Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Altbauer
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Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von Altbauer »

Nehmen wir mal an:

Herr A schreibt in einer Zeitung einen Leserbrief, der auch tatsächlich veröffentlicht wird:

"......... meiner Meinung nach sind die Mitglieder des Vereins (XXXXXXXX) samt und sonders Vollidioten!"

Wäre diese abgedruckte Äußerung von der Meinungsfreiheit/Pressefreiheit noch gedeckt, oder ist Herr A
strafrechtlich belangbar?

Gaia
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von Gaia »

Warum soll man etwas annehmen und auch noch diskutieren, was so unwahrscheinlich ist wie Schneefall im August?

Altbauer
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von Altbauer »

Gaia hat geschrieben:
23.06.20, 15:11
Warum soll man etwas annehmen und auch noch diskutieren, was so unwahrscheinlich ist wie Schneefall im August?
Was ist daran so unwahrscheinlich?
- Dass einer so etwas schreibt?
- dass eine Zeitung das auch druckt?

ansonsten: es ist schon viel geschehen, was man zuvor als unwahrscheinlich angesehen hat!

Celestro
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von Celestro »

Dürfte ggf. in Richtung "ACAB" gehen ... und da wird ja auch nicht ein einzelner Polizist beleidigt. Auch wenn ich die Notwendigkeit der "Einzelbeleidigung" irgendwie wenig nachvollziehbar finde.

Deputy
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von Deputy »

Im Zweifel stellt das ein Gericht fest, je nachdem wie weit es geht sogar das BVerfG.

Gaia
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von Gaia »

Altbauer hat geschrieben:
23.06.20, 15:49
dass eine Zeitung das auch druckt?
Genau.

Tastenspitz
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von Tastenspitz »

Kommt wohl auch an wenig drauf an, wievielte Mitglieder angesprochen sind. Millionen aus einem Automobilclub oder die drei aus dem örtlichen Verein zur Wiedervereinigung der Spalttablette.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

misterbona
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Beitrag von misterbona »

"......... meiner Meinung nach sind die Mitglieder des Vereins (XXXXXXXX) samt und sonders Vollidioten!"
"meiner Meinung nach" schützt als solches nicht vor einer (strafbaren) Beleidigung.

„Der Richter muß den Wahrheitsgehalt einer beanstandeten Aussage prüfen… Wahre Aussagen sind … hinzunehmen.“ (BVerfG in 1 BvR 232/97 vom 12.11.2002)
Als wahre Tatsache wird man es kaum nachweisen können. Man hat also selbst die wahre Tatsache erklärt, dass es sich um eine Meinung handelt.

Aufrund der bereits angesprochenen Kollektivbeleidigung muss es sich nicht zwangsweise um eine strafbare Beleidigung handeln auch wenn eine Formalbeleidigung vorliegt:

„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe, Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016
Beschlüsse vom 17. Mai 2016, 1 BvR 257/14, 1 BvR 2150/14

Ansonsten wäre auch die Frage ob es sich um eine Formalbeleidigung handelt. Aber auch in dem Fall muss diese nicht zwangsweise Strafbar sein:

Eine Strafbarkeit muss dann nicht zwangsweise vorliegen aufgrund eines Rechts zum Gegenschlag oder bei wechselseitigen Beleidigungen gemäß §199 StGB:
EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy „Hau ab, Idiot!“ sagen durfte: http://blog.lehofer.at/2013/03/eon.html

Das wird allerdings widerum umgekehrt um so weniger so sein, je grösser das Kollektiv ist was einem Gegenübersteht und kommt im Grunde nur gegenüber Einzelpersonen in Betracht.

Idiot: AG Schwerin, Beschl. v. 17.01.2012 – 12 C 216/11 keine Schmähkritik, Es dürfte aber eben eine Formalbeleidigung vorliegen.
https://rechtstipp24.de/idiot-ag-schwer ... 12-c-21611
...Es wäre naheliegend gewesen, die Bezeichnung als „Idiot“ als Formalbeleidigung anzusehen. Eine Abwägung würde dann ausscheiden. Sofern man der Auffassung sein sollte, dass dieser Bezeichnung nicht stets eine Diffamierung zu eigen ist, hätte geprüft werden müssen, ob es sich um eine Schmähkritik handelt, was hier möglicherweise aufgrund des Umstandes, dass die Äußerung im politischen Schlagabtausch erfolgt ist, zu verneinen sein kann.

Obergauleiter der SA-Horden, Betrüger, Rechtsbeuger, Rechtsbrecher, Lügner sind zB. nicht zwingend Formalbeleidigungen, denn diese können sich in einem Kontext direkt auch auf ein Handeln der so betitelten Personen beziehen und vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dabei kann es sich dann um Beleidigungen handeln, die aber nicht zwingend strafbar sein müssen.

Gegenüber gewaltausübenden Behörden und Personen ist die Meinungsfreiheit grundsätzlich freier. Das wird aber unablässig in das Gegenteil verkehrt und ein Schaufensterurteil vom BVerfG oder EGMR bekommt halt nicht jeder. Auch werden Beleidigungen bei Gericht gerne nach emotionalem Recht beurteilt. Weil es gibt nichts einfacheres als zu beurteilen ob eine Beleidigung vorliegt, denn das kann jeder einfach so.
Orginal Aussage eines Richters als Zeuge in seiner eigenen Beleidigungssache vor Gericht: "Eine strafbare Beleidigung liegt immer dann vor, wenn man sich durch die Aussage einer anderen Person beleidigt fühlt.
Richter: "Fühlen Sie sich denn beleidigut?"
Richterzeuge: "Ja."
Und damit war dann die strafbare Beleidigung bewiesen und die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Und es kommt ganz extrem auch auf das Ansehen der Person an. Wenn ein Richter oder Staatsanwalt einen Proletarier als Vollidiot, Rindvieh, Kuh, Ochse, Jud der brennen muss usw. bezeichnet wird darin keine Beleidigung zu sehen sein. Wenn man als Proletarier Grundrechtsverletzungen in einer Beschwerde oder Berufung kritisiert, dann kann darin bereits eine strafbare Beleidigung zu sehen sein.

Es ist reiner unvorhersehbarer und unvermeidbarer Zufall, ob man wegen irgendeiner Äußerung oder Geste angeklagt und bestraft wird. (Rechtsanwalt Claus Plantiko)

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