Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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querre
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Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von querre »

Hallo,
Folgender fiktiver Fall interessiert mich
Familie A wohnt an der niederländischen Grenze
Person A wollte für seine Frau (sie ist Cannabispatientin) in Venlo Blumen kaufen.
Er dachte in der Mittagszeit ist nichts los im Laden, aber der Parkplatz war voll, also ist er wieder umgedreht und kam im Grenzbereich in eine Verkehrskontrolle. Es werden in diesem Fall alle rausgewunken
Was Person A nicht wusste, war die Tatsache, dass seine Frau im Kofferraum ihre Tasche mit etwas Cannabis, ihrem Vapo, ihren Geldbeutel(wo ihr Cannabisausweis drin war) und anderes unwichtiges Zeug vergessen hatte. Die wurde natürlich gefunden... Person A hat der Polizei erklärt, dass es von seiner Frau ist und sie Patientin ist. Ansonsten wurde die Aussage verweigert.

Das Ende vom Lied ist, dass er eine Anzeige wegen Einfuhr bekommen hat.
Vor 6 Jahren ungefähr bekam Person A schon mal 2 Anzeigen wegen Besitz von Cannabis und wurde auch verurteilt.

Kann seine Frau belangt werden oder wird die Polizei der Führerscheinstelle wohl melden, dass sie Cannabispatient ist, obwohl sie nicht einmal dabei war und kommt dann eine MPU auf sie zu?Wie ist die Rechtslage dazu?
Zuletzt geändert von querre am 09.03.21, 22:19, insgesamt 1-mal geändert.
FM
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Re: Angst vor MPU

Beitrag von FM »

Die MPU dient ja dazu festzustellen, ob es deshalb Probleme geben könnte.

Wenn das Ergebnis ist: ja, könnte es, ist es ja auch für sie besser, wenn sie nicht mehr am Steuer sitzt, denn das würde vor allem sie selbst gefährden. Aber auch andere.

Wenn das Ergebnis der MPU ist, alles kein Problem, sollte es auch keine weiteren Folgen haben.
Gammaflyer
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Re: Angst vor MPU

Beitrag von Gammaflyer »

War das Cannabis denn auch verordnetes und legal bezogenes?
querre
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Re: Angst vor MPU

Beitrag von querre »

FM hat geschrieben: 09.03.21, 21:32 Die MPU dient ja dazu festzustellen, ob es deshalb Probleme geben könnte.

Wenn das Ergebnis ist: ja, könnte es, ist es ja auch für sie besser, wenn sie nicht mehr am Steuer sitzt, denn das würde vor allem sie selbst gefährden. Aber auch andere.

Wenn das Ergebnis der MPU ist, alles kein Problem, sollte es auch keine weiteren Folgen haben.
Erstmal danke wegen der schnellen Antwort, aber gehen wir davon aus, dass Person A weiß, wozu eine MPU da ist 😊
Monde
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Re: Angst vor MPU

Beitrag von Monde »

Da er ja nicht mal wusste, dass die Tasche da im Kofferraum liegt geh ich davon aus, dass es legales verordnetes, aus der Apotheke bezogene Cannabis ist.
Das wird sie vermutlich durch die Rezepte belegen können und müssen.
Es war ja auch der Cannabisausweis dabei.

Bleibt die Frage was das für Folgen hat für beide.. 🤔
hambre
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von hambre »

Bleibt die Frage was das für Folgen hat für beide..
Wenn das so bewiesen werden kann würde ich sagen: Keine
ktown
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von ktown »

Der Ausweis der Ehefrau hilft Person A recht wenig.
Diese Regelungen gelten einzig nur für den Patienten selbst und das sollte man als Familie eines solchen Patienten auch wissen und beherzigen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von Tastenspitz »

Als mehrfach einschlägig Vorbestrafter sollte man hier damit rechnen, dass da jetzt genauer hingesehen wird. Man sollte einen Anwalt zu Rate ziehen. Mglw. ist es von Vorteil hier proaktiv zu handeln.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
winterspaziergang

Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von winterspaziergang »

Tastenspitz hat geschrieben: 10.03.21, 07:15 Als mehrfach einschlägig Vorbestrafter sollte man hier damit rechnen, dass da jetzt genauer hingesehen wird. Man sollte einen Anwalt zu Rate ziehen. Mglw. ist es von Vorteil hier proaktiv zu handeln.
zumal das hier
Was Person A nicht wusste, war die Tatsache, dass seine Frau im Kofferraum ihre Tasche mit etwas Cannabis, ihrem Vapo, ihren Geldbeutel(wo ihr Cannabisausweis drin war) und anderes unwichtiges Zeug vergessen hatte. Die wurde natürlich gefunden...
nicht gerade glaubwürdig und lebensnah klingt
querre
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von querre »

ktown hat geschrieben: 10.03.21, 07:06 Der Ausweis der Ehefrau hilft Person A recht wenig.
Diese Regelungen gelten einzig nur für den Patienten selbst und das sollte man als Familie eines solchen Patienten auch wissen und beherzigen.
Vielen Dank für die Information, gehen wir mal davon aus, dass Person A das wusste und hätte A gewusst, dass das Zeug im Kofferraum ist, wäre er natürlich nicht gefahren.. Doch in diesem fiktiven Fall ist es ein Familienauto, was beide benutzen und er wollte seine Frau überraschen und ist spontan rüber gefahren um endlich den Garten frisch zu machen. Leider hat er zuvor nicht in den Kofferraum geschaut...
querre
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von querre »

winterspaziergang hat geschrieben: 10.03.21, 07:44
Tastenspitz hat geschrieben: 10.03.21, 07:15 Als mehrfach einschlägig Vorbestrafter sollte man hier damit rechnen, dass da jetzt genauer hingesehen wird. Man sollte einen Anwalt zu Rate ziehen. Mglw. ist es von Vorteil hier proaktiv zu handeln.
Person A kümmert sich bestimmt um einen Anwalt. Er hat seit der Geburt seines Kindes nichts mehr damit zu tun, hat einen tollen Job und sich sehr geändert.. Und dadurch, dass auch viel Zeit vergangen ist steht auch nichts mehr im Führungszeugnis aber Person A glaubt natürlich, dass die Judikative es trotzdem sehen kann
zumal das hier
Was Person A nicht wusste, war die Tatsache, dass seine Frau im Kofferraum ihre Tasche mit etwas Cannabis, ihrem Vapo, ihren Geldbeutel(wo ihr Cannabisausweis drin war) und anderes unwichtiges Zeug vergessen hatte. Die wurde natürlich gefunden...
nicht gerade glaubwürdig und lebensnah klingt
Wenn Person A echt wäre, würde er es ziemlich dreist finden, ihn eine Lüge zu unterstellen. Gehen wir davon aus, dass die Familie nur ein Auto hat und dieses von beiden benutzt wird.
Evariste
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von Evariste »

querre hat geschrieben: 10.03.21, 09:44 Wenn Person A echt wäre, würde er es ziemlich dreist finden, ihn eine Lüge zu unterstellen.
Nützt ja nichts. Die Frage ist doch, wie die Strafermittlungsbehörden die Situation bewerten. Und da gibt es nun mal mehrere, nennen wir sie "Unwahrscheinlichkeiten".
- Person A fährt extra über die Grenze , um Blumen zu kaufen.
- Person A fährt zu einem Blumenladen, kommt aber ohne Blumen wieder zurück.
- Die Frau von Person A legt ihre Handtasche mit Geldbeutel(!) und Cannabis(!) in den Kofferraum(!) und vergisst sie dann dort.
- Person A merkt nicht, dass im Kofferraum die Handtasche liegt.
- Wenn es dumm läuft, gibt es zu dem Cannabis auch kein passendes Rezept.
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von Dummerchen »

Evariste hat geschrieben: 10.03.21, 11:54 - Die Frau von Person A legt ihre Handtasche mit Geldbeutel(!) und Cannabis(!) in den Kofferraum(!) und vergisst sie dann dort.
Wer Frauen kennt, weiss, dass wir uns ungefähr 30 cm von unseren Handtaschen entfernen, und wird das für eine Schutzbehauptung halten.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von J.A. »

Kann seine Frau belangt werden
Strafrechtlich nicht
oder wird die Polizei der Führerscheinstelle wohl melden,
Das können wir nicht wissen. Gut möglich, genauso gut nicht möglich.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
ktown
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Re: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert

Beitrag von ktown »

Nur mal für mich als Laie.
Wie bekommt man als Patient dieses medizinische Cannabis in der Apotheke? Ist es, ohne ein Rezept zu sehen, schon aufgrund der Verpackung als solches zu erkennen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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