Frage zu 56g

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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DonCorleone
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Frage zu 56g

Beitrag von DonCorleone »

Hallo,

bzgl. Straferlaß steht im 56g:

"Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig."

Bedeutet der unterstrichene Satz, dass nach sechs Monaten ab Rechtskraft der alten Straftat eine neue in dieser Zeit festgestellt wird diese Bewährung nicht widerrufen werden kann ?
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J.A.
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Re: Frage zu 56g

Beitrag von J.A. »

Also, auch nach dreimaligem lesen verstehe ich die Frage, so wie sie formuliert ist, nicht wirklich.

Zunächst mal sollte man Absatz 2 komplett zitieren:
(2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.
Dann stellt man fest, dass es in der Norm gar nicht um den Widerruf der Bewährung geht sondern um den Widerruf des Straferlasses, der nach Ablauf der Bewährungszeit erfolgt ist.

Und damit dieser Straferlass widerrufen werden kann, braucht es drei Bedingungen:

1. Eine innerhalb der Bewährungszeit der alte Strafe begangene vorsätzliche Straftat, wegen derer man zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechtskräftig verurteilt wird.

2. Zum Zeitpunkt des beabsichtigten Widerrufs des Straferlasses dürfen ab der Rechtskraft der neuen Verurteilung
nicht mehr als 6 Monate vergangen sein.

3. Zum Zeitpunkt des beabsichtigten Widerrufs des Straferlasses darf das Ende der Bewährungszeit der alten Strafe noch nicht länger als 1 Jahr zurückliegen.

Wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, kann der Straferlass widerrufen werden. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass auch die alte Bewährung widerrufen wird, also die Strafe vollstreckt wird.

Früher war es zwar einhellige Rechtsprechung, das bei einem Widerruf des Straferlasses zwingend auch die Bewährung als solche zu widerrufen ist, das hat sich aber vor ein paar Jahren geändert.

Man kann heute beispielsweise zwar den Straferlass widerrufen, aber die Bewährung als solche bestehen lassen und z.b. die Bewährungszeit verlängern oder weitere Auflagen erteilen.

Edit:

Nach nochmaligem Lesen, würde die obige Frage Sinn machen, wenn man ein "wenn" einfügt:
Bedeutet der unterstrichene Satz, dass [wenn] nach sechs Monaten ab Rechtskraft der alten Straftat eine neue in dieser Zeit festgestellt wird, diese Bewährung nicht widerrufen werden kann ?
Nein, das bedeutet es nicht. Das hat aber mit § 56g StGB nichts zu tun, da es dort wie gesagt um den Straferlass geht, der sechs Monate nach Rechtskraft noch gar nicht erfolgt sein kann, da auch die Bewährungszeit noch nicht zu Ende sein kann.

Wenn innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der ersten Verurteilung (Bewährungsstrafe) eine neue Straftat begangen wird, liegt die ja zwangsläufig innerhalb der Bewährungszeit. Damit kann (wenn es zu einer Verurteilung kommt) die Bewährung ohne Weiteres schon nach § 56f, Abs. 1, Nr. 1 StGB widerrufen werden und zwar zeitlich schrankenlos ("so gut wie" jedenfalls ... die Verfolgungsverjährung der neuen Tat wäre eine Grenze), solange kein Straferlass erfolgt ist.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
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