"Geringfügig"

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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wildente
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"Geringfügig"

Beitrag von wildente »

Hallo,
habe einmal eine allgemeine Frage.
Welche Möglichkeiten hat jemand wenn sein Strafantrag wegen 153 Abs StPo(Geringfügigkeit) eingestellt wird.
evtl. Widersprechen /Einspruch???
Damalige Schadenshoehe ca. 1800Euro. /Einbruch.. Vielen Dank
FM
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von FM »

Man beachte die Definition:
wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht
ES geht also nicht darum, ob der Schaden gering ist oder nicht, sondern die Schuld. Und es geht nicht um das Interesse des Strafantragstellers, sondern um das öffentliche Interesse (deshalb auch Staatsanwalt, er vertritt nicht private Interessen).

Der Geschädigte kann natürlich trotzdem seinen Schaden zivilrechtlich geltend machen, und wenn er eine Bestrafung wünscht kann er auch das hier machen:
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Beho ... /index.php
falls es um einen der dort genannten Fälle geht.
wildente
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von wildente »

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
aber in diesem Fall würde ein 🔓 aufgebrochen, ist dies wirklich Geringfügig?
blackylein
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von blackylein »

Möglich.
Aus so wenigen Informationen kann man das nicht beurteilen.
FM
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von FM »

Der Staatsanwalt konnte es vermutlich beurteilen, da ihm die Akten vorlagen.
wildente
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von wildente »

"könnte man evtl. Zivilrechtlich was machen?
ExDevil67
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von ExDevil67 »

Grundsätzlich ja. Frage wäre ob es sich unter'm Strich rechnet. Den Prozess müsste man vorfinanzieren und ob bei der Gegenseite was zu holen ist wird man erst hinterher erfahren.
FM
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von FM »

wildente hat geschrieben: 16.10.21, 20:54 "könnte man evtl. Zivilrechtlich was machen?
Nein. Man will ja offenbar keinen Schadensersatz sondern eine Bestrafung. Das geht zivilrechtlich nicht.
wildente
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von wildente »

"dies ist wohl Wahr" Recht nicht Rache!
J.A.
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von J.A. »

und wenn er eine Bestrafung wünscht kann er auch das hier machen:
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Beho ... /index.php
falls es um einen der dort genannten Fälle geht.
Selbst wenn es um einen der genannten Fälle ginge (hier: negativ) ginge es im dargestellten Fall nicht. Wenn die StA einmal mit der Sache befasst ist/war und nach § 153 StPO einstellt, ist der Weg der Privatklage nicht (mehr) eröffnet. Nur bei Einstellung nach § 170, Abs. 2 StPO.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
wildente
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von wildente »

Gesetz den Fall, es würden neue Beweise vorliegen, muss sich dann der STA nochmals mit befassen?!
FM
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von FM »

Um die Beweisfrage ging es bisher gar nicht.
J.A.
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Re: "Geringfügig"

Beitrag von J.A. »

wildente hat geschrieben: 18.10.21, 19:07 Gesetz den Fall, es würden neue Beweise vorliegen, muss sich dann der STA nochmals mit befassen?!
Du scheinst den Regelungsinhalt des § 153, Abs. 1 StPO nicht zu verstehen. Die StA hat nicht aus "Beweisnot" eingestellt, sondern weil sie meint...

"...dass selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, die Schuld so gering wäre, dass die Tat keiner Verfolgung bedarf".
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
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