Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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ktown
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von ktown »

Welcher Schaden ist den entstanden?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Mamiherz2305
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Mamiherz2305 »

hawethie hat geschrieben:
29.07.20, 07:46
Die KM wurde ja als Erstes von der Schule über die bestehenden Anzeigen informiert
alsooo
die Schule weiß vor der KM, dass gegen A Anzeige erstattet wurde?
Wer will mir das erzählen?
In diesem Fall schon, da der Vater von Kind L mit den Anzeigen ganz fröhlich vor der Nase der Schulsekretärin rumgefuchtelt hat. Diese war blickig genug, sich einige Daten zu notieren und hat dies dem Klassenlehrer mitgeteilt, welcher umgehend die betroffenen Eltern informierte. Polizeiliche Vorladung kam ca. 3 Wochen später.

Niemand2000
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Niemand2000 »

ktown hat geschrieben:
29.07.20, 10:34
Welcher Schaden ist den entstanden?
Körperverletzung durch L im Sinne des https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html#Abs1

ktown
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von ktown »

Niemand2000 hat geschrieben:
29.07.20, 11:38
ktown hat geschrieben:
29.07.20, 10:34
Welcher Schaden ist den entstanden?
Körperverletzung durch L im Sinne des https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html#Abs1
Können sie das näher ausführen. Ich kann derzeit immer noch kein Schaden feststellen (Geschweige das es eine Körperverletzung von L gab).
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Mamiherz2305
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Mamiherz2305 »

Niemand2000 hat geschrieben:
29.07.20, 11:38
ktown hat geschrieben:
29.07.20, 10:34
Welcher Schaden ist den entstanden?
Körperverletzung durch L im Sinne des https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html#Abs1
Wenn man davon ausginge, könnte die KM eine komplette Anzeigenflut auf die Schule bzw. die Mitschüler loslassen. Sie dokumentiert seit 2 Jahren das Mobbing an Kind A. Da wäre von Beleidigung, über fast tägliche Körperverletzung bishin zu unterlassener Hilfeleistung seitens der Lehrkräfte wahrscheinlich alles dabei. Was das mit einer Kinderseele macht, muss ich nicht groß erklären. Kind A fällt dennoch nie aggressiv auf. Nun ist die KM aber ein normal denkender Mensch und wollte eigentlich niemals den Schritt gehen, 9 bzw. 10 jährige Kinder anzuzeigen. Bei Gesprächen mit der Schule wird sie nur vertröstet, Jugendamt (Termin wg Anzeigen) fühlt sich nicht zuständig. Schulwechsel wird mittlerweile erwogen.

Könnte, rein theoretisch, nicht auch ein Schadensersatzanspruch bzgl. der zukünftigen Anwaltskosten entstehen?

Mamiherz2305
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Mamiherz2305 »

ktown hat geschrieben:
29.07.20, 11:53
Niemand2000 hat geschrieben:
29.07.20, 11:38
ktown hat geschrieben:
29.07.20, 10:34
Welcher Schaden ist den entstanden?
Körperverletzung durch L im Sinne des https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html#Abs1
Können sie das näher ausführen. Ich kann derzeit immer noch kein Schaden feststellen (Geschweige das es eine Körperverletzung von L gab).
Körperverletzung, zumindest in denen im Topic genannten Fällen zwar nicht, aber sonstige Nötigung auf jeden Fall, da Fall 2 sich ja genau andersherum angespielt haben soll lt. Zeugenaussagen.

Gaia
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Gaia »

Deputy hat geschrieben:
28.07.20, 19:21
Für Baden-Württemberg wäre das § 38 (4) Nr. 3 PolG BW, in Bayern wäre es Art. 54 (2) S. 3 PAG Bayern.
Das BW-Gesetz schließt eine Speicherung in dem hier diskutierten Fall im ersten Satz des genannten Paragraphen quasi aus. Ich bin mir sicher, irgendjemand wird trotzdem versuchen, aus dem Fall irgendeine 'Abwehr von Gefahr' oder eine 'vorbeugende Bekämpfung von Straftaten' zusammen zu fantasieren. Vergleichbares gilt für das bayerische Gesetz, in dem eine 'unverzügliche Löschung der Daten' gefordert wird.
man kann einen Antrag auf Löschung stellen, muss das aber begründen.
Man kann vor allem erstmal eine Auskunft über die gespeicherten Daten und eine Begründung für die Speicherung verlangen.
Ein Freispruch reicht nicht unbedingt, erwiesene Unschuld schon.
Das ist ganz generell falsch (siehe 'unverzüglich') und in dem hier diskutierten Fall ganz besonders.

Schließlich wissen wir ja, daß es in diesem und in jedem ähnlich gelagerten Fall niemals ein Strafverfahren und damit natürlich auch niemals einen Freispruch geben wird.

Die 'erwiesene Unschuld' ist mal wieder so ein feuchter Polizistentraum. In einem Strafverfahren muß die Schuld bewiesen (i.S.v. das Gericht entsprechend überzeugt) werden. Niemand muß seine Unschuld beweisen, niemandes Unschuld muß bewiesen werden. Das gilt selbst dann, wenn das offenbar immer noch so manche Uniformträger nicht kapieren wollen.

Interessant wäre es, zu erfahren, wie die Aufnahme der Anzeige durch die Polizei eigentlich begründet wird, wenn wir doch glauben sollen, daß die Polizei vorab prüft, ob ünerhaupt eine Straftat vorliegt.
Mamiherz2305 hat geschrieben:
28.07.20, 21:17
Die Frage ist jetzt nur(...)
Die Frage ist eher: was soll mit dem ganzen Aufstand eigentlich erreicht werden?

Die Kinder müssen nicht aussagen, ohne Anwesenheit mindestens eines Elternteils (oder vergleichbares) dürfen sie nicht mal befragt werden. Vor einer Aussage müßte ihr Status geklärt werden (Beschuldigter oder Zeuge). Als Beschuldigter haben sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht und dürften lügen, bis sich die sprichwörtlichen Balken biegen. Als Zeugen könnten sie bei der hier geschilderten Gemengelage jederzeit die Aussage verweigern, um sich nicht möglicherweise selbst zu belasten.

Da es unabhängig davon sowieso nicht zu einem Strafverfahren kommen wird, führen die polizeilichen Ermittlungen zu keinerlei rechtlich verwertbaren Erkenntnissen, zumal die Beteiligten mit ziemlicher Sicherheit keinen Zugriff auf die Aussagen der anderen Beteiligten bekommen dürfte. Also was soll das Ganze?

Klingt für mich inzwischen nach einem ausgearteten Streit zwischen Kindern. Rechtlich ist da absolut nichts zu gewinnen, schon gar nicht mit irgendwelchen Anzeigen.

Mamiherz2305
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Mamiherz2305 »

Gaia hat geschrieben:
29.07.20, 13:32
Deputy hat geschrieben:
28.07.20, 19:21
Für Baden-Württemberg wäre das § 38 (4) Nr. 3 PolG BW, in Bayern wäre es Art. 54 (2) S. 3 PAG Bayern.
Mamiherz2305 hat geschrieben:
28.07.20, 21:17
Die Frage ist jetzt nur(...)
Die Frage ist eher: was soll mit dem ganzen Aufstand eigentlich erreicht werden?

...

Klingt für mich inzwischen nach einem ausgearteten Streit zwischen Kindern. Rechtlich ist da absolut nichts zu gewinnen, schon gar nicht mit irgendwelchen Anzeigen.
Der " Aufstand", wie es hier so nett bezeichnet wird, dient der Informationsfindung. Fakten, wenn man so will. Fakt ist, dass ein Kind (!!!) angezeigt wurde für Dinge, die es nicht getan. Und nach Monaten des Wartens und Vertrauens in das Rechtssystem sich nichts tut. Man kann nicht davon ausgehen, dass jeder unbescholtene Bürger sich dennoch mit der Materie auskennt. Kinder können unter gewissen Umständen nicht für sich selbst sprechen, aber es muss Ihnen geholfen werden. Denn jedes Kind hat ein Recht auf einen guten Start ins Leben. Dafür möchte die KM kämpfen und informiert sich erstmal, bevor sie kopflos agiert. Nicht jeder kann sich einen Anwalt leisten. Dieser ist auch nicht immer notwendig, deswegen will das gut überlegt sein.

Gegenzeigen waren lediglich eine Idee eines unerfahrenen Bürgers. Wenn sich daraus eine sachliche Diskussion entwickelt, habe ich nichts dagegen, ganz im Gegenteil. Unterstellungen verbiete ich mir jedoch.

Niemand2000
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Niemand2000 »

Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Bedrohung mit der Schere 823 greifen könnte. Könnte der § auch greifen bei der Verleumdung (angebliche Körperverletzung)?

Deputy
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Deputy »

@Gaia
Du würdest bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit in Ba-Wü und Bayern die Antwort bekommen, die ich geschrieben habe.

Grundsätzlich werden die Strafanzeigen in den polizeilichen Abfragesystemen erfasst. Man kann Auskunft darüber verlangen (& erhalten) und man kann eine Löschung fordern. Allein die Tatsache, dass es keine Verurteilung (oder gar Verhandlung) gab, ist kein Grund für eine Löschung. Was Du meinst, ist das BZR - das ist aber eine ganz andere Baustelle.

In den polizeilichen Abfragesystemen sind gewollt, beabsichtigt und auch rechtmäßig auch Straftaten erfasst und abrufbar, die von der StA eingestellt wurden. Nochmal - nicht mit dem BZR verwechseln.

Einfach mal INPOL googeln - dass da Straftaten erfasst sind, weiß sogar wiki (nennt sich offiziell Kriminalaktennachweis).

Was die Löschung bei Freispruch angeht handelt es sich um Gefahrenabwehrrecht und nicht um Straf(prozeß)recht; den Begriff "Schuld" gibts im gesamten Gefahrenabwehrrecht nicht, er hat dort auch keinerlei Bedeutung. Es handelt sich auch um kein Strafverfahren, somit gelten die dortigen Regeln nicht - da steht am Ende ja auch keine Strafe oder sonstige Entscheidung, ob der BS die tat begangen hat oder nicht.

das hat nichts mit feuchten Träumen zu tun, sondern mit Polizeirecht, wie es jeden Tag hundertfach in ganz Deutschland angewendet wird.

Aber auch hier werden wir auch keinen Nenner kommen :kopfstreichel:

J.A.
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von J.A. »

Die Staatsanwaltschaft muß und wird also das Verfahren unmittelbar einstellen, nachdem die Polizei die Akte dorthin gesandt hat
Strenggenommen darf gar kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet (und ein "Js" Aktenzeichen vergeben) werden, wenn die Strafunmündigkeit des Kindes von vornherein bekannt ist (und weitere ggf. strafmündige Tatbeteiligte ausscheiden). Denn Kinder unter 14 können keine Beschuldigteneigenschaft im Sinne der StPO erlangen. Insofern wäre schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abzulehnen, § 152(2) StPO Umkehrschluss.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Chavah
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Chavah »

Hier ist doch zweierlei zu unterscheiden. Einmal werden so Vorgänge beim Landeskriminalamt gespeichert, auf die Fristen bis zur Löschung ist schon hingewiesen worden. Da wird jeder Vorgang dieser Art gespeichert, und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Ich persönlich hab es mir angewöhnt, ab und zu mal bei meinem LKA nachzufragen, was da über mich gespeichert ist. Mein Ex-Mann hat da anzeigentechnisch immer mal wieder einen wahren Anzeigenamoklauf gestartet. Vorteil war, dass die irgendwan halt in ihre Datenbank schauten und mich nicht mehr belästigten. Die Speicherung da ist also wirklich nicht nur negative Folgen für den Betroffenen. Kann aber in zivilrechtlichen Verfahren als Beweis durchaus herangezogen werden. Jedenfalls kann man eines ausschließen: dass so Pillepalle irgendeinen Jugendrichter später beeindruckt. Wirklich nicht.

So, und dann kommen wir zur staatsanwaltschaftlichen Registratur. Die ist völlig unabhängig von der polizeilichen. Da hat ein Vorschreiber schon drauf hingewiesen, normalerweise bekommt eine Akte ein JS Aktenzeichen, in der Akte ist dann der Vorgang abgeheftet, den die Polizei übersandt hat. Nun kann man Vorgänge, die offensichtlich keine Straftaten sind, trotzdem nicht einfach in den Papierkorb schmeißen. Sie können ja noch für was auch immer benötigt werden. Diese Vorgänge bekommen ein AR Aktenzeichen, und gehen dann in die Ablage. Man sieht dann bei Rückfragen/Klärungsbedarf, dass keine Strafverfolgung stattgefunden hat, der Vorgang selbst steht aber noch zur Verfügung.

Die Kernfrage hier ist doch, wie man dem Kind helfen kann. Bei uns ist im Schulamt ein psychologischer Dienst installiert, vielleicht kann der helfen? Und wie ist die Schule in diesem Szenario aufgestellt?

Chavah

Gaia
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Gaia »

Deputy hat geschrieben:
29.07.20, 20:37
Du würdest bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit in Ba-Wü und Bayern die Antwort bekommen, die ich geschrieben habe.
Wenn ich irgendeinen Polizisten fragte, der auch glaubte, er dürfe selber entscheiden, ob er eine Anzeige entgegennähme oder nicht, ganz sicher.
Grundsätzlich werden die Strafanzeigen in den polizeilichen Abfragesystemen erfasst. Man kann Auskunft darüber verlangen (& erhalten) und man kann eine Löschung fordern. Allein die Tatsache, dass es keine Verurteilung (oder gar Verhandlung) gab, ist kein Grund für eine Löschung.
So wird es sein. Man kann also losziehen und Kinder für die Zukunft dadurch belasten, daß man einfach irgendwelche Strafanzeigen gegen sie raushaut. Die sind zwar völlig realitätsfern und es kann auch nie ein staatsanwaltliches Verfahren geben, aber gespeichert wird es trotzdem. Und wenn sich das Kind nicht meldet, bleibt der Unsinn auch lange erhalten. Ich muß nur immer wieder mal eine neue Strafanzeige raushauen.

Funktioniert das eigentlich auch mit Strafanzeigen gegen Polizisten?
Was Du meinst, ist das BZR - das ist aber eine ganz andere Baustelle.
Es wäre hübsch, wenn nicht irgendwelche, mir persönlich höchstwahrscheinlich völlig unbekannte Leute erklärten, was ich meine.
In den polizeilichen Abfragesystemen sind gewollt, beabsichtigt und auch rechtmäßig auch Straftaten erfasst und abrufbar, die von der StA eingestellt wurden.
Es. Gibt. Keine. Straftat. Schon allein deshalb kann das Verfahren nicht eingestellt werden. Aber das ist per se egal, da es gar nicht erst eröffnet wird.
Was die Löschung bei Freispruch angeht
Da es kein Verfahren gibt, kann es auch keinen Freispruch geben.
den Begriff "Schuld" gibts im gesamten Gefahrenabwehrrecht nicht
Ach. Aber den Begriff
Deputy hat geschrieben:
28.07.20, 19:21
erwiesene Unschuld
gibt es dort schon? Nein? Woran das wohl liegen könnte.
J.A. hat geschrieben:
30.07.20, 20:56
Strenggenommen darf gar kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet (und ein "Js" Aktenzeichen vergeben) werden, wenn die Strafunmündigkeit des Kindes von vornherein bekannt ist (und weitere ggf. strafmündige Tatbeteiligte ausscheiden). Denn Kinder unter 14 können keine Beschuldigteneigenschaft im Sinne der StPO erlangen. Insofern wäre schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abzulehnen, § 152(2) StPO Umkehrschluss.
Nana. Reicht es nicht, daß ich die Behauptungen des Herrn, der hier offenbar versucht, sich als Polizist zu präsentieren, in Zweifel ziehe? :devil:
Chavah hat geschrieben:
31.07.20, 16:43
Einmal werden so Vorgänge beim Landeskriminalamt gespeichert
Wo finde ich das? Also, daß ein Streit in einer Schule zwischen Schuldunfähigen mit (gegenseitigen) Strafanzeigen, die in keinem Fall zu einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren führen, beim LKA gespeichert wird? Wo gibt es entsprechende Statistiken?
Die Kernfrage hier ist doch, wie man dem Kind helfen kann.
Richtig. Wobei es wahrscheinlich am sinnvollsten wäre, bei den beteiligten Eltern anzufangen.

Deputy
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Deputy »

Dass ein Polizist komplett frei entscheiden kann, ob er eine Anzeige aufnimmt, habe ich nie geschrieben; Du hast lediglich nicht verstanden, was ich geschrieben habe. Vielleicht verstehst Du eine Analogie: wenn ein Patient in eine Notaufnahme kommt, dann muss er entsprechend medizinisch versorgt werden. Das heißt aber nicht, dass der Patient jede Behandlung erhält, die er fordert.
Gaia hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Was Du meinst, ist das BZR - das ist aber eine ganz andere Baustelle.
Es wäre hübsch, wenn nicht irgendwelche, mir persönlich höchstwahrscheinlich völlig unbekannte Leute erklärten, was ich meine.
Du beschreibst, was Deiner Ansicht nach vorliegen muss, damit die Straftat in der Datenbank erfasst wird; wenn Du eine Verurteilung als Bedingung nennst, dann ist es das BZR.
Gaia hat geschrieben:Funktioniert das eigentlich auch mit Strafanzeigen gegen Polizisten?
Ja.
Gaia hat geschrieben:Es. Gibt. Keine. Straftat. Schon allein deshalb kann das Verfahren nicht eingestellt werden. Aber das ist per se egal, da es gar nicht erst eröffnet wird.
Der Einwurf ist richtig, ich habe es unsauber formuliert; ersetze Straftat durch Strafanzeige, dann passt es.
Gaia hat geschrieben:Da es kein Verfahren gibt, kann es auch keinen Freispruch geben.
Richtig - aber die Strafanzeige gibt es trotzdem.

Wenn Du die Daten gelöscht haben willst, musst Du begründen warum; ein Freispruch reicht grundsätzlich nicht aus, da es auch um Gefahrenabwehr geht. Ist aber erwiesen, dass an der Sache nie was dran war, dann wird gelöscht - eben weil nachgewiesenerweise nie was dran war.
Gaia hat geschrieben:Ach. Aber den Begriffgibt es dort schon? Nein? Woran das wohl liegen könnte.
Nein, auch den gibt es dort nicht. Er umschreibt aber die Bedingung, unter der es einen Grund für die Löschung gibt.
Gaia hat geschrieben:Nana. Reicht es nicht, daß ich die Behauptungen des Herrn, der hier offenbar versucht, sich als Polizist zu präsentieren, in Zweifel ziehe? :devil:
J.A. schreibt von einem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen, ich von einem polizeilichen. Die Polizei hat eigene Aktenzeichen, die von den staatsanwaltschaftlichen unabhängig sind.
Gaia hat geschrieben:Wo finde ich das? Also, daß ein Streit in einer Schule zwischen Schuldunfähigen mit (gegenseitigen) Strafanzeigen, die in keinem Fall zu einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren führen, beim LKA gespeichert wird? Wo gibt es entsprechende Statistiken?
Das wird Dir jetzt nicht passen - das findest Du da, wo ich es für Ba-Wü und Bayern genannt habe. Die LKÄ sind teil der Landespolizei und erhalten die Rechtsgrundlagen für die Speicherung aus den Polizeigesetzen.

Eine Sache hätte ich jetzt gerne von Dir erklärt: Du schreibst, dass es in der vorliegenden Situation mangels Straftat keine Strafanzeige geben darf. Gleichzeitig schreibst Du, dass die Polizei alles als Straftat aufnehmen muss, was der Bürger als Straftat aufgenommen haben will. Und jetzt kommt jemand, und will vorliegendes als Straftat aufgenommen haben. Was soll der Polizist also machen? Du schreibst, er muss alles aufnehmen - gleichzeitig schreibst Du, er darf es im vorliegenden Fall nicht. Was soll er also machen?

Darüber hinaus: wenn Du meinst, dass es im Polizeirecht die Begriffe Schuld (& Unschuld) relevant sind, dann zitier doch bitte mal, wo das im Polizeirecht hinterlegt ist. Wenn es Bedingung für die Speicherung ist, muss es irgendwo stehen.

Chavah
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Beitrag von Chavah »

Gaia, es führt doch zu keinem Ermittlungsverfahren. sondern nur zu einer Registrierung. Immer noch nicht kapiert?

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