Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Drittschuldner
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Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Drittschuldner »

Hallo allerseits,

ich habe jetzt eine Weile die Suchmaschine meines Vertrauens bemüht, aber nichts richtiges gefunden. Bin ich im Bundesland Sachsen Anhalt verpflichtet dem Ordnungsamt meine Personalien mitzuteilen bzw. mich gegenüber dem OA auszuweisen?
Vielen Dank.
Tastenspitz
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Tastenspitz »

Kommt drauf an:
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014
§ 15
Erhebung personenbezogener Daten

(1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben, wenn

1. die Person in Kenntnis des Zwecks der Erhebung eingewilligt hat oder tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies im Interesse der Person liegt und sie in Kenntnis des Zwecks einwilligen würde,
2. die Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können,
3. es zur Abwehr einer Gefahr, zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen, zur Erfüllung der ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben (§ 1 Abs. 3) oder zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 2) erforderlich ist, auch über andere als die in den §§ 7 und 8 genannten Personen, oder
4. eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt.

(2) Die Polizei kann ferner personenbezogene Daten erheben, wenn

1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,
2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person mit einer in Nummer 1 genannten Person in einer Weise in Verbindung steht oder treten wird, die die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erfordert,
3. die Person sich im räumlichen Umfeld einer Person aufhält, die in besonderem Maße als gefährdet erscheint, und tatsächliche Anhaltspunkte die Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Person rechtfertigen, oder
4. dies zur Leistung von Vollzugshilfe (§ 2 Abs. 3) erforderlich ist.

(3) (weggefallen)

(4) Die Erhebung zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Die Erhebung nicht gefahren- oder tatbezogener persönlicher Merkmale wie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen ist nur soweit zulässig, als dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der Person oder der Bediensteten der Sicherheitsbehörden und der Polizei erforderlich ist. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für andere Zwecke ohne Zustimmung der betroffenen Person ist unzulässig.

(5) Personenbezogene Daten sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 grundsätzlich bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne deren Mitwirkung können sie bei öffentlichen Stellen oder von Dritten erhoben werden, wenn sonst die Erfüllung sicherheitsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben gefährdet oder erheblich erschwert würde; besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen bleiben unberührt.

(6) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich offen zu erheben. Eine Datenerhebung, die nicht als sicherheitsbehördliche oder polizeiliche Maßnahme erkennbar sein soll, ist nur soweit zulässig, als auf andere Weise die Erfüllung sicherheitsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben erheblich gefährdet werden würde oder wenn anzunehmen ist, dass dies dem überwiegenden Interesse der betroffenen Person entspricht.

(7) Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person oder Dritten erhoben, sind diese auf die Freiwilligkeit der Auskunft oder auf eine bestehende Auskunftspflicht hinzuweisen. Erfolgt die Erhebung bei der betroffenen Person, ist die beabsichtigte Verwendung mitzuteilen. Die Hinweise und die Mitteilung können im Einzelfall unterbleiben, wenn sie die Erfüllung der sicherheitsbehördlichen oder polizeilichen Aufgaben gefährden oder erheblich erschweren würden; die Gründe für das Unterbleiben der Hinweise und der Mitteilung sind aktenkundig zu machen. Nach dem Wegfall der Hinderungsgründe sind die Hinweise und Mitteilungen nachzuholen, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person oder Dritter erforderlich erscheint.
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Drittschuldner
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Drittschuldner »

Vielen Dank. Ordnungsamt gehört zu den genannten Sicherheitsbehörden? Dann vermute ich, ist §15 Absatz 1 ausschlaggebend? Da steht, dass die Sicherheitsbehörde diese Daten und bestimmten Voraussetzungen erheben kann. Steht auch irgendwo, dass ich als Bürger diese Daten liefern muss?
FM
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von FM »

Aus § 20 des Gesetzes:
(3) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie können insbesondere die Person anhalten, den Ort der Kontrolle absperren, die Person nach ihren Personalien befragen, verlangen, dass die Person mitgeführte Ausweispapiere aushändigt und erkennungsdienstliche Maßnahmen anordnen.

(4) Die Polizei kann die Person festhalten, sie und die von ihr mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen, sowie die Person zur Feststellung der Identität zur Dienststelle bringen.
Wenn das Ordnungsamt mit Abs. 3 nicht zum Ergebnis kommt, ruft es eben die Polizei und die macht nach Abs. 4 weiter.
Tastenspitz
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Tastenspitz »

Drittschuldner hat geschrieben: 25.01.21, 20:34 Steht auch irgendwo, dass ich als Bürger diese Daten liefern muss?
Muss - nein. Allerdings ist es dann in der Praxis eben so, dass die Polizei dazu gerufen wird. Klassiker zB. Schwarzfahren mit dem ÖPNV.
Diese hat dann erweiterte Befugnisse aus dem zitierten Gesetz und irgendwann vllt. auch mit dem dort auch zu findenden § 21.
Kommt halt drauf an wieviel Reichsbürger in dem Beschuldigten steckt. :mrgreen:
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Drittschuldner
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Drittschuldner »

Super. Vielen Dank für die Antworten. Nun konnte ich mich entsprechend bilden.
§21 denke ich jedoch gilt für alle Bürger und nicht nur für sogenannte Reichsbürger? Oder habe ich da was überlesen?
FM
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von FM »

Gilt alles sogar für Nicht-Bürger ebenfalls.
Drittschuldner
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Drittschuldner »

FM hat geschrieben: 26.01.21, 19:14 Gilt alles sogar für Nicht-Bürger ebenfalls.
Was sind Nicht-Bürger :?: :shock:
Deputy
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Deputy »

Bürger sind üblicherweise nur die eigenen Staatsangehörigen.

Die Nationalität ist bei so einer Identitätsfeststellung allerdings unerheblich.; deswegen steht im Gesetz auch "Person".

Grundsätzlich sind OÄer zur präventiven und repressiven (bei OWis) Identitätsfeststellung befugt.
FM
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von FM »

Deputy hat geschrieben: 26.01.21, 20:06 Grundsätzlich sind OÄer zur präventiven und repressiven (bei OWis) Identitätsfeststellung befugt.
Naja - "grundsätzlich" heißt was?

Ich denke das hängt schon vom Landesgesetz ab. Das aus S.-A. wurde ja ausführlich genannt. In Ba-Wü scheinen die Mitarbeiter der Ordnungsämter wohl oft als Hilfspolizeibeamte bestellt zu sein, in Hessen nennen sie sich sogar gerne Stadtpolizei und haben Blaulicht auf dem Auto, in Bayern gibt es die Sicherheitswacht (die aber wohl nicht zum kommunalen Ordnungsamt sondern zur Polizei gehört und das Recht hat, Ausweise zu kontrollieren) aber das muss jetzt nicht unbedingt in allen 16 Ländern auch so sein.

Für den Bürger (oder auch Ausländer) ist das nicht ganz einfach zu erkennen, welche Personen entsprechende polizeiähnliche Rechte haben. Früher sogar die Betriebsbeamten der Bundesbahn, z.B. Schaffner, als Bahnpolizei, jetzt auch teils der Zoll, das BAG, die Bundespolizei, Forstbeamte, der Jagdschutz, Ordnungsämter, Piloten ... aber je nach Land und je nach Situation.

Kürzlich soll es Streit darum gegeben haben, ob der Oberbürgermeister von Tübingen als Chef der Kreispolizeibehörde (wohl eine Besonderheit in Ba-Wü) dazu berechtigt ist.
hawethie
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von hawethie »

Bürger sind üblicherweise nur die eigenen Staatsangehörigen.
im Kommunalrecht (NRW) heißt es: Bürger ist, wer als Einwohner wahlberechtigt ist (oder so ähnlich).
*scnr
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Drittschuldner
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Drittschuldner »

Deputy hat geschrieben: 26.01.21, 20:06 Bürger sind üblicherweise nur die eigenen Staatsangehörigen.

Die Nationalität ist bei so einer Identitätsfeststellung allerdings unerheblich.; deswegen steht im Gesetz auch "Person".
Vielen Dank.
Deputy
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von Deputy »

FM hat geschrieben: 26.01.21, 22:53
Deputy hat geschrieben: 26.01.21, 20:06 Grundsätzlich sind OÄer zur präventiven und repressiven (bei OWis) Identitätsfeststellung befugt.
Naja - "grundsätzlich" heißt was?
Dass es Ausnahmen gibt bzw. verschiedenen Regelungen - uU sogar von Ordnungsamt zu Ordnungsamt. Es gibt ja auch OÄer, die Schusswaffen führen.
FM hat geschrieben: Kürzlich soll es Streit darum gegeben haben, ob der Oberbürgermeister von Tübingen als Chef der Kreispolizeibehörde (wohl eine Besonderheit in Ba-Wü) dazu berechtigt ist.
Ist er - und ja, es ist eine Besonderheit von Ba-Wü, dass die Gemeinde Kreispolizeibehörde ist (§§ 104 - 107 BW PolG). Ist aber wie gesagt eine recht exotische Regelung, so dass sie kaum jemand auf dem Schirm hat.
J.A.
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Re: Personalienfeststellung durch Ordnungsamt in Sachsen Anhalt?

Beitrag von J.A. »

Steht auch irgendwo, dass ich als Bürger diese Daten liefern muss?
§ 111 OWiG.

Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat die Ordnungsbehörde übrigens die selben Rechte wie die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, also mindestens soviel wie die Polizei. "Deputy" sprach es schon an.
Ich denke das hängt schon vom Landesgesetz ab.
Wenn es um Gefahrenabwehr geht, ja. Für die Verfolgung von Owis gilt verfahrensrechtlich das OWiG (= Bundesgesetz)
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
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