Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

FM
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Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von FM »

Zu:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses
Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die entsprechende Vorschrift zum Wahlgeheimnis wäre aus § 56 Abs. BWO:
Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Es sei angenommen:
ein Wähler hat seinen Stimmzettel beim Einwurf in die Urne so gefaltet, dass die Kreuze zu sehen waren. Er tat dies im vollen Bewusstsein, dass der Vorgang von Fotografen und Kameraleuten aufgenommen wird und dass mit einer Verbreitung in Presse und Fernsehen zu rechnen war. Der betroffene Wähler ist von der Ausbildung her Jurist mit 1. Staatsexamen und Journalist, vom Beruf her Ministerpräsident eines Bundeslandes. Er ist selbst Listenkandidat bei der Wahl.

Für die strafrechtliche Würdigung dürfte wohl "in der Absicht" entscheidend sein. Bloße Unwissenheit über die Regelung dürfte angesichts des Berufes und der Qualifikation auszuschließen sein. Eine "Absicht" kann natürlich im Nachhinein sehr selten objektiv nachgewiesen werden, wenn der Täter sie nicht vorher schon geäußert hatte oder nachher gesteht. Genügen hier die äußeren Umstände, um eine Absicht als gegeben zu werten?

(Es geht nicht um die wahlrechtlichen Folgen)
Evariste
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von Evariste »

Strafgesetzbuch (StGB)
Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, ...
Nach meinem Verständnis kann der "jemand" nicht mit dem Täter identisch sein.
FM
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von FM »

Woraus ergibt sich das?

Wenn das Wahlgeheimnis für den Wähler selbst während des Wahlvorganges nicht gelten würde, hätte die Regelung zum Falten des Stimmzettels in der BWO keinen Sinn.
Evariste
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 27.09.21, 19:36 Wenn das Wahlgeheimnis für den Wähler selbst während des Wahlvorganges nicht gelten würde, ...
Sicher tut es das, deswegen hätte der Wahlvorstand im vorliegenden Fall gemäß § 56 Abs. 5 Nr. 5 BWO eingreifen müssen. Hat er leider nicht.

Das heißt aber nicht unbedingt, das sich der Wähler strafbar gemacht hat.

Noch ein bisschen recherchiert und das hier gefunden:
„Das Ermittlungsverfahren wurde am 8. März eingestellt, da keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass fremde Wahlentscheidungen veröffentlicht wurden“, sagte Oberstaatsanwalt N. N. auf Anfrage. „Die Absicht der Kenntniserlangung der eigenen Wahlentscheidung ist von der Strafnorm des Paragraf 107c Strafgesetzbuch nicht umfasst.“
...
Die entscheidende Stelle ist demnach offensichtlich „wie jemand gewählt hat“. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden interpretiert den Text so, dass damit eine fremde Wahlentscheidung – also der Stimmzettel einer anderen Person – gemeint ist, und eben nicht die eigene Wahlentscheidung. Das wiederum steht im Widerspruch zur Auffassung des Bundeswahlleiters, der in dieser Hinsicht keinen Unterschied macht, sondern nur auf den Zeitpunkt einer Veröffentlichung verweist.
(https://www.welt.de/politik/deutschland ... ettel.html)
FM
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von FM »

Gut, ein Wiesbadener Staatsanwalt war der Meinung, das wäre nicht strafbar. Eine Verfahrenseinstellung durch die StA ist aber auch keine zitierfähige Rechtsprechung. Und laut dem Artikel waren in diesem Fall der Bundeswahlleiter und der Bundestagspräsident auch schon anderer Meinung.

Das Fotografieren des Stimmzettels ist auch nicht ganz vergleichbar, das entspricht eher der nachträglichen Behauptung, man hätte XY gewählt. Ob das wirklich der eingeworfene Stimmzettel war, bleibt offen. Wenn allerdings genau im Moment des Einwurfes in die Urne das von etlichen Fotografen und Kameraleuten aufgenommen wird, ist es etwas anderes.

Aber mal abwarten - sollte so ein Fall tatsächlich vorkommen, würden natürlich auch Polizeibeamte oder Staatsanwälte das aus den Medien erfahren und hätten es zu prüfen.
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von ktown »

Ist dieser Wähler nicht eh gestraft genug? :lachen:
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Oktavia
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von Oktavia »

Dieser Wähler ist uns als Gewählter zum Glück erspart geblieben. Sein Verhalten als "Vorbild" undemokratisch. So jemand soll Kanzler können? Ich finde ja schon den Auftritt wie ein Kind in der Letzten Reihe kichernd zu tuscheln während die Großen eine traurige Veranstaltung abhalten unmöglich.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Heiko66
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von Heiko66 »

Oktavia hat geschrieben: 28.09.21, 08:11 Dieser Wähler ist uns als Gewählter zum Glück erspart geblieben. Sein Verhalten als "Vorbild" undemokratisch. So jemand soll Kanzler können? Ich finde ja schon den Auftritt wie ein Kind in der Letzten Reihe kichernd zu tuscheln während die Großen eine traurige Veranstaltung abhalten unmöglich.
Da würde ich mal nicht zu früh drauf wetten.

Meiner Einschätzung nach ist es inhaltlich einfacher eine Jamaika-Koalition zu bilden als eine Ampel.

Die Grünen bekommen dann Klima und CDU und FDP finden bei dem Rest leicht zusammen. Wie das bei der Ampel funktionieren soll ist mir bis heute unklar. Da müssen deutlich mehr Kröten geschluckt und Brücken gebaut werden.

In der Beliebheit steht die Ampel in den Umfragen ja deutlich vor Jamaika. Interessant wäre mal eine Umfrage, ob das auch noch gilt, wenn es ein Jamaika ohne Laschet geben würde. In meinem privaten Umfeld haben viele CDU-Stammwähler der CDU nur wegen Laschet die Stimme verweigert. Der Satz den man immer immer hört ist. Ich konnte den einfach nicht wählen. Die einfachste Lösung wäre Scholz wechselt zur CDU :mrgreen:
Sicher tut es das, deswegen hätte der Wahlvorstand im vorliegenden Fall gemäß § 56 Abs. 5 Nr. 5 BWO eingreifen müssen. Hat er leider nicht.
Im Vergleich zu dem was in Berlin abgelaufen ist, ist das ja eher noch ein Witz. Es war unglaublich wie lange man uns schon mit Prognosen in der Tasche noch vor dem Wahllokal hat warten lassen. Wer behauptet das hätte die Wahl nicht beeinflusst will sich nur nicht eingestehen, dass man eigentlich neu wählen müsste.

Dass der Laschet zweimal CDU angekreuzt hat, dürfte wohl niemanden überraschen und keinen ernsthaften Einfluss auf die Wahl gehabt haben.
FM
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von FM »

Heiko66 hat geschrieben: 28.09.21, 09:22 Dass der Laschet zweimal CDU angekreuzt hat, dürfte wohl niemanden überraschen und keinen ernsthaften Einfluss auf die Wahl gehabt haben.
Die tatsächliche Auswirkung gehört nicht zum Tatbestand des § 107c StGB. Das ist im Strafrecht oft so, z.B. betrunken Autofahren ist auch nicht schon dann straffrei, wenn nichts passiert ist.

Die Frage der Auswirkung mag relevant sein für die wahlrechtliche Frage, ob die Stimme (oder alle Stimmen im Stimmlokal) ungültig wäre. Aber es geht hier um die strafrechtliche Frage.

Bei den Vorkommnissen in Berlin werden sich vermutlich auch Fragen nach den §§ 107 bis 108d STGB stellen, z.B. weil Minderjährige nicht nur zum Abgeordnetenhaus sondern auch zum Bundestag gewählt haben. Aber das wäre ein anderes Thema und da dann auch mit dem Risiko, dass die Wahl insgesamt ungültig war (hängt z.B. davon ab, wie viele Wähler denn nicht gewählt haben, weil keine oder die falschen Stimmzettel da waren - das könnten schon Zehntausende gewesen sein).
hawethie
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von hawethie »

Hier gilt sicherlich: wo kein Kläger.....
Wenn du also der Ansicht ist, hier ist eine Straftat begangen worden, ist es dir unbenommen, Anzeige zu erstatten.

Richtig ist aber, dass der Wahlvorstand vor Ort hätte verhindern müssen, dass da zwei Personen einen falsch zusammengefalteten Stimmzettel einwerfen.
Vorgeschrieben ist in dem Fall, dass die Zettel vernichtet und dem Wähler ein neuer auszuhändigen ist, der dann neu ausgefüllt und angekreuzt werden muss um ihn dann (hoffentlich richtig gefaltet) in die Wahlurne zu werfen.
Aber es gilt sicher auch hier: alle sind gleich - bis auf einige, die gleicher sind
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Chavah
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von Chavah »

Man sollte sich mal die Mühe machen, den Sinn dieses Paragrafen zu verstehen. Es geht darum, jedwede Drucksituation vom Wähler zu nehmen. Vor der Wahl, bei dem Wahlvorgang. Es ist jedoch keinem Wähler verboten, vor der Wahl, nach der Wahl oder auch bei der Wahl der Ungewissheit ein Ende zu setzten und sein Geheimnis zu lüften. Und auch die Form des Outing bleibt in Ermangelung konkreter gesetzlicher Bestimmungen dem jeweiligen Betroffenen vorbehalten. Also keine Strafbarkeit.

Etwas out of topic, aber trotzdem passt es vielleicht hier hin. Was ist mit den Wahlen in Berlin, wo teilweise nicht gewählt werden konnte, weil Wahlzettel fehlten?

Chavah
Heiko66
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von Heiko66 »

Etwas out of topic, aber trotzdem passt es vielleicht hier hin. Was ist mit den Wahlen in Berlin, wo teilweise nicht gewählt werden konnte, weil Wahlzettel fehlten?
Es braucht wohl keine prophetische Gabe um zu wissen da kommt bei raus: War alles nicht so relevant. Wir machen weiter wie bisher und vesprechen in Zukunft wird alles besser.

Frage nebenbei: Angenommen jemand lässt das gerichtlich überprüfen und das Gericht stellt dann nach x Jahren fest: "Die Wahl hätte wiederholt werden müssen". Was genau passiert dann?

Was gilt dann für in dieser Zeit verabschiedete Gesetze/Verordnungen? Müssen die Mitglieder des Senats ihr zu unrecht erhaltenes Salär zurückzahlen? Wie funktioniert die Rückabwicklung?
FM
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben: 28.09.21, 16:12 Es ist jedoch keinem Wähler verboten, vor der Wahl, nach der Wahl oder auch bei der Wahl der Ungewissheit ein Ende zu setzten und sein Geheimnis zu lüften.
Doch, bei der Wahl eben schon. Siehe die Regelungen der Bundeswahlordnung zur Pflicht, die Wahlkabine zu benutzen und den Stimmzettel richtig gefaltet zur Urne zu bringen. Das sind keine Empfehlungen, sondern zwingende Vorgaben.
hambre
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von hambre »

Chavah hat geschrieben:Etwas out of topic, aber trotzdem passt es vielleicht hier hin. Was ist mit den Wahlen in Berlin, wo teilweise nicht gewählt werden konnte, weil Wahlzettel fehlten?
Hier gibt es einen separaten Thread zu dieser Thematik:
viewtopic.php?f=50&t=289231
hawethie hat geschrieben:Richtig ist aber, dass der Wahlvorstand vor Ort hätte verhindern müssen, dass da zwei Personen einen falsch zusammengefalteten Stimmzettel einwerfen.
Richtig, der Wahlvorstand hätte den Wähler daran hindern müssen, seinen Wahlzettel in die Urne zu werfen. Aufgrund der besonderen Situation, d.h. wegen der vielen anwesenden Medienvertreter stand der Wahlvorstand aber wohl hinter dem Wähler und hat nicht gesehen, dass der Wahlzettel falsch gefaltet wurde. Darüber, ob er im Hinblick auf die Gesamtumstände eingegriffen hätte, wenn er es gesehen hätte, kann man nur mutmaßen. Ich bin mir sicher, dass sich nur wenige Wahlvorstände getraut hätte, in so einer Situation den Wähler zurückzuweisen.

Aber selbst, wenn er eingegriffen hätte, wäre es in erster Linie zu einer noch größeren Peinlichkeit für den Wähler gekommen, denn der Wahlzettel hätte vernichtet werden müssen und dem Wähler hätte auf Verlangen ein neuer Wahlzettel ausgehändigt werden müssen (§ 56 Abs. 8 BWO).

Eine Strafbarkeit nach § 107c StGB kann ich dagegen nicht erkennen, da es dabei auch nach meiner Auffassung nicht um die eigene Stimme geht.
FM
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Re: Verstoß gegen das Wahlgeheimnis

Beitrag von FM »

Ich hab jetzt mal in beck-online nachgesehen. Interessanter Weise gibt es dort überhaupt keine Rechtsprechung zu § 107c.

Ein Kommentator meinte:
Handlungen, welche die eigene Wahlentscheidung betreffen, sind wegen des Wortlauts der Norm, der eine Personenverschiedenheit von Täter („Wer“, „sich“) und Wähler („jemand“) voraussetzt, von vornherein nicht tatbestandsgemäß (Valerius FS Kindhäuser, 2019, 827 (831 f.); aA Beining Jura 2018, 29 (33)).
(BeckOK StGB/Valerius, 50. Ed. 1.5.2021, StGB § 107c Rn. 2)
Er zitiert also als einzige Quelle sich selbst (Valerius), weist aber auf eine Gegenansicht hin. Die dort zitierte Zeitschrift liegt mir nicht vor.

Die Personenverschiedenheit nach Wortlaut erscheint mir fraglich. "Jemand" kann jeder sein, also auch der Täter selbst. Wenn "eine andere Person" gemeint ist, verwendet das StGB sonst auch diese Worte, z.B. bei der Körperverletzung (§ 223).
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