Verfügung Einstellung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Fragender500
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Verfügung Einstellung

Beitrag von Fragender500 »

In einer Akte der Staatsanwaltrschaft gibt es eine Verfügung wo eine Sachbeschädigung nach §170 Stpo eingestellt ist. Weiterhin steht dort, dass die angezeigten Nachstellung nicht für eine Verfolgung ausreichen, aber dort steht kein § zur Einstellung.

Muss der Staatsanwalt wenn er einen Vorwurf beendet nicht bennen nach was für einen § er diesen beendet?
Chavah
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Re: Verfügung Einstellung

Beitrag von Chavah »

Die Bestimmung ist doch genannt, § 170 II StPO.

Chavah
Fragender500
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Re: Verfügung Einstellung

Beitrag von Fragender500 »

Ja bei der Sachbeschädigung, aber bei der Nachstellung im 2 Satz steht nicht.
ktown
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Re: Verfügung Einstellung

Beitrag von ktown »

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

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