Beweislast bei OWi

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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BerndiZ
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Beweislast bei OWi

Beitrag von BerndiZ »

Hallo,

gerade geht im Netz ein interessantes Video herum, manche werden es wahrscheinlich schon gesehen haben. Im Video geht es um das Thema: Wer muss wem eine Straftat / OWi nachweisen. In einem Bundesland, in dem es Ausgangsbeschränkungen gibt, fährt ein Mann Auto und wird von der Polizei kontrolliert.

Die Polizei fragt den Mann: Aus welchem triftigen Grund sind Sie unterwegs?
Die Antwort des Mannes: Ich habe einen triftigen Grund, den werde ich Ihnen aber nicht sagen, da er Sie nichts angeht!
Polizei: Dann erstatten wir eine OWi Anzeige.

Nehmen wir mal den Gesetzestext für BW:

§ 1c Punkt 1 CoronaVO: Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit von 5 Uhr bis 20 Uhr nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet: => nicht abschließende Auflistung

Die Aussage ist nun, dass im Strafrecht dem Täter die Straftat nachgewiesen werden muss. Der Täter macht glaubhaft: Ich hatte einen triftigen Grund. Dementsprechend ist es nun Aufgabe der STA nachzuweisen, dass der Täter keinen triftigen Grund hatte. Kann die es nicht, gilt in dubio pro reo.

Was ist von so einer Argumentation zu halten?
ExDevil67
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von ExDevil67 »

BerndiZ hat geschrieben: 07.01.21, 11:35 Nehmen wir mal den Gesetzestext für BW:

§ 1c Punkt 1 CoronaVO: Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit von 5 Uhr bis 20 Uhr nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet: => nicht abschließende Auflistung
Ich habe mal ein paar Worte hervorgehoben. Da wird der der zwischen 5 und 20 Uhr außerhalb der eigenen Wohnung angetroffen wird schon belegen müssen auf welche Ausnahme er sich beruft.
Celestro
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von Celestro »

BerndiZ hat geschrieben: 07.01.21, 11:35 Die Aussage ist nun, dass im Strafrecht dem Täter die Straftat nachgewiesen werden muss. Der Täter macht glaubhaft: Ich hatte einen triftigen Grund. Dementsprechend ist es nun Aufgabe der STA nachzuweisen, dass der Täter keinen triftigen Grund hatte. Kann die es nicht, gilt in dubio pro reo.

Was ist von so einer Argumentation zu halten?
Der "Täter" darf nicht unterwegs sein, er ist es trotzdem. Will er sich auf die Ausnahmetatbestände berufen, so muss er diese "nachweisen". Gegenüber der Polizei? Denke ja.

P.S. Die Person im diskutierten Fall macht es nicht glaubhaft, sondern Sie behauptet bloß, einen triftigen Grund zu haben. Das ist mMn ein Unterschied.
ktown
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von ktown »

Meines Erachtens muss man im direkten Kontakt mit der Ordnungsbehörde/Polizei nichts dergleichen sagen. Man muss aber in letzter Konsequenz das Resultat dieser Weigerung akzeptieren. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
BerndiZ
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von BerndiZ »

ExDevil67 hat geschrieben: 07.01.21, 11:47 Ich habe mal ein paar Worte hervorgehoben. Da wird der der zwischen 5 und 20 Uhr außerhalb der eigenen Wohnung angetroffen wird schon belegen müssen auf welche Ausnahme er sich beruft.
Stimmt, im dem Beispiel hat der Täter einfach nur gesagt, dass er einen triftigen Grund hat. In der Aufzählung steht an Position 17: "sonstige vergleichbar gewichtige Gründe." Also kann der Täter sagen, ich habe einen sonstigen vergleichbar gewichtigen Grund, um unterwegs zu sein.
Celestro hat geschrieben: 07.01.21, 11:50 Der "Täter" darf nicht unterwegs sein, er ist es trotzdem. Will er sich auf die Ausnahmetatbestände berufen, so muss er diese "nachweisen". Gegenüber der Polizei? Denke ja.
Die Frage wäre, wieso der Täter seine Unschuld nachweisen muss.

Beispiel aus der Praxis: KFZ hält an einem öffentlichen Parkplatz mit Parkautomat. Ob der Fahrer ein Parkticket zieht oder nicht, sei jetzt egal. Ihm wird ein Knöllchen ans Auto gehängt. Bei der Akteneinsicht stellt sich heraus, dass in der Akte nur ein Foto des Fahrzeugs von Vorne und von hinten zu sehen ist. Der Fahrer behauptet nun, dass er das Ticket an der Fahrerseite ins Fenster gelegt hat. Das OWi-Verfahren wird eingestellt, weil es dem Fahrer nicht zu beweisen ist, dass er kein Ticket hatte.

Die Frage wäre auch, in wie weit der Täter nachweisen muss, dass er sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft. Nehmen wir mal an, dass A behauptet, er würde medizinische Leistungen in Anspruch nehmen - was ein Ausnahmetatbestand nach Auflistung ist. Sicher wäre die nächste Frage: Welcher Arzt und wieso man denn eine medizinische Leistung in Anspruch nimmt. Und spätestens da wird es unangenehm, da es ja wohl niemanden angeht, zu welchem Arzt man fährt und wieso. (Zitat aus einem Song: I stuck my weenie in a bottle and now I can't get it out)
hambre
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von hambre »

Die Frage wäre, wieso der Täter seine Unschuld nachweisen muss.
Der Täter hat im Hinblick auf seine Unschuld keine Beweislast, sondern eine Darlegungslast. Wenn er dann behauptet, er sei gerade auf dem Weg zum Arzt XY, dann ist wiederum die Polizei am Zuge den Beweis zu führen, dass das nicht stimmt. Da kann als Beweis herhalten, dass der Arzt ja um die Zeit gar keine Sprechstunde hat.

Einfach nur zu sagen, man habe einen triftigen Grund reicht dagegen nicht, da der Täter damit seine Darlegungslast nicht erfüllt hat.

Diese Beweisregeln gelten, da es sich sich bei der Ausgangssperre um ein Verbot mit Ausnahmetatbeständen handelt. Hinsichtlich der Beweisregeln macht das daher einen erheblichen Unterschied wie die Ausgangssperre formuliert ist.

Variante 1:
Sie dürfen Ihr Haus zwischen 20 Uhr und 5 Uhr nicht verlassen, es sei denn
- aus beruflichen Gründen
- um einen Arzt aufzusuchen
- .....

Variante 2:
Sie dürfen Ihr Haus zwischen 20 Uhr und 5 Uhr nicht verlassen, um
- einen Ausflug zu machen
- einen Bekannten zu besuchen
- ....

Bei Variante 1 ist durch das Verlassen des Hauses der Grundtatbestand erfüllt und der Täter muss sich entlasten, in dem er sich glaubhaft auf eine Ausnahme beruft. Bei Variante 2 Gehört der Grund des Verlassens des Hauses dagegen zum Grundtatbestand und die Polizei müsste nachweisen, dass dieser vorliegt.
ExDevil67
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von ExDevil67 »

BerndiZ hat geschrieben: 07.01.21, 12:28 Die Frage wäre auch, in wie weit der Täter nachweisen muss, dass er sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft. Nehmen wir mal an, dass A behauptet, er würde medizinische Leistungen in Anspruch nehmen - was ein Ausnahmetatbestand nach Auflistung ist. Sicher wäre die nächste Frage: Welcher Arzt und wieso man denn eine medizinische Leistung in Anspruch nimmt. Und spätestens da wird es unangenehm, da es ja wohl niemanden angeht, zu welchem Arzt man fährt und wieso.
Also das warum wird man bei einem Arztbesuch definitiv nicht erklären müssen. Da hat ein Zettel vom Arzt BerndiZ war am 29.2 von 3:30-3:31 bei mir in Behandlung zu reichen.
hawethie
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von hawethie »

,
da es ja wohl niemanden angeht, zu welchem Arzt man fährt und wieso
das "wieso" geht niemandem was an - aber zu welchem Arzt, dass muss der Betr. schon angeben - entweder direkt oder durch eine Bescheinigung des Arztes im Ermittlungsverfahren.
Jemand, der mit dem Auto durch die Stadt rast, kann auch nicht einfach sagen, dass ein Notfall vorliegt - er muss schon angeben was genau.
Jemand, der einen anderen erschießt, muss schon die Notwehrlage "beweisen" - die einfache Behauptung reicht nicht.

Wer also gegen das Ausgehverbot verstößt, muss schon den Grund nennen - die einfache Behauptung reicht nicht.

@ExDevil67: Der Arzt muss allerdings bestätigen, dass ein Besuch zu "normalen" Zeiten nicht möglich (zu spät) gewesen wäre, also ein Notfall vorlag.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
BerndiZ
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von BerndiZ »

hawethie hat geschrieben: 07.01.21, 13:04 @ExDevil67: Der Arzt muss allerdings bestätigen, dass ein Besuch zu "normalen" Zeiten nicht möglich (zu spät) gewesen wäre, also ein Notfall vorlag.
Wieso? Von einem Notfall ist zumindest in der CoronaVO in BW nichts zu finden. Es geht da nur um den Zweck des Ausgangs. So gibt es bei uns z.B. eine private Zahnklinik, die zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr Abends auf hat. z.B. für die Leute, die zwischen 6 und 18 Uhr arbeiten und dann abends zum Arzt gehen.
hambre
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von hambre »

@ExDevil67: Der Arzt muss allerdings bestätigen, dass ein Besuch zu "normalen" Zeiten nicht möglich (zu spät) gewesen wäre, also ein Notfall vorlag.
Das sehe ich auch nicht so. Die Zahnklinik ist ein gutes Beispiel. Ansonsten dürfte es reichen, dass der Arzt bestätigt, dass der Patient tatsächlich außerhalb der Sprechzeiten bei ihm in Behandlung war.

Außerdem sollte sich die Position, wo man von der Polizei kontrolliert wurde auch auf dem Weg zwischen eigener Wohnung und Arztpraxis befinden. Ansonsten wird man noch erklären müssen, was man denn dort gemacht hat, wenn man doch auf dem Weg zum Arzt war.
Gaia
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von Gaia »

BerndiZ hat geschrieben: 07.01.21, 12:28Die Frage wäre, wieso der Täter seine Unschuld nachweisen muss.
Das ist keine Frage: muß er nicht. Und die Ordnungsbehörde muß ihm auch keine Schuld nachweisen. Es reicht völlig aus, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, der 'Täter' habe die OWi begangen.
Beispiel aus der Praxis: KFZ hält an einem öffentlichen Parkplatz mit Parkautomat. Ob der Fahrer ein Parkticket zieht oder nicht, sei jetzt egal. Ihm wird ein Knöllchen ans Auto gehängt. Bei der Akteneinsicht stellt sich heraus, dass in der Akte nur ein Foto des Fahrzeugs von Vorne und von hinten zu sehen ist. Der Fahrer behauptet nun, dass er das Ticket an der Fahrerseite ins Fenster gelegt hat. Das OWi-Verfahren wird eingestellt, weil es dem Fahrer nicht zu beweisen ist, dass er kein Ticket hatte.
Das ist kein Beispiel aus der Praxis, das ist der feuchte Traum eines jeden ich-zahl-aus-Prinzip-nicht-Parkers. Wenn der aufwacht, wird er feststellen, daß das Verfahren nicht eingestellt wurde, weil das Gericht der Ordnungsbehörde regelmäßig glaubt, wenn dort behauptet wird 'Da war kein Parkschein'.
Die Frage wäre auch, in wie weit der Täter nachweisen muss, dass er sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft.
Muß er nicht. Er kann auch zahlen.
BerndiZ
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von BerndiZ »

hawethie hat geschrieben: 07.01.21, 13:04 das "wieso" geht niemandem was an - aber zu welchem Arzt, dass muss der Betr. schon angeben - entweder direkt oder durch eine Bescheinigung des Arztes im Ermittlungsverfahren.
Naja, das "wieso" offenbart derjenige schon, in dem er den Arzt angibt. Denn der Täter zum Proktologen Dr. Popo außerhalb der regulären Öffnungszeiten fährt, dann weiß jeder, in welche Richtung es geht und es ist keine schöne Richtung.
hawethie hat geschrieben: 07.01.21, 13:04 Jemand, der mit dem Auto durch die Stadt rast, kann auch nicht einfach sagen, dass ein Notfall vorliegt - er muss schon angeben was genau.
Jemand, der einen anderen erschießt, muss schon die Notwehrlage "beweisen" - die einfache Behauptung reicht nicht.
Wer also gegen das Ausgehverbot verstößt, muss schon den Grund nennen - die einfache Behauptung reicht nicht.
An der Stelle wäre die Frage: Wann?
Wie sagt man so schön: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Was für Nachteile hätte denn der Täter, wenn er den genauen Grund nicht einer Ordnungsbehörde gegenüber offenbart, sondern im OWi Verfahren vor dem Richter?

Und da wären wir bei dem Punkt der Bescheinigung. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren kann ich ja Zeugen laden. Und so wäre der Arzt z.B. so ein Zeuge.
ktown
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von ktown »

Welches Strafverfahren? Ich dachte ein Verstoß gegen die Coronaverordnung wäre eine reine Ordnungswidrigkeit.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Evariste
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben: 07.01.21, 16:00 Welches Strafverfahren? Ich dachte ein Verstoß gegen die Coronaverordnung wäre eine reine Ordnungswidrigkeit.
Man kann gegen eine verhängte Ordnungsstrafe Einspruch einlegen und letzten Endes landet das dann vor dem Richter.

Das Verfahren dort wird im Wesentlichen nach den Vorschriften der StPO geführt., siehe § 71 ff OWiG.
ktown
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Re: Beweislast bei OWi

Beitrag von ktown »

Evariste hat geschrieben: 07.01.21, 16:25
ktown hat geschrieben: 07.01.21, 16:00 Welches Strafverfahren? Ich dachte ein Verstoß gegen die Coronaverordnung wäre eine reine Ordnungswidrigkeit.
Man kann gegen eine verhängte Ordnungsstrafe Einspruch einlegen und letzten Endes landet das dann vor dem Richter.

Das Verfahren dort wird im Wesentlichen nach den Vorschriften der StPO geführt., siehe § 71 ff OWiG.
Heißt ich bin, sobald ich im Ordnungswidrigkeistverfahren Einspruch eingelegt habe und die Sache bei Gericht landet, dann bin ich einem Straftäter gleichgestellt und habe gleiche Rechte und Pflichten und gleiche Möglichkeiten?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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