Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Der Unbekannte
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Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Der Unbekannte »

Hallo zusammen,

auch nach intensivem Studieren des BZRG bleibt die Frage, wie schnell eine Geldstrafe über 90 Tagessätzen tilgungsreif wird ? Ich stolpere in § 46 BZRG über Absatz 1 Nr. 2 a) im Gegensatz zu Nr 1 a): Geldstrafe unter 90 Tagessätzen wird nach 5 Jahren getilgt, sofern keine andere Eintragung vorliegt. Liegen also noch andere Eintragungen vor, lande ich bei Nr. 2 a). Darin ist allerdings keine Rede mehr von der Summe der Tagessätze. Im Hintergrund weiß ich noch dass ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht - sofern das hier eine Rolle spielt...

Deshalb: Verjähren alle Geldstrafen über 90 Tagessätzen nach 10 Jahren oder fallen sie ggfs. unter Nr. 4 ?

Vielen Dank !
Tastenspitz
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Tastenspitz »

Der Unbekannte hat geschrieben: 07.10.21, 17:38 Verjähren alle Geldstrafen über 90 Tagessätzen nach 10 Jahren
Grundsätzlich ja.
Der Unbekannte hat geschrieben: 07.10.21, 17:38 oder fallen sie ggfs. unter Nr. 4 ?
Nein. Es gibt nur entweder mehr oder weniger als 90 Tagessätze. Eine Dritte Kategorie gibt es hier nicht.
Der Unbekannte hat geschrieben: 07.10.21, 17:38 keine Rede mehr von der Summe der Tagessätze.
Die Summe eines Tagesatzes spiegelt die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit des Verurteilten wieder und hat mit der Verjährung nichts zu tun.
Hier zählen lediglich die Anzahl der Tagessätze.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Der Unbekannte
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Der Unbekannte »

Ich meinte ja die Summe, nicht die Höhe der Tagessätze.
Deputy
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Deputy »

Die Frage wurde doch beantwortet ...
Der Unbekannte
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Der Unbekannte »

Hallo Deputy,

ja, die Frage wurde beantwortet. Da ich nicht weiß, wer dieses Forum ebenfalls nutzt, möchte ich zur Vermeidung von Mißverständnissen einfach klarmachen, worauf die Frage an sich gerichtet war. Mir ging es doch genauso: Ich lese von Urteilen zu 150 Tagessätzen wie z.B. zu 40 Tagessätzen (genauso übrigens von hier irrelevanten HÖHEN von Tagessätzen)und versuche deren Tilgungsfristen in irgendeine Übereinstimmung zu bringen.
J.A.
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von J.A. »

Ich lese von Urteilen zu 150 Tagessätzen wie z.B. zu 40 Tagessätzen (genauso übrigens von hier irrelevanten HÖHEN von Tagessätzen)und versuche deren Tilgungsfristen in irgendeine Übereinstimmung zu bringen.
Naja, woran scheitert(e) es denn?

Es ist ja eigentlich recht einfach:

Bis 90 Tagessätze und der Voraussetzung, dass "keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist" = 5 Jahre [§ 46(1)1a BZRG]

In allen anderen Fällen = 10 Jahre [§ 46(1)2a BZRG]. Was sowohl heißt, alles ab 91 TS ohne weiteres, als auch alles bis 90, wenn außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe im Register eingetragen ist.

Für die Aufnahme ins Führungszeugnis gilt wieder was anderes. Dort ist eine Geldstrafe (wenn sie nicht der Ausnahmeregel des § 32(2)5a BZRG unterfällt, also gar nicht aufzunehmen ist) immer für 3 Jahre aufzunehmen. Unabhängig von der Höhe (also der Anzahl der TS)
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
Tastenspitz
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Tastenspitz »

Eben. Und mit
Der Unbekannte hat geschrieben: 10.10.21, 14:56 Ich meinte ja die Summe, nicht die Höhe der Tagessätze.
hat die Tilgung nichts zu tun. Es ist unrelevant ob es 90*10€=900€ oder 90*100€=9000€ als Summe der Zahlungen ist. Das Strafmaß ist die Anzahl der Tagessätze, nicht deren monetären Summe.
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Der Unbekannte
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Der Unbekannte »

Eine Anschlußfrage sei mir gestattet: Bis zu welcher Summe können Tagessätze als Strafe verhängt werden ?
Ja, ich weiß um die Bedeutung der "Höhe des Tagessatzes" als einkommensabhängiges Strafelement - mich interessiert die Anzahl der Tagessätze.

Vielen Dank,

Der Unbekannte
P.S.: Sorry für das Mißverständnis, das ich bei dem einen oder anderen mit meiner nichtjuristischen Wortwahl aufkommen ließ.
lottchen
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von lottchen »

Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
J.A.
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von J.A. »

Ja, wobei das (360 TS aus § 40 StGB) für Einzelstrafen gilt. Sind mehrere Taten in einem Urteil abzuurteilen, oder mehrere gesamtstrafenfähige Urteile nachträglich zu 1 Urteil zusammenzuführen, ist eine Gesamtgeldstrafe bis 720 Tagessätze möglich.
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Pünktchen
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Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Beitrag von Pünktchen »

Tastenspitz hat geschrieben: 08.10.21, 14:52 Nein. Es gibt nur entweder mehr oder weniger als 90 Tagessätze.
Wie? Es gibt keine Regelung für genau 90 Tagessätze? :shock:
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