Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Don Cojone
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Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Don Cojone »

Hallo,
ich bin neu hier und bin mich nicht sicher, ob ich in der richtigen Abteilung poste (Arbeitsrecht doch eher nicht...?). Bin auch keine Deutsche, also bitte im Voraus um Verzeihung, wenn ich ein paar grammatischer Fehler mache.

Die Situation ist wie folgt:

Frau X hat als Pflegerin bei einer Firma für 4-5 Monaten gearbeitet (war also in der Probezeit). Sie spricht und versteht kein Deutsch und kommuniziert meistens (auch mit dem Arbeitgeber) auf Englisch.
Sie arbeitet alleine mit einem schwerbehinderten Patienten bei ihm zu Hause. Einiges Tages fällt der Patient auf Boden, als sie ihn aufzuheben versucht. Da er etwa 100 kg wiegt, Frau X dagegen etwa 55, ist sie alleine nicht in der Lage ihn aufzuheben. Der Arbeitgeber rät den Mitarbeiterinnen in solchen Fällen einfach an der Straße zu gehen und einen Passanten um Hilfe zu bitten. Frau X ruft erst ihren Chef und Firmabesitzer, Herr Y an, der ihr das noch mal wiederholt. Sie geht also raus und spricht eine Passantin an, die aber ruft die Feuerwehr an, anstatt ihr direkt zu helfen. Die Feuerwehrleute liegen den Patienten zurück ins Bett.
Inzwischen kommt Herr Y und ist wegen der Feuerwehranruf total verpisst (ab jetzt geschieht alles ohne Zeugen, nur X und Y sind dabei). Er schreit Frau X schrecklich an und sagt ihr, dass sie an der Stelle gekündigt ist. Sie ist von der ganzen Situation so erschrocken, dass man es ihr deutlich ansehen kann - zitternde Hände, Schwitzen etc. Herr Y, ohne Frau X um Erlaubnis zu fragen, macht mit seinem Handy ein Video von ihr. Er gibt ihr ein Dokument zu unterschreiben - wahrscheinlich ist es eine Ausgleichsquittung.
Herr Y sagt ihr, dass wenn sie das Papier nicht unterschreibt, wird er das Video dazu benutzen, um zu beweisen, dass sie unter Einfluss von Drogen war (was nicht der Fall ist), und dass er der Polizei sagt (also eine Anzeige stellt..?), dass sie den Patient misshandelt hat (was auch nicht stimmt). Sie unterschreibt, bekommt aber keine Kopie. Sie ist in dem Moment so gestresst, dass sie sich später nicht einmal daran erinnert, in welcher Sprache das Dokument war, geschweige noch den Inhalt. Herr Y hat ihr aber erklärt, dass sie damit bestätigt, dass ihr der Lohn für den vorherigen Monat bar ausgezahlt wurde (davon können wir schon vermuten, dass die Quittung eher auf Deutsch war - sonnst würde er ja den Inhalt nicht erklären). Sie bekommt aber kein Geld, Herr Y eignet es sich einfach an und wiederholt dabei die Drohungen mit den Drogen und der Misshandlung.
Am nächsten Tag (wie Frau X von ihren ex-Mitarbeitern erfährt) wird der Patient von einer Ärztin untersucht, die feststellt, dass er keine Wunden etc. hat (sowohl von dem Fall als auch von der hypothetischen Misshandlung).

Wäre es sinnvoll eine Strafanzeige zu stellen und wenn ja, was ist zu beachten? Muss Frau X beweisen, dass sie das Bargeld nicht bekommen hat (wie??) oder wird die Polizei eher einen Beweis von Herrn Y verlangen, dass er es ausgezahlt hat? Die Sozialversicherung für den Monat wurde offensichtlich bezahlt, da sich die Krankenkasse nicht gemeldet hat. Der Lohn wurde früher immer per Überweisung bezahlt.
Ist das unterschriebene Dokument ernst zu nehmen?

In anderen Worten: Wie ist die Rechtslage? :lol:
Danke im Voraus für Ihre Ideen,
Don Cojone

FM
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von FM »

Don Cojone hat geschrieben:
06.09.20, 01:11
Muss Frau X beweisen, dass sie das Bargeld nicht bekommen hat (wie??) oder wird die Polizei eher einen Beweis von Herrn Y verlangen, dass er es ausgezahlt hat? Die Sozialversicherung für den Monat wurde offensichtlich bezahlt, da sich die Krankenkasse nicht gemeldet hat. Der Lohn wurde früher immer per Überweisung bezahlt.
Ist das unterschriebene Dokument ernst zu nehmen?
Wenn sie unterschrieben hat das Geld erhalten zu haben, ist schwer vorstellbar was als Beweis noch fehlen sollte. Denkbar ist, dass sie damit auch einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat.

Falls sie das Argument bringt sie hätte den Text gar nicht erst gelesen oder nicht verstehen können, wird das Gericht schon wissen wollen, warum sie denn dann unterschrieben hat.

Der Beweis ist nicht bei der Polizei zu erbringen sondern beim Arbeitsgericht.

Don Cojone
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Don Cojone »

Danke für Ihre Antwort, FM.

Sie hat unterschrieben, weil sie von dem Herrn eingeschüchtert und bedroht wurde (teilweise mit gesetzwidrigen Mitteln - dem Video) - das habe ich doch klar beschrieben.
Deswegen stelle ich diese Frage in der Strafrecht-Kategorie, da es sich hier, meiner Laienmeinung nach, um sowas wie ein Diebstahl handelt. Ich habe die Geschichte auch mit einem Freund, der ex-Polizist ist, besprochen und der meint auch, dass es unter Strafrecht fällt.
Was das Dokument betrifft - wir werden wissen, was da steht und in welcher Sprache, nur wenn Herr Y dieses Dokument der Polizei (oder wem auch immer) zeigt. Er hat das einzige Exemplar.

Es handelt sich etwa um 3000 Euro - ist es schon nicht merkwürdig, dass solche Summe plötzlich bar ausgezahlt werden sollte, wenn der vorherige Lohn immer überwiesen wurde? Wenn man so viel Geld bar bekommt, ist es zu erwarten, dass man es auf eigenes Konto einzahlen wird - Frau X kann mit ihren Kontoauszügen belegen, dass sowas nicht passierte. Würden solche Argumente etwas nutzen?
Vielleicht wäre es auch möglich, zu untersuchen, wann die Summe aus dem Firmenkonto ausgezahlt wurde - vielleicht war Herr Y so dumm, dass er sich das Geld erst nachdem ausgezahlt hat...? Die ganze Geschichte spielte sich spät am Abend ab (etwa gegen 22 Uhr), vielleicht hatte er gerade keinen Zugriff auf das Konto, da er noch eine Sekretärin hat, die sich wohl um die Lohnauszahlungen kümmert.
Dieses Detail könnte man vielleicht auch ausnutzen - das Geld wurde wohl ohne der Sekretärin wissen (angeblich) bar ausgezahlt. Auch komisch, oder...?

Wenn alle diese Argumente nichts bringen - es ist auch möglich, dass sich mehrere Opfer Herrn Y melden werden, weil es mehrere Leute gab, die auch in merkwürdigen Umständen fristlos gekündigt wurden. Würden sich so die Chancen auf eine Verurteilung verbessern, wenn mehrere Leute ähnliche Geschichte erzählen? Ist es der einzige Weg...?

Und falls Sie sich fragen, wieso konnte eine Pflegerin 3000 Euro in einem Monat verdient haben - sie hat wahnsinnig viel Stunden gearbeitet, wohl mehr als erlaubt ist (16 St. pro Tag, aber ich weiß nicht, wie viele Tage pro Woche). Das habe ich nicht erwähnt, weil darüber weiß ich, dass es unter Arbeitsrecht fällt. Das würden wir aber in der Strafanzeige nennen und hoffen, dass die Polizei die Firma näher untersucht. Dabei werden sich bestimmt mehrere Rechtswidrigkeiten finden, weil es einfach eine Gaunerfirma ist. Wenn dem so wäre, könnte es dann die Geschichte Frau X nicht irgendwie indirekt unterstützen...?

Wenn Sie denken, dass die Strafanzeige hier kein richtiger Weg ist und es doch eher unter Arbeitsrecht fällt, wäre ich auch dankbar um Näheres, wie man in diesem Fall vorgehen soll.
Danke im Voraus,
Don Cojone

Elektrikör
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Elektrikör »

ANWALT
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

Evariste
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Evariste »

Strafrechtlich liegt hier wohl eine Nötigung (§ 240) vor. Man könnte also Strafanzeige stellen. Ob dabei viel herauskommt, ist eine andere Frage, es gilt nun mal "im Zweifel für den Angeklagten" und die Nötigung müsste bewiesen werden. Und selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, damit hat die Frau das Geld noch nicht, sie muss dann sowieso zum Arbeitsgericht, um ihren ausstehenden Lohn einzuklagen. Das sollte umgehend geschehen und dafür ist tatsächlich ein Anwalt anzuraten, weil die Sache recht komplex ist. Wenn nämlich der Sachverhalt sich so zugetragen hat, dann ist die Kündigung (oder was auch immer das war) vermutlich unwirksam und die Frau hat weiterhin Anspruch auf Lohn. Das kann aber nur ein Anwalt beurteilen. Andererseits muss die Beweiskraft der Quittung erschüttert werden, dafür gibt es hier mehrere denkbare Ansatzpunkte, nicht nur die Nötigung (die in einem Zivilprozess nicht so 100%ig bewiesen werden muss, wie im Strafrecht), sondern auch die fehlenden Deutschkenntnisse der Frau. Es hängt von den Umständen im Einzelnen ab, wie man vorgeht.

Allgemein zur Beweiskraft einer Quittung, die Aussichten sind gar nicht so schlecht:
Jedoch ist die Beweiskraft einer Quittung bereits von vorn herein begrenzt: Eine Quittung enthält ein lediglich außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs und als solches lediglich ein Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache. Die Beweiskraft einer Quittung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen richterlichen Beweiswürdigung und kann durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden. Der Gegenbeweis ist bereits dann geglückt, wenn die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird; dass sie als unwahr erwiesen wird oder sich auch nur eine zwingende Schlussfolgerung gegen sie ergibt, ist nicht nötig (wörtlich: BGH Urteil vom 28.09.1987, II ZR 35/87, Urteil vom 04.05.2005, I ZR 235/02, Urteil vom 15.11.2006, IV ZR 122/05).
(OLG Brandenburg, 22.01.2014, Az. 4 U 88/13)

Don Cojone
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Don Cojone »

@Evariste: Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Eine Sache ist mir aber nicht klar - für mich ist das wichtigste, dass der Frau sein Geld weggenommen wurde und nicht, ob die Quittung gültig ist - obwohl ich ja verstehe, dass diese zwei Sachen zusammenhängen. Aber auch wenn der Arbeits- oder Zivilgericht entscheiden würde, dass das Dokument nicht gilt, wird Herr Y wohl sagen, dass Frau X das Geld bekommen hat. Soll man sich deswegen nicht eher daran konzentrieren, zu beweisen, dass dem nicht so war...?? Wenn ja, wie könnte man das beweisen? Werden die Chancen besser, wenn sich mehrere Leute mit ähnlichen Geschichten (obwohl ohne Zeugen) finden?
Ich habe gestern über den Begriff Gehaltunterschlagung gelesen (z.B. https://www.deutsche-anwaltshotline.de/ ... rschlagung) - wäre es hier nicht zutreffend? Und wäre sowas vor dem Arbeits- oder Strafgericht zu klagen?
Eine Strafanzeige zu stellen wäre für Frau X und mögliche andere Opfer (alle als Zeuginnen) auch deswegen einfacher, weil sie meistens sehr wenig Geld haben und die Forderung, sich einen Anwalt zu bezahlen, würde sie eher abschrecken. Es ist schon schwierig genug diese Leute zu überzeugen, dass sie sich wehren sollen (und können), auch wenn es (im Strafverfahren) nichts kostet. :|
Evariste hat geschrieben:
06.09.20, 19:17
Wenn nämlich der Sachverhalt sich so zugetragen hat, dann ist die Kündigung (oder was auch immer das war) vermutlich unwirksam und die Frau hat weiterhin Anspruch auf Lohn.
Das verstehe ich auch nicht - warum? Weil sie das Geld nicht bekommen hat, weil sie unter Nötigung unterschrieben hat oder noch aus einem anderen Grund...?

Nochmals danke,
Don Cojone

Froggel
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Froggel »

Don Cojone hat geschrieben:
06.09.20, 21:20
Eine Strafanzeige zu stellen wäre für Frau X und mögliche andere Opfer (alle als Zeuginnen) auch deswegen einfacher, weil sie meistens sehr wenig Geld haben und die Forderung, sich einen Anwalt zu bezahlen, würde sie eher abschrecken.
Nur ganz grob zur Erklärung: Wenn man eine Strafanzeige stellt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Delikte, die unter das Strafgesetz fallen wie Unterschlagung, Betrug, Körperverletzung uvm. Bei solchen Delikten wird entschieden, welches Interesse der Staat an einer Verfolgung hat. Stellt sich heraus, dass der Täter die gleiche Tat des öfteren begangen hat, steigt das Interesse des Staates an einer Strafverfolgung. Die Strafe, die einen Täter dann erwartet, besteht aus Strafzahlungen oder sogar Gefängnis, manchmal zur Bewährung ausgesetzt, und der Täter gilt dann als vorbestraft. So ein Urteil bringt den Betroffenen allerdings noch kein Geld, denn dieses müssen sie vor einem anderen Gericht einklagen. Ein Urteil vor einem Strafgericht wird möglicherweise zugunsten der Betroffenen in einem anderen Prozess helfen, dennoch müssen sie das Geld zunächst mal einklagen. Und was eine unrechtmäßige Kündigung angeht, sind Fristen einzuhalten.
Gerade wenn sich herausstellt, dass mehrere Betroffen sind, stehen die Chancen gut, dass sie zu ihrem Recht kommen. Aber dafür müssen sie erst einmal tätig werden, und darum ist ein Anwalt der beste Ansprechpartner, einfach damit alles richtig läuft und nicht aus Versehen Fristen versäumt werden. Schließlich wollen die Damen ja ihr Geld haben, oder nicht? Ein Arbeitgeber, der auf so einer Welle reitet, macht sich tatsächlich strafbar, zumal er sich so wunderbar viel Geld zuschustern kann. Wenn niemand gegen ihn angeht, wird er das weiterhin tun und die AN haben das Nachsehen, weil sie so nie zu ihrem Geld kommen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

FM
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von FM »

Don Cojone hat geschrieben:
06.09.20, 17:38
Sie hat unterschrieben, weil sie von dem Herrn eingeschüchtert und bedroht wurde (teilweise mit gesetzwidrigen Mitteln - dem Video) - das habe ich doch klar beschrieben.
Deswegen stelle ich diese Frage in der Strafrecht-Kategorie, da es sich hier, meiner Laienmeinung nach, um sowas wie ein Diebstahl handelt. Ich habe die Geschichte auch mit einem Freund, der ex-Polizist ist, besprochen und der meint auch, dass es unter Strafrecht fällt.
Ja, das kann gut sein. Meistens ist das Interesse des Arbeitnehmers aber nicht so sehr, dass der Arbeitgeber Geld an den Staat zahlen muss (Geldstrafe, und nur das wäre die Folge eines erfolgreichen Strafverfahrens), sondern dass man selbst den Lohn bekommt. Dafür zu sorgen ist nicht Aufgabe der Polizei, Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts.
Was das Dokument betrifft - wir werden wissen, was da steht und in welcher Sprache, nur wenn Herr Y dieses Dokument der Polizei (oder wem auch immer) zeigt. Er hat das einzige Exemplar.
Die Arbeitnehmerin weiß es bewiesener Maßen schon, da sie es unterschrieben hat.
Es handelt sich etwa um 3000 Euro - ist es schon nicht merkwürdig, dass solche Summe plötzlich bar ausgezahlt werden sollte, wenn der vorherige Lohn immer überwiesen wurde?
Bei einer fristlosen Kündigung nicht sehr überraschend, der Arbeitgeber will halt alles gleich erledigt haben um keinen Kontakt mehr haben zu müssen.
Wenn man so viel Geld bar bekommt, ist es zu erwarten, dass man es auf eigenes Konto einzahlen wird - Frau X kann mit ihren Kontoauszügen belegen, dass sowas nicht passierte. Würden solche Argumente etwas nutzen?
Man hat eine Quittung unterschrieben, mit der beste Beweis für den Schuldner dass er gezahlt hat, und dann soll der Umstand dass der Gläubiger das Geld nicht bei der Bank einzahlt ein Gegenbeweis sein? Muss man nun wenn man eine Schuld bezahlt immer den Gläubiger mit zur Bank begleiten um zu sehen, ob er es einzahlt?
Vielleicht wäre es auch möglich, zu untersuchen, wann die Summe aus dem Firmenkonto ausgezahlt wurde - vielleicht war Herr Y so dumm, dass er sich das Geld erst nachdem ausgezahlt hat...? Die ganze Geschichte spielte sich spät am Abend ab (etwa gegen 22 Uhr), vielleicht hatte er gerade keinen Zugriff auf das Konto, da er noch eine Sekretärin hat, die sich wohl um die Lohnauszahlungen kümmert.
Dieses Detail könnte man vielleicht auch ausnutzen - das Geld wurde wohl ohne der Sekretärin wissen (angeblich) bar ausgezahlt. Auch komisch, oder...?
Seltsam ist, dass er in der Situation 3000 Euro in der Tasche hat. Aber beweisen tut das auch nichts.
Wenn alle diese Argumente nichts bringen - es ist auch möglich, dass sich mehrere Opfer Herrn Y melden werden, weil es mehrere Leute gab, die auch in merkwürdigen Umständen fristlos gekündigt wurden. Würden sich so die Chancen auf eine Verurteilung verbessern, wenn mehrere Leute ähnliche Geschichte erzählen? Ist es der einzige Weg...?
Da offenbar keiner von diesen dabei war, taugt keiner als Zeuge. Die Polizei kann mich auch nicht einfach mit einem Bußgeld belegen, nur weil ich früher jede Woche einmal zu schnell gefahren bin und die jetzt meinen, dann wird er es diese Woche auf mal gemacht haben. In diesem Fall merkwürdig: sie weiß schon aus anderen Fällen, dass er das so macht, unterschreibt aber trotzdem auf Zuruf alles was er ihr hinhält?
Und sie versteht überhaupt kein Wort Deutsch, nur Englisch und ihre Muttersprache, aber arbeitet als Pflegekraft? Wie kann sie denn mit den Patienten reden, ärztliche Verordnungen lesen, die Pflegedokumentation ausfüllen?
Und falls Sie sich fragen, wieso konnte eine Pflegerin 3000 Euro in einem Monat verdient haben
Nein, überrascht mich nicht. Das Tarifgehalt einer Pflegefachkraft liegt im ersten Jahr bei 2830 Euro, Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste bringen das leicht auf 3.000 (allerdings brutto und für einen vollen Monat).
Wenn Sie denken, dass die Strafanzeige hier kein richtiger Weg ist und es doch eher unter Arbeitsrecht fällt, wäre ich auch dankbar um Näheres, wie man in diesem Fall vorgehen soll.
- Gehalt einfordern und gegen die Kündigung vorgehen: per Klage beim Arbeitsgericht (durchaus schwierig bei der Beweislage).

- Evtl. Straftaten in Zusammenhang mit Video, Bedrohung oder Nötigung, Betrug falls falsche Angaben zum Vertragsinhalt: Polizei. Diese kann z.B., wenn der Richter das genehmigt, das Handy sichern mit dem angeblich das Video aufgenommen wurde, den Patienten und die Feuerwehrleute als Zeugen befragen.

- Verstoß gegen gesetzlichen Mindestlohn allgemein und Pflegebranche: Hauptzollamt.

- Verstoß gegen Arbeitszeitregelungen: Gewerbeaufsicht, unterschiedlich je nach Land.

Die beiden letztgenannten Anzeigen wird aber vermutlich die Polizei entsprechend weiterleiten, wenn sie diese Behörden für zuständig hält. Aber man muss natürlich auch aufpassen, dass man am Ende nicht selbst wegen übler Nachrede/Verleumdung Ärger bekommt. Vor der anwaltlichen Beratung macht man am besten nichts.

Allgemeine Erkenntnis: ein Schriftstück das man rein sprachlich nicht versteht unterschreibt man niemals. Man unterschreibt auch nichts, von dem man keine Kopie bekommt (es sei denn es wäre so einfach und kurz, dass man es sich merken kann).

Don Cojone
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Don Cojone »

Froggel hat geschrieben:
06.09.20, 22:19
Nur ganz grob zur Erklärung: Wenn man eine Strafanzeige stellt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Delikte, die unter das Strafgesetz fallen wie Unterschlagung, Betrug, Körperverletzung uvm. Bei solchen Delikten wird entschieden, welches Interesse der Staat an einer Verfolgung hat. Stellt sich heraus, dass der Täter die gleiche Tat des öfteren begangen hat, steigt das Interesse des Staates an einer Strafverfolgung.
Danke, das wollte ich wissen.
Froggel hat geschrieben:
06.09.20, 22:19
Die Strafe, die einen Täter dann erwartet, besteht aus Strafzahlungen oder sogar Gefängnis, manchmal zur Bewährung ausgesetzt, und der Täter gilt dann als vorbestraft. So ein Urteil bringt den Betroffenen allerdings noch kein Geld, denn dieses müssen sie vor einem anderen Gericht einklagen. Ein Urteil vor einem Strafgericht wird möglicherweise zugunsten der Betroffenen in einem anderen Prozess helfen, dennoch müssen sie das Geld zunächst mal einklagen.
Das weiß ich und Frau X auch. Wir sind aber davon ausgegangen, dass wenn Herr Y schon in dem Strafverfahren gültig gesprochen wird, ist die Entscheidung zugunsten Frau X bei dem späteren Zivil- oder Arbeitsgericht fast sicher und somit wird sie die Kosten für den Anwalt nicht befürchten müssen, da die von Herrn Y bezahlt werden (oder mindestens ein wesentlicher Teil...?). Sie ist damit einverstanden, dass sie bei diesem Verfahren den Anwalt brauchen wird.
Ich dachte, dass das Urteil in dem Strafverfahren eher sicher ist.... jetzt sehe ich, dass dem leider nicht so ist. Es bleibt noch die Möglichkeit, mehrere Zeuginnen zu finden (die gibt es fast sicher, die Frage ist nur, ob sie sich überzeugen lassen, gegen Herr Y vorzugehen).
Froggel hat geschrieben:
06.09.20, 22:19
Aber dafür müssen sie erst einmal tätig werden, und darum ist ein Anwalt der beste Ansprechpartner, einfach damit alles richtig läuft und nicht aus Versehen Fristen versäumt werden. Schließlich wollen die Damen ja ihr Geld haben, oder nicht?
Haben Sie jemals mit diesen Leuten gesprochen, die sich in den Mindestlohnbranchen (wo der Lohn meistens nur auf dem Papier bleibt) ausbeuten lassen? Auf solche, anscheinend ganz einfache Frage, würden sie mit Tausenden "Aber" antworten: aber ich will keine Probleme, aber ich habe doch keine Chance, weil Herr Y Bekanntschaften hat, aber ich habe Angst, aber ich habe kein Geld für die Anwälte, aber es wird jahrelang dauern, aber, aber, aber, immer das gleiche Lied, und am Ende lassen sie es einfach sein, suchen sich neue Arbeit aus, in der es ihnen genauso scheußlich geht, und so ein Herr Y macht weiter so, weil ihm ja nichts droht. Was ja nicht bedeutet, dass die Betroffenen ihr Geld nicht haben wollen.
Deswegen ist es auch wichtig, so einen Weg aus dieser Situation zu finden, von denen ich Frau X überzeugen kann.
Frau X hat irgendwelchen Anwalt gefunden, der pro bono Sprechstunden gibt, und will die Sache erst mit ihm besprechen. Sicher keine schlechte Idee - wenn sie es tatsächlich macht. Wie gesagt, ist hier das größte Problem, dass sich diese Leute nicht helfen lassen.

Auf jeden Fall vielen Dank für Ihre (und auch andere) Antwort(e) - meiste Sachen, die hier geschrieben wurden, wusste ich schon, aber einiges ist mir klarer geworden. Und es ist immer hilfreich zu sehen, wie die Situation von anderen gesehen wird.
Dafür bekommt euch alle einen bekifften Santa Claus: :christmas !
Schöne Nacht,
Don Cojone

FM
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von FM »

Don Cojone hat geschrieben:
06.09.20, 23:38
ist die Entscheidung zugunsten Frau X bei dem späteren Zivil- oder Arbeitsgericht fast sicher und somit wird sie die Kosten für den Anwalt nicht befürchten müssen, da die von Herrn Y bezahlt werden (oder mindestens ein wesentlicher Teil...?).
Zuständig ist das Arbeitsgericht, nicht das (allgemeine) Zivilgericht. Und beim Arbeitsgericht muss jeder Beteiligte seine Anwaltskosten immer selbst bezahlen, auch wenn er gewinnt.

Das ist damit begründet, dass:

1. der Arbeitnehmer somit nicht befürchten muss, die Anwaltskosten des Arbeitgebers bezahlen zu müssen. Das vermindert das Kostenrisiko einer Klage erheblich. Außerdem sind auch die Gerichtsgebühren niedriger.

2. Arbeitnehmer das eigene Anwaltskostenrisiko leicht vermeiden können, indem sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, die dann die Prozessführung selbst oder über den DGB-Rechtsschutz kostenfrei übernimmt. Das geht aber nicht rückwirkend, dieser Rechtsschutz gilt erst für Fälle ab Beginn der Mitgliedschaft, teils auch erst nach einer Wartezeit von einigen Monaten. Und wenn sie nicht Mitglied sind, wollten sie das Kostenrisiko eben nicht vermeiden, gezwungen dazu sind sie ja nicht - das war dann eben die eigene Entscheidung.

In anderen Rechtsbereichen wie Verbraucherrecht oder Verkehrsrecht ist das nicht so einfach wie im Arbeitsrecht, wo es für jede Art von Tätigkeit eine zuständige Gewerkschaft gibt der man hätte beitreten können (in der Pflege ver.di). Deshalb gilt diese Regelung zu den Anwaltskosten nur beim Arbeitsgericht.

Don Cojone
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Don Cojone »

FM hat geschrieben:
06.09.20, 22:56
Meistens ist das Interesse des Arbeitnehmers aber nicht so sehr, dass der Arbeitgeber Geld an den Staat zahlen muss (Geldstrafe, und nur das wäre die Folge eines erfolgreichen Strafverfahrens), sondern dass man selbst den Lohn bekommt.
Wie schon geschrieben, das strafrechtliche Urteil sollte diesen Schritt einfacher machen.
Was das Dokument betrifft - wir werden wissen, was da steht und in welcher Sprache, nur wenn Herr Y dieses Dokument der Polizei (oder wem auch immer) zeigt. Er hat das einzige Exemplar.
FM hat geschrieben:
06.09.20, 22:56
Die Arbeitnehmerin weiß es bewiesener Maßen schon, da sie es unterschrieben hat.
Mir hat sie gesagt, dass sie es nicht weiß, aber offensichtlich wissen Sie es besser.
FM hat geschrieben:
06.09.20, 22:56
In diesem Fall merkwürdig: sie weiß schon aus anderen Fällen, dass er das so macht, unterschreibt aber trotzdem auf Zuruf alles was er ihr hinhält?
Stichwort: Nötigung.
FM hat geschrieben:
06.09.20, 22:56
Und sie versteht überhaupt kein Wort Deutsch, nur Englisch und ihre Muttersprache, aber arbeitet als Pflegekraft? Wie kann sie denn mit den Patienten reden, ärztliche Verordnungen lesen, die Pflegedokumentation ausfüllen?
Mit dem Patienten kann man kaum reden. Über die anderen Sachen müssten Sie so einen Pflegefirmenbesitzer fragen - es ist in der Branche ganz üblich, dass (meistens) Frauen angestellt werden, die kein oder fast kein Deutsch sprechen.
FM hat geschrieben:
06.09.20, 22:56
Das Tarifgehalt einer Pflegefachkraft liegt im ersten Jahr bei 2830 Euro, Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste bringen das leicht auf 3.000 (allerdings brutto und für einen vollen Monat).
Die Frau war keine Pflegefachkraft, sondern unqualifizierte Pflegerin. Diese arbeiten meistens für den Mindestlohn (der noch oft "kreativ" gekürzt wird).
FM hat geschrieben:
06.09.20, 22:56

- Evtl. Straftaten in Zusammenhang mit Video, Bedrohung oder Nötigung, Betrug falls falsche Angaben zum Vertragsinhalt: Polizei. Diese kann z.B., wenn der Richter das genehmigt, das Handy sichern mit dem angeblich das Video aufgenommen wurde, den Patienten und die Feuerwehrleute als Zeugen befragen.
Da wird das Video sicher längst gelöscht sein... wenn es nicht schon jetzt gelöscht ist. Es hat ja sein Zweck erfüllt, Frau X einzuschüchtern. Die Feuerwehrleute waren schon weg, als sich das üblichste anspielte. Und der Patient ist geistlich nicht in der Lage, Zeuge zu sein.
Meine Hoffnung ist also (trotz dem, was Sie oben geschrieben haben), dass sich mehrere Betroffene melden und sie werden beweisen können, dass Betrug einfach Herrn Y business model ist. Wenn die finanzielle Dokumentation der Firma untersucht würde, würde es sich (meiner privaten Meinung nach) sicher bestätigen.
FM hat geschrieben:
06.09.20, 22:56

- Verstoß gegen gesetzlichen Mindestlohn allgemein und Pflegebranche: Hauptzollamt.

- Verstoß gegen Arbeitszeitregelungen: Gewerbeaufsicht, unterschiedlich je nach Land.

Die beiden letztgenannten Anzeigen wird aber vermutlich die Polizei entsprechend weiterleiten, wenn sie diese Behörden für zuständig hält.
Das ist auch wertvolles Info, danke.
Überhaupt danke für Ihre Antwort, auch wenn sie manchmal etwas zynisch klingt.
Don Cojone

Don Cojone
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Don Cojone »

FM hat geschrieben:
07.09.20, 00:07
Zuständig ist das Arbeitsgericht, nicht das (allgemeine) Zivilgericht. Und beim Arbeitsgericht muss jeder Beteiligte seine Anwaltskosten immer selbst bezahlen, auch wenn er gewinnt.

Das ist damit begründet, dass:

1. der Arbeitnehmer somit nicht befürchten muss, die Anwaltskosten des Arbeitgebers bezahlen zu müssen. Das vermindert das Kostenrisiko einer Klage erheblich. Außerdem sind auch die Gerichtsgebühren niedriger.

2. Arbeitnehmer das eigene Anwaltskostenrisiko leicht vermeiden können, indem sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, die dann die Prozessführung selbst oder über den DGB-Rechtsschutz kostenfrei übernimmt. Das geht aber nicht rückwirkend, dieser Rechtsschutz gilt erst für Fälle ab Beginn der Mitgliedschaft, teils auch erst nach einer Wartezeit von einigen Monaten. Und wenn sie nicht Mitglied sind, wollten sie das Kostenrisiko eben nicht vermeiden, gezwungen dazu sind sie ja nicht - das war dann eben die eigene Entscheidung.

In anderen Rechtsbereichen wie Verbraucherrecht oder Verkehrsrecht ist das nicht so einfach wie im Arbeitsrecht, wo es für jede Art von Tätigkeit eine zuständige Gewerkschaft gibt der man hätte beitreten können (in der Pflege ver.di). Deshalb gilt diese Regelung zu den Anwaltskosten nur beim Arbeitsgericht.
Danke, das wusste ich gar nicht.
(Es ist blöd, dass wir gleichzeitig schreiben. :wink: Jetzt aber verabschiede ich mich wirklich - gute Nacht!)
Don Cojone

PS. Eigentlich eine Fage noch: hat man bei dem Arbeitsgericht nur Anspruch an die Summe, die dem Gehalt entspricht, oder kann man auch zusätzliche Entschädigung (für all den Ärger mit dem Gerichtsverfahren etc., vielleicht auch psychische Schaden wegen den Drohungen etc.) fordern, die die Anwaltskosten bedecken könnte?

Niemand2000
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Niemand2000 »

Don Cojone hat geschrieben:
07.09.20, 00:44
PS. Eigentlich eine Fage noch: hat man bei dem Arbeitsgericht nur Anspruch an die Summe, die dem Gehalt entspricht, oder kann man auch zusätzliche Entschädigung (für all den Ärger mit dem Gerichtsverfahren etc., vielleicht auch psychische Schaden wegen den Drohungen etc.) fordern, die die Anwaltskosten bedecken könnte?
Beim Arbeitsgericht gibt es erst mal einen sogenannten Gütetermin. Meist macht der Richter (alle Geschlechter) einen Vorschlag, den die beiden Parteien annehmen können oder auch nicht. Beide Seiten tun in diesem Termin Ihre Forderungen darlegen. Am besten mal bei google nach Gütetermin bzw. -verhandlung schauen und noch nach Kammertermin (der folgt dem Gütetermin, wenn es keine Einigung gab).

ktown
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von ktown »

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

Celestro
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Re: Arbeitgeber eignet sich den Lohn in Bar an

Beitrag von Celestro »

Don Cojone hat geschrieben:
07.09.20, 00:38
Da wird das Video sicher längst gelöscht sein... wenn es nicht schon jetzt gelöscht ist. Es hat ja sein Zweck erfüllt, Frau X einzuschüchtern.
So ein gelöschtes Video lässt sich in vielen Fällen wieder rekonstruieren.

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