Gerichtsgebäude - Selbstorganisationsrecht - C-VOs

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Cogi
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Gerichtsgebäude - Selbstorganisationsrecht - C-VOs

Beitrag von Cogi »

Hallo,

eine Hauptverhandlung o.ä. steht an und der Geladene/Beschuldigte möchte ins Gebäude.
Die Frage lautet:
Gilt für Gerichtsgebäude quasi automatisch die C-Landes-VO - obwohl das "Selbstorganisationsrecht öffentlicher Einrichtungen" ausdrücklich Gerichte als Ausnahmen benennt: Zitat aus der VO-Meck-Pom: "Das Selbstorganisationsrecht... sowie die Tätigkeit der Gerichte und Behörden bleiben unberührt."

Was heißt hier "bleiben unberührt"?
Dass die VO für Gerichtsgebäude erstmal NICHT gilt, jedenfalls nicht "automatisch" (sondern u.U. als gültig erklärt werden muss)?
Oder dass sie erstmal automatisch gilt (obwohl in der VO ausdrücklich steht, dass sie eben nicht in Gerichten automatisch gilt) aber eben modifiziert usw. werden kann?

Wenn erstes gilt, müssten Gerichte entsprechende eigene Gesetze, sprich eine C-Hausordnung, einführen, wenn sie C "bekämpfen" wollen.
Die kann natürlich aus der Formulierung bestehen: Hier gilt die Landes-VO.
Aber das wäre dann eine Hausordnung mit Verweis und Inhalt auf eine VO, und kein Gesetz/VO, oder nicht?

Wenn zweites ist die Frage, ob das für die Wirksamkeit nicht öffentlich gemacht werden muss und wenn ja, in welcher Form? (Mindestens mit einem Aushang: Hier gilt die Landes-VO, würde ich mal sagen...) Schließlich kann ein Besucher nicht wissen, ob die VO im Gebäude gilt oder nicht, denn beides ist lt. VO ja möglich.
Wenn die VO automatisch gilt, wäre ohne Maske reinzumarschieren eine OWi/Offizialdelikt.
Gilt sie nicht automatisch, könnte man rein, dürfte dann aber mit Verweis auf eine Hausordnung o.ä. rausgeschmissen werden. Es wäre jedoch keine OWi.
Die Zusatzfrage dazu lautet, ob allein eine mündliche Aussage (z.B. eines Pförters: Hier gilt die VO) diese im Gebäude quasi wirksam werden lassen kann (weil es z.B. nicht zumutbar ist, einen vergleichsweise komplizierten Gesetzestext unvorbereitet und im Vorbeigehen zu studieren, um in ein öffentliches Gebäude zu kommen)?
FM
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Re: Gerichtsgebäude - Selbstorganisationsrecht - C-VOs

Beitrag von FM »

Da ist schon mal der Ausgangstext unvollständig und damit falsch zitiert:
§ 7 Selbstorganisationsrecht öffentlicher Einrichtungen
Das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften und
sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und staatlich anerkannter
Hochschulen sowie die Tätigkeit der Gerichte und Behörden bleiben unberührt.
Bei den Gerichten geht es also nur um deren Tätigkeit.
hawethie
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Re: Gerichtsgebäude - Selbstorganisationsrecht - C-VOs

Beitrag von hawethie »

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