Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Cogi
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Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Cogi »

Hallo,

was meint ihr: Wie siehts vor Gericht aus, wenn ein Richter fordert, die Maske abzunehmen?
Da es sich um "geschlossene Räume, die öffentlich oder im Rahmen
eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind" handelt, wäre das eine Ordnungswiderigkeit.
Oder gelten die VOs in Gerichtssäälen nicht?

Einzelfragen:
A: Kann ein Richter "in seinem" Gerichtssaal eine VO aufheben?
(wahrscheinlich nicht)
B: kann man sich mit Verweis auf die VO weigern?
C: Ist die Identifikationsnotwendigkeit (z.B. wegen Blitzerfoto o.ä.) ein höheres Rechtsgut als z.B. Gesundheit o.ä.?
D: Kann man eine Haftungserklärung verlangen bevor man auf Aufforderung die Maske abnimmt? (wenn A mit ja beantwortet wird)
Zuletzt geändert von Cogi am 04.01.21, 01:19, insgesamt 1-mal geändert.
FM
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswiderigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von FM »

Zum 453.mal bei Fragen dieser Art: um welches Land geht es?

In Sizilien gelten andere Regeln als in Vorarlberg, in Bayern andere als in Thüringen, und in Berlin oder Bremen wieder andere.
Cogi
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Cogi »

Es geht um ein "Land" in dessen Landesverordnung - wie geschrieben - steht, dass man in "geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind" einen MNS tragen muss, und Gerichtssääle davon nicht ausgenommen sind - wie z.B. In MVP und/oder Brandenburgfund sehr wahrscheinlich auch anderswo.

Außerdem ist das eine allgemeine Rechtsfrage, die möglicherweise (deshalb stelle ich sie ja) auf eine Rechtslücke verweist.
FM
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von FM »

Man lese die jeweilige Verordnung. Brandenburg:
Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer
Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder
wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher
Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 in https://www.landesrecht.brandenburg.de/ ... sp?id=8922
Tastenspitz
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn sie es schaffen sollten - und das ist ein großes Wenn - das Gericht zu überzeugen, dass sie die Maske zur Identitätsfeststellung nicht mal für 5 Sekunden abnehmen dürfen, dass treffen sie sich dazu eben kurz auf dem Parkplatz mit dem Richter und ggf. ihrem Betreuer.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ktown
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von ktown »

Achja und MVP hat es so geregelt:
Das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften und
sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und staatlich anerkannter
Hochschulen sowie die Tätigkeit der Gerichte und Behörden bleiben unberührt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Heiko66 »

Tastenspitz hat geschrieben: 04.01.21, 06:43 Wenn sie es schaffen sollten - und das ist ein großes Wenn - das Gericht zu überzeugen, dass sie die Maske zur Identitätsfeststellung nicht mal für 5 Sekunden abnehmen dürfen, dass treffen sie sich dazu eben kurz auf dem Parkplatz mit dem Richter und ggf. ihrem Betreuer.
War mir nicht so, als das man auch in Brandenburg auf Parkplätzen jetzt Mund-Nase-Schutz zu tragen hat?

In Berlin sieht die Regelung auf Parkplätzen zumindest keine Ausnahmen zur Identitätsfeststellung vor.
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Tastenspitz »

Heiko66 hat geschrieben: 04.01.21, 11:08 In Berlin sieht die Regelung auf Parkplätzen zumindest keine Ausnahmen zur Identitätsfeststellung vor.
Sicher....Berlin ist aber nicht das Thema.
Und wenn sie Troll-Haare spalten möchten - bitteschön. Dann nehmen wir für den Beklagten eben den Hof, stellen den Richter auf den Gehweg und den Anwalt setzen wir ins Auto.
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Heiko66 »

Sicher....Berlin ist aber nicht das Thema.
Da gilt es scheinbar generell im öffentlichen Raum. In Brandburg auf vielen aber nicht allen Parkplätzen

https://www.brandenburg.de/cms/detail.p ... .685070.de

Andere Bundesländer haben vermutlich ähnliche Parkplatzregelungen.
Dann nehmen wir für den Beklagten eben den Hof, stellen den Richter auf den Gehweg und den Anwalt setzen wir ins Auto.
Müsste man prüfen, ob das dann gegen irgendwas verstößt. Sicher sein kann man sich da heutzutage ja fast nicht mehr. Wenn man ganz sicher sein möchte wäre es wohl besser wenn der Angeklagte in seinem Garten nach oben schaut und die Maske abnimmt und der Richter sich Zugang zu irgend einem hochauflösenden Satelliten beschafft. :mrgreen:
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von FM »

Außerdem gibt es noch:
§ 176 GVG
(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.
(2) An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.
Da dies erstens ein Gesetz und zweitens Bundesrecht ist, hat es Vorrang vor den Corona-Verordnungen.
Tastenspitz
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Tastenspitz »

Heiko66 hat geschrieben: 04.01.21, 12:48 Da gilt es scheinbar generell im öffentlichen Raum.
:roll:
Aber Berlin ist noch immer nicht das Thema.
Sie müssen sich mal abgewöhnen, jeden SV immer zwanghaft auf diese kleine, insolvente Gemeinde umzudeuten.
Das bringt nichts.
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Cogi
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Cogi »

FM hat geschrieben: 04.01.21, 13:00 Außerdem gibt es noch:
§ 176 GVG
(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.
(2) An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.
Da dies erstens ein Gesetz und zweitens Bundesrecht ist, hat es Vorrang vor den Corona-Verordnungen.
Das ist ein hilfreicher Hinweis!
Das würde aber bedeuten, dass die Aufforderung zum Maskentragen (Verhüllung) durch den Richter eine Straftat wäre (111 StGB Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat).
Oder könnte ein Richter den § 176 GVG und die Gesetzeshierarchie einfach ignorieren?

Und gilt der Bundesvorrang auch gegenüber Landesgesetzen?
Deputy
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Deputy »

Cogi hat geschrieben: 26.11.21, 19:17
Das würde aber bedeuten, dass die Aufforderung zum Maskentragen (Verhüllung) durch den Richter eine Straftat wäre (111 StGB Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat).
Der Absatz 2 besteht aus 2 Sätzen - ist es so schwierig, beide zu lesen?
Cogi hat geschrieben: Und gilt der Bundesvorrang auch gegenüber Landesgesetzen?
Art. 34 GG.
Cogi
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von Cogi »

Deputy hat geschrieben: 27.11.21, 09:57
Cogi hat geschrieben: 26.11.21, 19:17
Das würde aber bedeuten, dass die Aufforderung zum Maskentragen (Verhüllung) durch den Richter eine Straftat wäre (111 StGB Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat).
Der Absatz 2 besteht aus 2 Sätzen - ist es so schwierig, beide zu lesen?
Genau! Und auch noch zu verstehen!
Denn etwas "gestatten" hat doch nichts damit zu tun, dass ein Richter eine verbotene Handlung fordert! Denn in der deutschen Sprache bedeutet "gestatten" nun mal etwas völlig anderes als "auf-/forden".
Deputy hat geschrieben: 27.11.21, 09:57
Cogi hat geschrieben: Und gilt der Bundesvorrang auch gegenüber Landesgesetzen?
Art. 34 GG.
Art 34 GG
"Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.Und was soll die Verantwortlichkeit damit zu tun haben?"


Was soll die Verantwortlichkeit mit der Fragestellung zu tun haben?
svffb
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Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Beitrag von svffb »

Gemeint war wohl Art. 31 GG.
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