Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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KnightForRight
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Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von KnightForRight »

Ich bin unsicher ob ich im richtigen Thread bin oder sogar im richtigen Forum.

Ist oben genannte inzidenzabhängig?

Darf ich von meiner Fern Liebesbeziehung später als 21.00 Uhr zu Hause zurück sein oder sogar erst nach 21.00 Uhr nach Hause fahr starten?
hambre
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von hambre »

Ist oben genannte inzidenzabhängig?
Ja, sie gilt, wenn die Inzidenz in dem betroffenen Landkreis an 3 aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.
Darf ich von meiner Fern Liebesbeziehung später als 21.00 Uhr zu Hause zurück sein oder sogar erst nach 21.00 Uhr nach Hause fahr starten?
Du musst vor 21 Uhr zu Hause sein.
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von KnightForRight »

Besten Dank. Wo finde ich ob Sie in meinem Landkreis gerade gilt?

Und nach welchem Landkreis richtet sie sich, wenn es um die Rückfahrt von meiner Fern Liebesbeziehung geht nach ihrem oder nach meinem?
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von KnightForRight »

Und zählt der aktuelle Tag für den man fragt gilt sie zu diesen drei aufeinanderfolgenden Tagen?

Müssen die drei aufeinanderfolgenden Tage die direkten Vortage des Tages sein für den man fragt ob sie an ihm gilt?
KnightForRight
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von KnightForRight »

Und ich fahre ja auf der Rückfahrt durch mehrere Landkreise. Sind diese auch relevant?
FM
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von FM »

KnightForRight hat geschrieben: 21.04.21, 10:59 Besten Dank. Wo finde ich ob Sie in meinem Landkreis gerade gilt?

Und nach welchem Landkreis richtet sie sich, wenn es um die Rückfahrt von meiner Fern Liebesbeziehung geht nach ihrem oder nach meinem?
Müsste auf der Internet-Seite des Landratsamtes zu finden sein. Zu einer früheren Fassung schrieb die Landesregierung BW, es gilt in allen Gebieten in denen man sich aufhält oder auch durchreist, also wenn man z.B. von Schwäbisch-Hall nach Lörrach fährt schon ziemlich viele. Ob das noch so ist, müsste man nachschauen.
ktown
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von ktown »

Gilt es auch auf Autobahnen und Bundesstraßen, oder nur auf Landes- wie auch Kreisstraßen? :wink:
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben: 21.04.21, 11:15 Gilt es auch auf Autobahnen und Bundesstraßen, oder nur auf Landes- wie auch Kreisstraßen? :wink:
Wie schön das sich die Frage wohl zum Wochenende hin erledigt haben dürfte wenn die Ausgangssperre auf einem Bundesgesetz beruht.
ktown
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von ktown »

Ich wollte hier gewissen Forumsteilnehmern vorgreifen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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ExDevil67
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von ExDevil67 »

Schon klar, wobei die Frage mit der Autobahn natürlich ihre Berechtigung hat. Wer merkt schon das er zwischen den Anschlussstellen A und B auf einem Teilstück durch einen Bereich mit einer Ausgangssperre fährt. Zumal es weder verhältnismäßig sein dürfte die Autobahn auf dem Stück pauschal für alle zu sperren, noch personell leistbar jeden anzuhalten und nach seinem berechtigtem Interesse jetzt dieses Teilstück zu passieren zu befragen.

Ansonsten ist es in meinen Augen recht simpel, ich muss vor Beginn einer Ausgangssperre entweder mein Ziel erreicht haben wenn dort eine gilt oder zumindest bis dahin ihren Wirkungsbereich verlassen haben.
FM
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von FM »

Da kann man für alle Kommunen um die es geht nachsehen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... andkreise/

Man beachte, die Details können je nach Kreis/Stadt verschieden sein.
hambre
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von hambre »

Und nach welchem Landkreis richtet sie sich, wenn es um die Rückfahrt von meiner Fern Liebesbeziehung geht nach ihrem oder nach meinem?
Nach beiden.

Wenn der Startpunkt in einem Landkreis mit Ausgangssperre liegt, der Zielpunkt in einem ohne Ausgangssperre, dann muss der Landkreis des Startpunktes vor 21 Uhr verlassen worden sein, man darf jedoch später an seinem Ziel ankommen.
Und zählt der aktuelle Tag für den man fragt gilt sie zu diesen drei aufeinanderfolgenden Tagen?

Müssen die drei aufeinanderfolgenden Tage die direkten Vortage des Tages sein für den man fragt ob sie an ihm gilt?
Ob eine Ausgangssperre verhängt wird oder aufgehoben wird muss vom jeweiligen Landkreis in einer Allgemeinverfügung bekannt gegeben worden sein. Wenn man die Inzidenzen dieses Landkreises beobachtet, dann sollte man sich darauf nicht zu 100% verlassen. Relevant ist nur die Allgemeinverfügung des Landkreises, die jedoch nach Maßgabe der Verordnung zwingend erlassen werden muss.

Hier mal als Beispiel die von Stuttgart: https://www.stuttgart.de/medien/ibs/av- ... .april.pdf
Und ich fahre ja auf der Rückfahrt durch mehrere Landkreise. Sind diese auch relevant?
Dazu enthält die Verordnung keine Regelung. Daher ist die Durchfahrt durch einen Landkreis mit Ausgangssperre nicht gestattet.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... dada0.html
FM
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von FM »

hambre hat geschrieben: 21.04.21, 13:28 Dazu enthält die Verordnung keine Regelung. Daher ist die Durchfahrt durch einen Landkreis mit Ausgangssperre nicht gestattet.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... dada0.html
Wobei die VO auch keine Ausnahme für Autobahnen enthält, vielleicht weil es nicht unbedingt in jedem Landkreis welche gibt. Da müsste dann eben der Landkreis in der Allgemeinverfügung das als örtlichen Geltungsbereich festlegen (etwa "mit Ausnahme der A 5 von ... bis ... und mit Ausnahme folgender Eisenbahnstrecken für durchfahrende Züge ....").

In der gleichzeitigen Quarantäne-VO für Einreisende aus dem Ausland hat das Land BW das Thema "nur Durchreise" übrigens geregelt, man kann also nicht vermuten es wurde nur vergessen zu erwähnen.
Heiko66
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von Heiko66 »

ExDevil67 hat geschrieben: 21.04.21, 11:25
ktown hat geschrieben: 21.04.21, 11:15 Gilt es auch auf Autobahnen und Bundesstraßen, oder nur auf Landes- wie auch Kreisstraßen? :wink:
Wie schön das sich die Frage wohl zum Wochenende hin erledigt haben dürfte wenn die Ausgangssperre auf einem Bundesgesetz beruht.
Was passiert denn eigentlich wenn dies dann zum Beispiel am kommenden Montag wieder vom höchsten Gericht kassiert werden soltle? Dann gilt als Rückfallebene ggf. wieder die Ausgangssperre die in der jeweiligen Landesverordnung stand oder weiß dann niemand mehr was überhaupt noch gelten könnte?
ExDevil67
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Beitrag von ExDevil67 »

Wenn dann die entsprechende Landesverordnung noch gültig ist, dürfte die gelten.
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