Folgender Fall:
Die Gemeinde hat einen Schwerbehindertenparkplatz mit Sonderregelung (personalisiert mit Ausweis) meinen Mann ausgestellt. Jetzt ist er verstorben und dies wurde auch vor 6 Wochen auch schon an das Ordnungsamt gemeldet mit der Bitte die Schilder zu entfernen und die Kennzeichnung ebenso. Ausweise wurden auch schon zurückgeschickt.
Bei uns in der Strasse herrscht immer Parkplatznot für die Anwohner. Das Ordnungsamt bzw. Bauamt hat bis jetzt nichts unternommen, trotz erneuert Bitte vor 3 Wochen.
Wenn ich jetzt mit dem Auto auf dem Schwerbehindertenparkplatz, der ja eigentlich nicht mehr gültig ist, parke muss ich dann eine evtl. Ordnungswidrichkeit bezahlen?
Schwerbehindertenparkplatz wird nicht mehr benötigt, da Ausweisinhaber verstorben ist.
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Re: Schwerbehindertenparkplatz wird nicht mehr benötigt, da Ausweisinhaber verstorben ist.
Sie werden ggf. dort abgeschleppt, weil sich die Polizei bzw. Ordnungsamt an den Schildern orientiert und sich nicht um anhängige Umwidmungen kümmert.
Solange der Platz nicht freigegeben ist, bleibt es ein Behindertenparkplatz. Es könnte übrigens passieren, dass der Platz als Behindertenparkplatz ohne Zuordnung zu einer Person bestehen bleibt oder einem anderen Schwerbehinderten zugeordnet wird.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Re: Schwerbehindertenparkplatz wird nicht mehr benötigt, da Ausweisinhaber verstorben ist.
ist das bei euch für die Schilder zuständig? Hier ist es das Straßenverkehrsamt. Evtl. da mal hinschreiben.6 Wochen auch schon an das Ordnungsamt gemeldet
Auch weiß ich aus eigener Erfahrung: das StVA ordnet an, dass die Beschilderung entfernt wird, das zuständig Straßenbauamt macht das dann (bzw. beauftragt jemanden) - das kann durchaus was dauern.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
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Re: Schwerbehindertenparkplatz wird nicht mehr benötigt, da Ausweisinhaber verstorben ist.
Manche Kommunen, wie z.B meine, haben eine zentrale Anlaufstelle die man telefonisch oder per Mail erreichen kann. Diese leiten den Sachverhalt weiter.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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