Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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turboman2
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Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von turboman2 »

Hallo,

Was passiert wenn man ein öffentliches, kostenfreies und auch sonst frei nutzbares Sportgelände (also nicht nur unter Vereinszugehörigkeit), von der Art her "Bikepark", auch nachts benutzt, obwohl es laut einem Schild - neben anderen Bedingungen, die kein Problem darstellen - untersagt ist?

Das Verbot ist nicht 100% nachvollziehbar, da keine Ruhestörung von Anwohnern möglich ist (zu abseits, und damit völlig ausgeschlossen) und die mangelnden Lichtbedingungen durch fehlendes Sonnenlicht können elektrisch (ausreichend) ausgeglichen werden.

Da die Nutzung auf eigene Gefahr ist, kann das auch unfalltechnisch nicht relevant sein mit dem Licht. Und Passanten dürften dort sowieso nicht anzutreffen sein. Auch andere Verkehrsteilnehmer egal welcher Art nicht.

Froggel
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von Froggel »

turboman2 hat geschrieben:
24.07.20, 22:26
da keine Ruhestörung von Anwohnern möglich ist (zu abseits, und damit völlig ausgeschlossen)
Sicher? Gerade nachts trägt Schall ziemlich weit. Rufe und Geschepper – respektive immer wiederkehrende Geräuschspitzen – können auch weiter entfernt wohnende Nachbarn aus dem Schlaf reißen.
Abgesehen davon mag das Sportgelände öffentlich zugänglich sein, aber es gibt ein Hausrecht und der, der es innehat, kann die Bedingungen zur Nutzung bestimmen. Wird das Gelände also entgegen der Anordnung in der Nacht genutzt, kann es zu einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kommen. Auch ein Ordnungsgeld halte ich nicht für ausgeschlossen. Vielleicht fragt man am besten mal beim Betreiber nach, warum die Bedingungen so sind, wie sie sind.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

turboman2
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von turboman2 »

Froggel hat geschrieben:
24.07.20, 23:45
turboman2 hat geschrieben:
24.07.20, 22:26
da keine Ruhestörung von Anwohnern möglich ist (zu abseits, und damit völlig ausgeschlossen)
Sicher? Gerade nachts trägt Schall ziemlich weit. Rufe und Geschepper – respektive immer wiederkehrende Geräuschspitzen – können auch weiter entfernt wohnende Nachbarn aus dem Schlaf reißen.
Unmittelbar an der Autobahn? :wink:

Das abgegrenzte Gelände gehört der Kommune (also nicht privat).

J.A.
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von J.A. »

Was passiert wenn
Im Zweifel bekommt man eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Tastenspitz
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von Tastenspitz »

Man muss im Hausrecht nicht alles begründen. "Ist so" bedeutet meist "ist eben so".
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von FM »

turboman2 hat geschrieben:
24.07.20, 22:26
...und die mangelnden Lichtbedingungen durch fehlendes Sonnenlicht können elektrisch (ausreichend) ausgeglichen werden.

Da die Nutzung auf eigene Gefahr ist, kann das auch unfalltechnisch nicht relevant sein mit dem Licht.
Der Haftungsausschluss per Schild ("Betreten auf eigene Gefahr") wird ja sehr oft von den Gerichten nicht anerkannt. Manchmal schon, deshalb ist das Schild auch nicht sinnlos, aber eben nicht immer. Sicherer ist schon mal ein "Betreten verboten", noch sicherer ein Zaun - da müsste dann aber bei einem Freizeitgelände immer morgens und abends jemand zum Auf- und Zusperren hin, auch umständlich. Also hat man hier einen Mittelweg gewählt.

Ein Schild mit der Ausnahme "aber doch erlaubt wenn man es selbst ausreichend beleuchtet" müsste erst mal erklären, was ausreichend ist (wieviele Scheinwerfer, wo aufgestellt, welche Leuchtstärke, auch bei Vollmond nötig oder nicht) - das lässt man natürlich bleiben.

Wahrscheinlich geht es dem Betreiber vor allem um diese Haftungsminderung (zivil- und strafrechtlich) und nicht um Bußgelder oder Strafanzeigen. Dennoch muss er befürchten, dass ein Verbot nur durch Schild und ohne Zaun oder Überwachung nicht ausreicht, etwa wenn es um Kinder geht oder um Personen die nicht Lesen oder nicht Deutsch können.

Wer dem Verbot zuwider handelt und einen Unfall erleidet, könnte dann noch wegen grober Fahrlässigkeit Ansprüche verlieren, etwa auf Lohnfortzahlung von seinem Arbeitgeber oder auf Versicherungsleistungen, falls dort vertraglich so geregelt.

Gaia
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von Gaia »

turboman2 hat geschrieben:
24.07.20, 22:26
Das Verbot ist nicht 100% nachvollziehbar
Muß es auch nicht. Schon gar nicht von jedem. Für die Rechtswirksamkeit spielt die Nachvollziehbarkeit jedenfalls schon mal keine Rolle.

Schon mal bei der zuständigen Kommune nachgefragt, warum die nächtliche Nutzung verboten ist?

ktown
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von ktown »

Gaia hat geschrieben:
25.07.20, 09:32
Schon mal bei der zuständigen Kommune nachgefragt, warum die nächtliche Nutzung verboten ist?
da kann man nur zitieren
Tastenspitz hat geschrieben:
25.07.20, 07:12
Man muss im Hausrecht nicht alles begründen. "Ist so" bedeutet meist "ist eben so".
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Gaia
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von Gaia »

ktown hat geschrieben:
25.07.20, 09:38
da kann man nur zitieren
Nein. Man kann einfach bei der zuständigen Kommune nachfragen. Vielleicht gibt es eine Begründung, die 100 % nachvollziehbar ist.

ktown
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von ktown »

Gaia hat geschrieben:
25.07.20, 10:40
ktown hat geschrieben:
25.07.20, 09:38
da kann man nur zitieren
Nein. Man kann einfach bei der zuständigen Kommune nachfragen. Vielleicht gibt es eine Begründung, die 100 % nachvollziehbar ist.
Man kann vieles. Ob man Antwort bekommt oder ob man die Antwort zu 100% nachvollziehen kann ist unerheblich.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gaia
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von Gaia »

ktown hat geschrieben:
25.07.20, 11:14
Man kann vieles.
Schön gesegen. Vor allem kann man mehr als nur zitieren und vor allem mehr als sich nur beklagen über eine Regelung, die man nicht versteht.
Ob man Antwort bekommt oder ob man die Antwort zu 100% nachvollziehen kann ist unerheblich.
Für das, was man kann, ist das absolut zutreffend. Zumindest in dem hier geschilderten Fall hat man jedenfalls zweifellos Anspruch auf eine Antwort.

FM
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben:
25.07.20, 11:14
Man kann vieles. Ob man Antwort bekommt oder ob man die Antwort zu 100% nachvollziehen kann ist unerheblich.
Ich habe den Eindruck, in den letzten ca. 15 Jahren setzt sich immer mehr die Meinung durch: Gesetze wären nicht schon deshalb verbindlich, weil sie vom jeweiligen Gremium so beschlossen wurden (hier wohl kein Gesetz sondern eine kommunale Satzung). Was ja auch nicht ganz falsch ist, da sie gegen höherrangiges Recht verstoßen können. Aber alleine die Meinung es wäre "nicht notwendig" oder "anders sinnvoller" reicht dafür noch nicht aus.

Der Fragesteller hat im Prinzip zwei Möglichkeiten, das rechtlich prüfen zu lassen:

1. Er klagt beim Verwaltungsgericht dagegen.

2. Er verstößt bewusst dagegen, sorgt dafür, dass er ein Bußgeld- oder Strafverfahren bekommt, und argumentiert dann entsprechend.

Oder man wendet eben demokratische Methoden an und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das dürfte inzwischen in den meisten wenn nicht in allen Bundesländern gegen Entscheidungen des Gemeinderates möglich sein.

WHKD2000
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von WHKD2000 »

FM hat geschrieben:
25.07.20, 18:24
ktown hat geschrieben:
25.07.20, 11:14
Man kann vieles. Ob man Antwort bekommt oder ob man die Antwort zu 100% nachvollziehen kann ist unerheblich.
Ich habe den Eindruck, in den letzten ca. 15 Jahren setzt sich immer mehr die Meinung durch: Gesetze wären nicht schon deshalb verbindlich, weil sie vom jeweiligen Gremium so beschlossen wurden (hier wohl kein Gesetz sondern eine kommunale Satzung). Was ja auch nicht ganz falsch ist, da sie gegen höherrangiges Recht verstoßen können. Aber alleine die Meinung es wäre "nicht notwendig" oder "anders sinnvoller" reicht dafür noch nicht aus.

Der Fragesteller hat im Prinzip zwei Möglichkeiten, das rechtlich prüfen zu lassen:

1. Er klagt beim Verwaltungsgericht dagegen.
gute Idee; aber auf welcher Basis?? "Ich habe da ein Schild gesehen" oder "das Schild geht mir am A.......vorbei...."?? :lachen: :lachen:

2. Er verstößt bewusst dagegen, sorgt dafür, dass er ein Bußgeld- oder Strafverfahren bekommt, und argumentiert dann entsprechend.
noch bessere Idee ; er belastet sich dann durch entsprechendes Tun selber,...................das hat doch wass.... :shock: :shock:

Oder man wendet eben demokratische Methoden an und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das dürfte inzwischen in den meisten wenn nicht in allen Bundesländern gegen Entscheidungen des Gemeinderates möglich sein.

dieser Vorschlag toppt meine sämtlichen vorherigen Bedenken. :engel:
:engel: a bisserl was geht immer :engel:

Celestro
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von Celestro »

FM hat geschrieben:
25.07.20, 18:24

Der Fragesteller hat im Prinzip zwei Möglichkeiten, das rechtlich prüfen zu lassen:

1. Er klagt beim Verwaltungsgericht dagegen.

2. Er verstößt bewusst dagegen, sorgt dafür, dass er ein Bußgeld- oder Strafverfahren bekommt, und argumentiert dann entsprechend.

Oder man wendet eben demokratische Methoden an und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das dürfte inzwischen in den meisten wenn nicht in allen Bundesländern gegen Entscheidungen des Gemeinderates möglich sein.
Und warum kann man nicht erst einmal den Hinweis "mal bei der Kommune nachzufragen" ernst nehmen? Muss man in Deutschland immer alles gleich rechtlich prüfen, obwohl das augenscheinlich noch gar nicht notwendig ist?

ktown
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
25.07.20, 18:24
ktown hat geschrieben:
25.07.20, 11:14
Man kann vieles. Ob man Antwort bekommt oder ob man die Antwort zu 100% nachvollziehen kann ist unerheblich.
Ich habe den Eindruck, in den letzten ca. 15 Jahren setzt sich immer mehr die Meinung durch: Gesetze wären nicht schon deshalb verbindlich, weil sie vom jeweiligen Gremium so beschlossen wurden (hier wohl kein Gesetz sondern eine kommunale Satzung). Was ja auch nicht ganz falsch ist, da sie gegen höherrangiges Recht verstoßen können. Aber alleine die Meinung es wäre "nicht notwendig" oder "anders sinnvoller" reicht dafür noch nicht aus.

Der Fragesteller hat im Prinzip zwei Möglichkeiten, das rechtlich prüfen zu lassen:

1. Er klagt beim Verwaltungsgericht dagegen.

2. Er verstößt bewusst dagegen, sorgt dafür, dass er ein Bußgeld- oder Strafverfahren bekommt, und argumentiert dann entsprechend.

Oder man wendet eben demokratische Methoden an und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das dürfte inzwischen in den meisten wenn nicht in allen Bundesländern gegen Entscheidungen des Gemeinderates möglich sein.
Das ist die Crux in unserer heutigen Gesellschaft. Regelungen die das Miteinander regeln sollen werden, weil sie in dem besönlichen Tun stören entweder grundsätzlich ignoriert oder pauschal mal in Frage gestellt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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