Straftatbestand erfüllt? Welcher?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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AndreasHL
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Straftatbestand erfüllt? Welcher?

Beitrag von AndreasHL »

Hallo,

Frau X lebt sein Geburt wegen schwerster Gehirnschädigung in einem Pflegeheim.

Im Heim werden zwei Konten geführt, das Taschengeldkonto und bis Ende 2019 das Bekleidungskonto.

Bis Ende 2019 war die Rechtslage so, dass die Heimleitung bzw. Stationsleitung bei Bedarf einen Antrag auf Bekleidungsbeihilfe beim zuständigen Sozialamt stellte. Das Sozialamt erteilte dann einen Bescheid und überwies den Betrag auf das Bekleidungskonto der Frau X.

Nun stellt sich heraus, dass seit 2015 kein einziger Antrag auf Bekleidungsbeihilfe gestellt wurde, sonder immer peu-á-peu in kleinen Beträgen Bekleidung gekauft und das Geld dafür vom Taschengeldkonto abgebucht wurde.

Einerseits ist die Sachlage klar, durch das Unterlassen der Antragstellung beim Sozialamt ist ein Vermögensschaden entstanden, der bei 1500 Euro liegen dürfte.

Liegt hier ein Straftatbestand vor? Welcher?

Das Heim hatte keinen finanziellen Vorteil durch sein Handeln, nur die Frau X hat einen Schaden erlitten.

Wie wäre das zivilrechtliche Vorgehen?

Viele Grüße

Andreas

Celestro
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Re: Straftatbestand erfüllt? Welcher?

Beitrag von Celestro »

was ist denn die Voraussetzung für den Erhalt der Beihilfe? So auf den ersten Blick sehe ich nur ... jemand hat genug Geld, um seine Klamotten selbst zu bezahlen und daher passiert das auch. Bin mir also nicht sicher, ob hier überhaupt ein Schaden entstanden ist.

lottchen
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Re: Straftatbestand erfüllt? Welcher?

Beitrag von lottchen »

AndreasHL hat geschrieben:
16.08.20, 16:50
Bis Ende 2019 war die Rechtslage so, dass die Heimleitung bzw. Stationsleitung bei Bedarf einen Antrag auf Bekleidungsbeihilfe beim zuständigen Sozialamt stellte. Das Sozialamt erteilte dann einen Bescheid und überwies den Betrag auf das Bekleidungskonto der Frau X.
Das steht so im Heimvertrag?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Chavah
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Re: Straftatbestand erfüllt? Welcher?

Beitrag von Chavah »

Ich gehe mal davon aus, dass die Betroffene unter Betreuung steht. Was sagt denn der Betreuer dazu?

Chavah

FM
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Re: Straftatbestand erfüllt? Welcher?

Beitrag von FM »

AndreasHL hat geschrieben:
16.08.20, 16:50
Liegt hier ein Straftatbestand vor? Welcher?

Wie wäre das zivilrechtliche Vorgehen?
Was will man denn eigentlich wissen? Wie man den Heimleiter ins Gefängnis bekommt oder wie man das Geld bekommt?

Was wurde im Heimvertrags in Bezug auf Kleidergeld vereinbart?

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