bestimmungen anschaut, wird man feststellen, dass alle Involvierten in Übereinstimmung mit den Gesetzen gehandelt haben. Der Einzige, der hier neben der Spur war, das ist der Fragesteller. Der sollte sich mal überlegen, was er aus egoistischen Motiven heraus seiner Umgebung zugemutet hat.

Chavah

Pünktchen
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Pünktchen »

citschu hat geschrieben:
29.05.20, 09:38
Er ruft die örtliche Polizei an und sagt sie solle ihn umbringen.
Könnte man das als (strafbare) Anstiftung zur Tötung auf Verlangen werten?

Chavah
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Chavah »

Pünktchen, das langt mir hier nicht, einfach, weil dazu doch mehr gehört als ein Anruf mit einer völlig absurden Aufforderung. Hier fehlen mir einfach konkrete Angaben. Aber, theoretisch ja, auch das wäre möglich, wie auch versuchte Nötigung.

Nur eines weiß ich ganz sicher: die ganze Hilfstruppe um ihn herum hat sich nicht strafbar gemacht. Ich frage mich in so Fällen immer, ob diese Menschen nur um ihren eigenen Bauchnabel kreisen können, oder vielleicht auch mal ansatzweise auch an die denken, die sie da missbrauchen wollen.

Chavah

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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Chavah »

Pünktchen, das langt mir hier nicht, einfach, weil dazu doch mehr gehört als ein Anruf mit einer völlig absurden Aufforderung. Hier fehlen mir einfach konkrete Angaben. Aber, theoretisch ja, auch das wäre möglich, wie auch versuchte Nötigung.

Nur eines weiß ich ganz sicher: die ganze Hilfstruppe um ihn herum hat sich nicht strafbar gemacht. Ich frage mich in so Fällen immer, ob diese Menschen nur um ihren eigenen Bauchnabel kreisen können, oder vielleicht auch mal ansatzweise auch an die denken, die sie da missbrauchen wollen.

Chavah

FM
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben:
30.05.20, 17:13
Nur eines weiß ich ganz sicher: die ganze Hilfstruppe um ihn herum hat sich nicht strafbar gemacht. Ich frage mich in so Fällen immer, ob diese Menschen nur um ihren eigenen Bauchnabel kreisen können, oder vielleicht auch mal ansatzweise auch an die denken, die sie da missbrauchen wollen.
Sehr oft erleben das Lokführer (etwa jeden Tag einer). Und da gibt es inzwischen Rechtsprechung, dass der Selbstmörder sich damit schadensersatzpflichtig macht (was ggf. auf seine Erben übergeht), also z.B. die Kosten einer langwierigen psychotherapeutischen Behandlung, Verdienstausfall, ggf. dauerhafte Berufsunfähigkeit, Schmerzensgeld.

Der Polizist im beschriebenen Fall ist da natürlich in einer anderen Situation, und da ist auch dem Anrufer klar, so wird das nicht klappen. Er muss dann schon auch noch die Polizisten glaubwürdig bedrohen, und ab dann sind diese und weitere Personen gefährdet. Und wenn er das immer noch nicht macht, dann kann seine Absicht nur gewesen sein, dass sich die Polizei um ihn kümmert, und zwar in etwa so wie geschehen.

Deputy
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Deputy »

Eine solche Zwangseinweisung in die Psychiatrie durch die Polizei ist kein absolutes Tagesgeschäft, kommt aber doch regelmäßig vor. Wenn es notwendig wird, wird dabei auch Gewalt angewendet, wobei man das - wie bei jeder Maßnahme - zu vermeiden versucht.

Im vorliegenden Fall scheint das ordnungsgemäß gelaufen zu sein. Eine Nötigung scheitert an § 240 II StGB, und eine Freiheitsberaubung liegt allenfalls dem Tatbestand nach vor, aber weder bei Rechtswidrigkeit noch Schuld; liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, dann muss die Polizei sogar so handeln.

Ansonsten: suicide by cop googeln. Gerade Polizisten haben ein ganz persönliches gesteigertes Interesse daran, dass solche Leute in der Psychiatrie landen - und nicht durch sie in der Gerichtsmedizin.

Chavah
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Chavah »

@ FM: an Lokführer dachte ich auch beim schreiben. Und an die, die später Hirn und was weiß ich von den Schienen kratzen müssen. Zu Feige, es selbst zu erledigen, aber sich hinterher aufregen über andere, die sich nicht missbrauchen lassen, sich nicht selbst strafbar machen. Sondern nur ihre Pflicht tun.

Chavah

Oktavia
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Oktavia »

Deputy hat geschrieben:
30.05.20, 20:41
Eine solche Zwangseinweisung in die Psychiatrie durch die Polizei ist kein absolutes Tagesgeschäft, kommt aber doch regelmäßig vor. Wenn es notwendig wird, wird dabei auch Gewalt angewendet, wobei man das - wie bei jeder Maßnahme - zu vermeiden versucht.
Das macht nicht die Polizei. Dafür sind die Dienste der Gesundheits- bzw Ordnungsämter zuständig. Rein rechtlich kann die Polizei als ausführendes Organ niemanden einweisen. Also im Normalfall wird der SP-Dienst dazu geholt. Aber man kann das natürlich auch als Selbsteinweisung verkaufen :wink:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Chavah
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Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Beitrag von Chavah »

Oktavia, bei Gefahr im Verzug kann die Polizei sehr wohl jemanden mitnehmen. Und genau das ist hier geschehen.

Chavah

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