Hausfriedensbruch oder nicht?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18291
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von FM »

Wobei man in aller Regel als Normalbürger nicht selbst herausfinden muss, welche Behörde man genau anrufen muss. Ordnungsamt und Polizei werden das schon an die jeweils andere weitergeben, falls sie selbst nicht zuständig sind. Was auch je nach Land/Stadt/Gemeinde verschieden ist.

Für die hier viel wichtigere Frage der Hilfeleistung (nach eigener Einschätzung eine Person die so sehr betrunken ist, dass sie nicht mehr ansprechbar ist) muss es natürlich eine sofort erreichbare Stelle sein - was bei Ordnungsämtern vielerorts nur werktags tagsüber der Fall ist, auch dann wenn sie sich selbst "Stadtpolizei" nennen*). Da macht man jedenfalls nichts falsch, wenn man 110 oder 112 anruft.

*) das antwortete mir der Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt auf meine Beschwerde, dass sich seine auch für Falschparker zuständige kommunale "Polizei" das ganze Wochenende nicht um eine online-Anzeige kümmerte zu einem LKW, der einen Gehweg komplett zuparkte und Rollstuhlfahrer und Kinderwägen damit auf die Fahrbahn zwang: es war ja Freitag abends, da hat diese "Polizei" bis Montag Pause.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 556
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Gaia »

ktown hat geschrieben:
19.06.20, 18:01
Ich darf also nicht das Ordnungsamt anrufen?
Doch natürlich. Niemand ist gehindert, wen auch immer anzurufen.
Das was sie beschreiben ist, dass das Ordnungsamt auf meinem Grund und Boden kein Eingriffsrecht hat, wenn ich es nicht will. Wenn ich das aber will, dann dürfen die das auch.
Das ist zum einen Ländersache, zum anderen würde ich das auch nach den Aussagen der Anwaltsauskunft nicht so bedingungslos auf den hier diskutierten Fall anwenden wollen. Ich gehe aber davon aus, daß der Betroffene entsprechende Gedankengänge und Diskussionen eher nicht führen wird.

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7643
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von winterspaziergang »

Celestro hat geschrieben:
19.06.20, 17:31
winterspaziergang hat geschrieben:
19.06.20, 17:14
:shock: um was für ein Gewerbe handelt es sich denn, dass die Kunden Hemmschwellen haben, die man nur mit offen stehender Tür abbauen kann?
Warum so geschockt? Ein Kiosk ... ein Versicherungsmakler ... ein Reisebüro ... bei all diesen "Geschäften" würde ich als Inhaber auch nicht wollen, das die Kunden zur normalen Öffnungszeit extra klingeln müssen. Denn ich würde davon ausgehen, dass Kunden abgeschreckt werden, wenn die Tür verschlossen ist.
:shock: wegen der Wortwahl.
Wieso sollte man abgeschreckt sein, wenn man bei seinem Versicherungsmakler oder einem Reisebüro klingeln muss? Und es war eine Frage nach der "Hemmschwelle", die der TE benennt. Letztlich OT.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2710
Registriert: 22.06.05, 23:24

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Celestro »

winterspaziergang hat geschrieben:
19.06.20, 20:56

:shock: wegen der Wortwahl.
Wieso sollte man abgeschreckt sein, wenn man bei seinem Versicherungsmakler oder einem Reisebüro klingeln muss? Und es war eine Frage nach der "Hemmschwelle", die der TE benennt. Letztlich OT.
ICH wäre abgeschreckt, wenn die Tür nicht einfach zu öffnen ist. Würde denken, die haben schon geschlossen, ohne das ein Hinweis an der Tür angebracht wurde. Und ja ... Hemmschwelle ist eben einfach bloß ein anderes Wort dafür ....

P.S. Wir reden über die dargestellten "Fakten" ... wo das OT sein soll, erschließt sich mir nicht.

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7643
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von winterspaziergang »

Celestro hat geschrieben:
20.06.20, 00:02
winterspaziergang hat geschrieben:
19.06.20, 20:56

:shock: wegen der Wortwahl.
Wieso sollte man abgeschreckt sein, wenn man bei seinem Versicherungsmakler oder einem Reisebüro klingeln muss? Und es war eine Frage nach der "Hemmschwelle", die der TE benennt. Letztlich OT.
ICH wäre abgeschreckt, wenn die Tür nicht einfach zu öffnen ist. Würde denken, die haben schon geschlossen, ohne das ein Hinweis an der Tür angebracht wurde. Und ja ... Hemmschwelle ist eben einfach bloß ein anderes Wort dafür ....
das dürfte auf die Einzelheiten vor Ort ankommen. Ist es eine Ladentür, die zu ist und an der kein Schild von "bitte klingeln" steht? Geht es um Laufkundschaft oder ist es ein Gewerbe, wo man ohnehin Termine macht (siehe Bsp. Versicherung). Ist es ohnehin ein Büro und kein Geschäft usw.
Celestro hat geschrieben:
20.06.20, 00:02
P.S. Wir reden über die dargestellten "Fakten" ... wo das OT sein soll, erschließt sich mir nicht.
weil es dem TE darum geht, was er mit dem nie ansprechbaren Obdachlosen machen kann und nicht, wie er praktisch dafür sorgen kann, dass kein Unbefugter Zugang zum Flur erhält.

wolfmoon
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 149
Registriert: 05.02.10, 14:32

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von wolfmoon »

A. hat ein Gebäude das von 7 - 22 Uhr frei zugänglich ist da es einen Mieter gibt der viel Kundenverkehr hat.
Was hat überhaupt A damit zu tun,er ist doch lediglich der Vermieter,vieleicht hat der der Mieter des Gebäudes ja nichts gegen den Besucher?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20857
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Tastenspitz »

wolfmoon hat geschrieben:
20.06.20, 11:37
Was hat überhaupt A damit zu tun,
Kurz gesagt - sein Gebäude - seine Regeln.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

wolfmoon
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 149
Registriert: 05.02.10, 14:32

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von wolfmoon »

Also ich würde mir von meinem Vermieter nicht vorschreiben lassen wer sich dort aufhalten darf.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20857
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Tastenspitz »

Nun, wenn die Mieter das nicht stört können, die den ja in ihren Mieträumen aufnehmen. Dann geht es den Vermieter erstmal nichts mehr an.
Ansonsten - die Mieter sehen sich von dem Trunkenbold sehr wohl gestört - siehe Ausgangsbeitrag.
Insofern führt eine weitere Diskussion hier in die Irre.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23501
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von ktown »

wolfmoon hat geschrieben:
20.06.20, 11:59
Also ich würde mir von meinem Vermieter nicht vorschreiben lassen wer sich dort aufhalten darf.
Bei einem Mehrparteienhaus hat der Mieter herzlich wenig Einfluss auf das was auf der Gemeinschaftsfläche erlaubt oder nicht erlaubt ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

alder
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 263
Registriert: 26.04.05, 09:43
Wohnort: München

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von alder »

Es gibt mehrere Mieter in dem Haus und demzufolge ist der Vermieter schon für das Treppenhaus zuständig. Er wurde durch die Mieter auf das Problem aufmerksam gemacht. Für A. stellte sich die Frage ob es schon Hausfriedensbruch ist wenn der Herr betrunken und unansprechbar im Hausflur liegt, denn reingehen durfte er ja, es steht kein Schild am Eingang "Zugang nur für berechtigte" oder ähnliches.
PS Das Thema ist mittlerweile für den TE erledigt- und wie vermutet hat sich die Polizei nicht dafür interessiert.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23501
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von ktown »

alder hat geschrieben:
21.06.20, 09:52
denn reingehen durfte er ja, es steht kein Schild am Eingang "Zugang nur für berechtigte" oder ähnliches.
Stand den die Tür weit offen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Antworten