Polizeiübergriff

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Snoopdog
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 28.08.21, 10:07

Polizeiübergriff

Beitrag von Snoopdog »

Hallo!
Folgende Situation: Person ist nachts mit Fahrrad und Anhänger unterwegs, fährt über eine Straße, schaut nach links, dann nach rechts, will nach links auf den Fahrradweg einbiegen. Dieser ist durch ein Auto verstellt, sie umrundet es auf dem Gehsteig und muss abrupt bremsen, da er eine vierköpfige Gruppe von Zivilbeamten vor sich hat, die ihn scheinbar abfangen wollen.
Sie wird angeschrien, dass gerade eine Vorbereitung für einen Einsatz stattfände und sie eine Kollegin angefahren hätte. (Es hat eine Berührung stattgefunden, keine starke).
Sie wird weiter angebrüllt, sie sagt, „lassen Sie mich vorbei, ich will nach Hause“.
In diesem Moment reißt sie dieser Beamte zu Boden, kniet kurz auf ihrem Hals, sie wird gefesselt und in waagerechter Position zu einem Streifenwagen getragen. Währenddessen wird die Bodycam eingeschaltet. Im weiteren Verlauf verhält sich die Person hysterisch, schreit herum. Keine Widerstandshandlungen oder Angriffe gegenüber der Polizei. Wird durchsucht, an einen Wandklappstuhl gefesselt und dann durch Sanitäter in eine geschlossene Klinik gebracht. Dort wird sie die ganze Nacht fixiert, wehrt sich nicht.
Zwei Tage später, wird sie vom Oberarzt entlassen, eine Fremd-/ Eigengefährdung ausgeschlossen.
Sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt (Angriff mit einem Fahrrad).
Es wird eine Geschichte konstruiert, nach der sie ungebremst und mit Vorsatz in eine Beamtin gefahren ist. Und extreme Widerstandshandlungen vollzogen hat.
Da der Staatsanwalt nicht genug Belege dafür in der Hand hat, werden alte Sachen herausgekramt. Über die Person wurde 2007 ein forensisches Gutachten erstellt, welches eine Schizophrenie diagnostiziert. 2013 hat eine vom Betreuungsgericht beauftragte Psychiaterin diese Diagnose zu 100% widerlegt. Die Person ist allerdings chronisch traumatisiert.
Wie ist die Rechtslage?
Elektrikör
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5722
Registriert: 01.06.07, 18:45
Wohnort: Wehringen

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Elektrikör »

Hallo,

Bitte mal die " er", "sie" usw. SO ersetzen, dass auch ein Aussenstehender alles versteht, und dann die fiktive Geschichte SO erzählen, wie sie sich wirklich zugetragen haben könnte
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20988
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von FM »

1. Auf dem Gehweg dürfen Fahrräder auch dann nicht fahren, wenn der Radweg versperrt ist (dann eben schieben)
2. Wer auf dem Gehweg fährt, darf dort keine Menschen anfahren.
3. Halteanordnungen und Sperrungen durch die Polizei sind verbindlich, zumindest sobald die Polizei als solche erkannt ist.
Snoopdog
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 28.08.21, 10:07

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Snoopdog »

Spielt es eine Rolle welchen Geschlechts die Person ist? Bitte sachliche Beiträge. Die Story hat sich REAL so zugetragen.
Snoopdog
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 28.08.21, 10:07

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Snoopdog »

Aber ein nicht gekennzeichnetes Zivilfahrzeug darf den Fahrradweg komplett versperren? Bei der Vorbereitung auf einen Einsatz.
blackylein
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 524
Registriert: 30.10.06, 17:18

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von blackylein »

Snoopdog hat geschrieben: 28.08.21, 11:55 Aber ein nicht gekennzeichnetes Zivilfahrzeug darf den Fahrradweg komplett versperren? Bei der Vorbereitung auf einen Einsatz.
§35 StVO
Ja
Snoopdog
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 28.08.21, 10:07

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Snoopdog »

Und weiter? Die ganze Vorgehensweise ist also korrekt, auch, dass seitens der Polizei gelogen wird und die Geschichte passend gemacht?
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6601
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von ExDevil67 »

Irgendwas fehlt mir da.
Nur weil ein Auto auf einem Radweg steht und zu dem offenbar 4 Personen gehören, sind wären das für mich nicht sofort Polizisten in zivil. Und das Polizisten einen anbrüllen bzw am Ende einen auf dem Boden fixieren dürfte auch nicht so aus heiterem Himmel kommen. Frage wäre also, was wurde hier weggelassen?
Snoopdog
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 28.08.21, 10:07

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Snoopdog »

Es wurde nichts weggelassen. Das Fahrrad war auch gut beleuchtet.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4259
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Evariste »

Vielleicht hat sich das ganze ja in Thüringen abgespielt...
Thüringer Bereitschaftspolizisten leisteten am 4. November 2002 bei der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in Hamburg Amtshilfe. Drei Thüringer Polizisten eines Spezialkommandos schlugen mit Schlagstöcken zwei Polizisten aus Schleswig-Holstein, die in ziviler Kleidung unter den Demonstranten waren. Die beiden Polizisten wurden für eine Woche krankgeschrieben und stellten Strafanzeige gegen die Polizisten aus Thüringen.
...
Die Polizisten wurden am 4. Juli 2003 wegen Körperverletzung im Amt jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zwei der Polizisten gingen bezüglich des Strafmaßes in Berufung. Vor dem Landgericht Hamburg wurden sie am 3. September 2004 zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
(https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeige ... 3%BCringen)
Snoopdog
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 28.08.21, 10:07

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Snoopdog »

Höchst unterhaltsam, hilft aber nicht weiter.
Es hat sich in München zugetragen.
Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8862
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Chavah »

Mal ganz ehrlich, wundert man sich, dass dieser Vorfall eskaliert ist? Da fährt man auf dem Bürgersteig, wo man nicht fahren darf. Dann fährt man eine Frau an, und versucht Verkehrsunfallflucht zu begehen. Dann wird hysterisch rumgebrüllt. Was muss denn noch passieren? Jedenfalls war das Verhalten so befremdlich, dass nicht nur die Personalien aufgenommen wurden, sondern auch noch die vorübergehende Einweisung in die Psychiatrie erfolgte. Und von dort wird man auch nicht etwa am nächsten Morgen entlassen, sondern erst einen Tag später. Woran das wohl liegen mag?

Chavah
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20988
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von FM »

Snoopdog hat geschrieben: 28.08.21, 12:21 Und weiter? Die ganze Vorgehensweise ist also korrekt, auch, dass seitens der Polizei gelogen wird und die Geschichte passend gemacht?
Hat niemand behauptet. Nur eben, dass verkehrsrechtlich die Radfahrerin einiges falsch gemacht hat. Das Argument "ich will nach Hause" ist kein Grund, eine Polizeisperre zu ignorieren.

Für die Anwendung unmittelbaren Zwanges in der beschriebenen Form reicht das noch nicht aus, wenn sie aber der Aufforderung anzuhalten nicht nachkommt, muss man das schon durchsetzen. Und wenn sie Widerstand leistet, wird der Zwang größer. Dabei darf die Polizei nur das tun, was notwendig ist um die Person festzuhalten und Angriffe auf die Beamten abzuwehren. Wobei hier der eigentlich geplante Einsatz, offenbar gegen jemand anders gerichtet, auch eine Rolle spielen kann - durch laut schreiende Dritte kann der gefährdet sein.

Hat sich denn die Polizei zu erkennen gegeben, also z.B. nicht nur "Stehenbleiben" gesagt sondern "Halt, Polizei", eine entsprechende Kelle verwendet oder ein Blaulicht am Fahrzeug gehabt?
Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3250
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von Deputy »

Art 14 BayPsychKHG - Verfahren bei sofortiger vorläufiger Unterbringung
(1) Wer die sofortige vorläufige Unterbringung angeordnet hat, verständigt unverzüglich, spätestens bis zwölf Uhr des auf die Anordnung folgenden Tages, das zuständige Gericht sowie in Fällen der Art. 12 und 13 zusätzlich die zuständige Kreisverwaltungsbehörde.


Wenn die Entlassung 2 Tage später erfolgte, war da zumindest schon das zuständige Gericht informiert (Art. 12 bezieht sich auf die Einweisung durch die Polizei). Ich weiß auch nicht genau, wie es in Bayern läuft, kenne es aber so, dass die Polizei die Person nur an die Psychiatrie überstellt und dann seitens der Psychiatrie entscheiden wird, ob eine Einweisung angeordnet wird oder direkt die Entlassung erfolgt. Vielleicht weiß das ja jemand - ist Ländersache.

Wie auch immer: wenn die Entlassung erst 2 Tage später erfolgte, dann sah da nicht nur die Polizei ein Problem, sondern zumindest auch ein Arzt, vielleicht auch ein Gericht.

Passierte das ganze vor oder nach Mitternacht (klingt vielleicht seltsam, ist aber wichtig)?
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20988
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Polizeiübergriff

Beitrag von FM »

Das "Knien auf dem Hals" wurde nach dem Todesfall in den USA soweit ich mich entsinne dort verboten. Gilt das wirklich als polizeilicher Standard in Deutschland? Auch wenn vier Beamte anwesend sind?
Antworten