Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Seerose
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Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von Seerose »

Eine Person kommt zum Bahnhof, dort wird sie von einem Mitarbeiter der DB-Sicherheit angehalten. Ihr wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, nämlich 2 Wochen vorher dort über die Gleise gelaufen zu sein. Ein Güterzug musste deshalb stoppen.

Die Person kann sich an nichts erinnern. Sie wird später auf Videoaufnahmen identifiziert. Diese Videoaufnahmen sind jedoch schon 14 Tage alt. Die Person wurde befragt, ob sie sich erkennt. Sie sagt nur, sie habe das Video jetzt zum ersten Mal gesehen. Im Anschluss macht einer der Polizisten Fotos mit seinem Handy zur Identifizierung der Person. Die Polizisten behaupten, sie haben die Person identifiziert.

Die Person fragt einen der Polizisten, warum die Polizei dieses Video länger als die erlaubten 10 Tage aufbewahrt und nicht gelöscht hat. An die genaue Antwort der Polizei kann sich die Person nicht mehr erinnern, nur dass die Polizei das in diesem Fall wohl dürfe.

Die Polizei meint, dass dies auch nur eine Ordnungswidrigkeit ist, da der Zug ein Güterzug und kein Personenzug war. Und die Strafe sei geringer, weil die Person nicht sofort identifiziert wurde. Die Person erinnert sich aber nicht mehr, warum das so war.

Die Person soll gemäß Video das betroffene Gleis, auf dem der Güterzug gebremst hat, garnicht betreten haben, sondern ist sie über andere Gleise gelaufen und wieder hochgeklettert. An dem betroffenen Gleis, an dem der Güterzug gebremst hat, ist die Person nicht auf das Gleis runtergeklettert.

Die Person erhält nun einen Anhörungsbogen, den sie ausfüllen muss. Als Beweismittel werden die Zeugenaussagen des Fahrzeugführers, des Mitarbeiters der DB-Sicherheit und die Videoaufzeichnungen genannt.

Der Person wird der Verstoß gegen das folgende Gesetz vorgeworfen:
OWi gemäß
§ 64 b Abs.2 Ziff. 5 EBO
Vornahme einer Betriebsstörungn oder -gefährdung, Bereiten eines Fahrthindernisses, unerlaubtes Öffnen einer Schranke oder sonstigen Sicherheitseinrichtung

Als Gesetzliche Grundlagen werden genannt:
§§ 55 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
§ 64b der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)

Falls sich die Person zu dem Vorfall äußert, wird unter Berücksichtigung ihrer Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ohne weitere Äußerung der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Wie sollte sich die Person nun am besten verhalten und wie ist das mit der Löschfrist nach 10 Tagen?
Gammaflyer
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von Gammaflyer »

War es die Person?

"Die Löschfrist" gibt es nicht.

Was die Person tun sollte, hängt vorrangig von Frage 1 ab und davon wie viel Energie und Geld die Person ggf. bereit ist in die Hand zu nehmen, um sich gegen den Vorwurf zu wehren.

Und PS: DB-Sicherheit oder Polizei? Oder beides? Das geht durcheinander.
FM
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von FM »

Gammaflyer hat geschrieben: 06.10.21, 18:31 War es die Person?

"Die Löschfrist" gibt es nicht.
Wäre auch unsinnig wenn man Beweismittel nach 10 Tagen vernichten müsste.

Ob es die fragliche Person war, wird das Gericht beurteilen, notfalls mit Hilfe von Sachverständigen.
ExDevil67
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von ExDevil67 »

Die Person soll gemäß Video das betroffene Gleis, auf dem der Güterzug gebremst hat, garnicht betreten haben, sondern ist sie über andere Gleise gelaufen und wieder hochgeklettert. An dem betroffenen Gleis, an dem der Güterzug gebremst hat, ist die Person nicht auf das Gleis runtergeklettert.
Auch dann dürfte sich eine betriebsfremde Person im Gleisbereich aufgehalten haben was eine Notbremsung rechtfertigt. Schlicht weil nicht absehbar sein dürfte wie die Person reagiert, zumal so ein Zug den einen oder anderen Meter mehr Bremsweg hat.
ktown
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von ktown »

Ist es nicht unerheblich, ob ein Zug behindert wurde. Das betreten der Gleisanlage ist grundsätzlich ein Ordnungswidrigkeit.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Gammaflyer
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von Gammaflyer »

Die "Vornahme einer Betriebsstörung" in dieser Form wird aber vermutlich die erheblicheren Folgen haben.
Deputy
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von Deputy »

Die Löschfrist gilt dann, wen es keinen entsprechenden Anlass zur Aufbewahrung gibt. Ist das Video ein Beweismittel in einem Straf- oder OWi-Verfahren, kann es so lange gespeichert werden, wie es für das Verfahren benötigt wird.

Eine geringere Strafe, weil die Ermittlung des Betroffenen gedauert hat, ist bei einer Zeitdauer von 14 Tagen Unsinn.

Wenn ich mir den § 315 I StGB anschaue, möchte ich ihn nicht so ganz ausschließen; es könnte durchaus sein, dass ein Gericht bei einer Verhandlung wegen der OWi zu dem Schluss kommt, dass doch ein Gefährlicher Eingriff vorliegt.

Ein Anwalt könnte helfen.
FM
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von FM »

Es reicht schon, wenn man "Leib oder Leben eines anderen Menschen" gefährdet, und mindestens einer sitzt auch im Güterzug. Ob der in der konkreten Situation gefährdet war, beurteilt das Gericht, nicht der zufällig bei der Aufnahme anwesende Bundespolizist. Zur Höhe der Strafe darf sich die Polizei nicht äußern. Tut sie es dennoch, ist es ohne Bindungswirkung für das Gericht, aber ggf. ein Anlass für ein Disziplinarverfahren.
Evariste
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von Evariste »

Deputy hat geschrieben: 06.10.21, 20:11 Wenn ich mir den § 315 I StGB anschaue, möchte ich ihn nicht so ganz ausschließen; es könnte durchaus sein, dass ein Gericht bei einer Verhandlung wegen der OWi zu dem Schluss kommt, dass doch ein Gefährlicher Eingriff vorliegt.
Der § 315 StGB setzt aber Vorsatz im Hinblick auf eine Gefährdung voraus. So wie sich der Tatbestand liest, hat die "Person" gar nicht gemerkt, dass es da einen Güterzug gab, der bremsen musste.
FM
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von FM »

Siehe ebd. Abs. 6
Seerose
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von Seerose »

Was genau bedeutet § 6b BDSG a.F. ABS. 3?
https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./6b.html
(3) 1Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
Heißt der letzte Satz, dass man die Überwachungskamera-Aufnahmen nur zur Verfolgung von Straftaten einsetzen darf? Der hier diskutierte Fall ist ja keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Heißt das, die Videoaufnahme darf hierfür nicht genutzt werden?


Gammaflyer hat geschrieben: 06.10.21, 18:31 Und PS: DB-Sicherheit oder Polizei? Oder beides? Das geht durcheinander.
Erst DB-Sicherheit, dann die Bahn-Polizei, falls es sowas gibt, oder auch die normale Polizei. Sie hatte jedenfalls ein Büro direkt an der Bahn.
ExDevil67
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von ExDevil67 »

Seerose hat geschrieben: 07.10.21, 04:57 Was genau bedeutet § 6b BDSG a.F. ABS. 3?
https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./6b.html
Warum wird hier die alte Fassung des BDSG herangezogen?
Entweder wir reden hier über einen Fall der sich vor dem 24.5.2018 zugetragen hat, danach wurde das BDSG komplett geändert, dann würde ich eher mal Richtung Verjährung denken falls es noch keinen rechtskräftigen Abschluss des Falls gibt.
Oder hier wird eine zum Tatzeitpunkt veraltete, und damit nicht einschlägige, Rechtsnorm herangezogen.
FM
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von FM »

Das ist jetzt § 4 BDSG, und es ist schon mal fraglich ob Gleisanlagen ein öffentlich zugänglicher Bereich sind. Ein Personenbahnsteig sicherlich, Gleise alleine eher nicht. Desweiteren kann auch die Verfolgung von Owis der "verfolgte Zweck" sein und somit schon Abs. 3 Satz 1 ausreichen.
ktown
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von ktown »

Wie mir scheint, hat man sich in den Videoaufnahmen selbst erkannt und sucht nun nach Mitteln diese Aufnahmen als nicht verwertbar zu deklarieren. :wink:
Man sollte die Gebühr für die Ordnungswidrigkeit akzeptieren und zukünftig die für Fußgänger zugelassenen Wege nutzen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Evariste
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Re: Eisenbahngleis betreten, Notbremse, Überwachungskamera, 2 Wochen später eine Person "identifiziert"

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 06.10.21, 22:50Siehe ebd. Abs. 6
Ich habe mal ein bisschen recherchiert, der BGH-Beschluss vom 24. März 2020 (4 StR 673/19) bejaht, dass auch das unbefugte Überqueren der Gleise ein "Hindernis" im Sinne der Vorschrift sein kann und damit die Strafbarkeit gegeben sein kann. Ob das alle wissen, die das täglich tun?
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