Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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tschina
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Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von tschina »

Hallo,

ein verbeamteter Polizist steckt einem Bekannten, der jemanden eingestellt hat, dass dieser jemand in seiner Vergangenheit Straftaten begangen hat.

Daraufhin kündigt der Bekannte diesen jemand.

Danach kommt raus, dass der Polizist dem Bekannten über den jemand Dinge gesagt hat, die der Bekannte nicht hätte erfahren dürfen.

Was könnten nun Konsequenzen für den Polizisten sein?

Dankeschön.

LG

PS: Gibts da Urteile von solchen Fällen?
fodeure
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von fodeure »

tschina hat geschrieben: 26.12.21, 10:05Danach kommt raus, dass der Polizist dem Bekannten über den jemand Dinge gesagt hat, die der Bekannte nicht hätte erfahren dürfen.
Warum nicht?
tschina hat geschrieben: 26.12.21, 10:05Was könnten nun Konsequenzen für den Polizisten sein?
Es kommt darauf an.
tschina hat geschrieben: 26.12.21, 10:05Gibts da Urteile von solchen Fällen?
Möglich.

Sorry, aber was du beschreibst ist einfach viel zu vage, um darauf eindeutiger zu antworten.
Evariste
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von Evariste »

Die Frage gehört eigentlich ins Strafrecht.

§ 203 StGB:
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, ..., wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
...
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
...
D. h. wenn der AN (oder irgendjemand, der von der Angelegenheit Kenntnis hat) den Polizisten anzeigt, wird es ungemütlich für den Polizisten. Neben den strafrechtlichen Folgen kommen dann auch noch disziplinarrechtliche Folgen auf den Polizisten zu.

Arbeitsrechtlich interessant wäre die Frage, ob die Kündigung durch den AG rechtens war. Befand sich der AN noch in der Probezeit? Oder geht es um einen Kleinbetrieb?
ktown
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Evariste hat geschrieben: 26.12.21, 10:34 Die Frage gehört eigentlich ins Strafrecht.
Na dann schieben wir mal da hin :wink:
ExDevil67
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von ExDevil67 »

Evariste hat geschrieben: 26.12.21, 10:34 Arbeitsrechtlich interessant wäre die Frage, ob die Kündigung durch den AG rechtens war. Befand sich der AN noch in der Probezeit? Oder geht es um einen Kleinbetrieb?
Im Bezug auf das Arbeitsrecht dürfte auch die Frage interessant sein als was wurde ich eingestellt und welche Straftaten stehen im Raum. Sitze ich im Einzelhandel an der Kasse dürfte eine verschwiegene Verurteilung wegen Betrug/Unterschlagung ganz anders zu bewerten sein als ein "Blöde Kuh" zur Mutter der Ex-Freundin.
fodeure
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von fodeure »

Evariste hat geschrieben: 26.12.21, 10:34 Die Frage gehört eigentlich ins Strafrecht.
Das wäre möglich, läßt sich aus den Informationen aus dem Eingangsbeitrag aber nicht wirklich ableiten.
Deputy
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von Deputy »

Grundsätzlich darf ein Polizist solche Informationen nicht weitergeben und die Weitergabe kann eine Straftat darstellen.

Es wären zunächst mal die Frage zu klären, warum der Beamte das wusste: hat er die Daten rechtmäßig erlangt, oder war es schon eine rechtswidrige Abfrage? Hier steht eine OWi nach dem Datenschutz um Raum.

Dann tauch die Frage auf, warum er die Information weitergegeben hat. Hier steht dann eine Straftat im Raum, wobei ich eher den §353b StGB sehe.

So eine Informationsweitergabe kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, zB wenn es um die Arbeit in einem sicherheitsrelevanten Bereich geht, zB einem Flughafen, der Mitarbeiter eine Straftat begangen hat, die seine weitere Beschäftigung dort nicht zulässt, der Polizist für diese Sicherheitsüberprüfungen zuständig und mit dem Arbeitgeber befreundet ist.

Das ist jetzt zugegebener Weise sehr theoretisch, aber muss eben geklärt werden.
fodeure
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von fodeure »

Deputy hat geschrieben: 26.12.21, 11:53 Grundsätzlich darf ein Polizist solche Informationen nicht weitergeben
Auch das ist zwar möglich, kann aber ebenso aus dem Eingangsbeitrag nicht abgeleitet werden.
Deputy
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von Deputy »

Jaaaa, genau so habe ich es geschrieben - nicht nur die erste Zeile lesen, sondern den ganzen Post.

Es wurde nach einer Verurteilung des Polizisten gefragt; um soweit zu kommen, muss das Gericht davon überzeugt sein, dass so ein Sachverhalt eben nicht vorliegt. Es sollte sich zumindest kurz damit beschäftigen, sonst könnte das ein Revisionsgrund sein.
FM
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von FM »

Deputy hat geschrieben: 26.12.21, 11:53 So eine Informationsweitergabe kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, zB wenn es um die Arbeit in einem sicherheitsrelevanten Bereich geht, zB einem Flughafen, der Mitarbeiter eine Straftat begangen hat, die seine weitere Beschäftigung dort nicht zulässt, der Polizist für diese Sicherheitsüberprüfungen zuständig und mit dem Arbeitgeber befreundet ist.
Das hängt aber nicht davon ab, ob der Arbeitgeber mit dem Polizisten befreundet ist. Dafür gibt es ein geregeltes Verfahren bei der Luftsicherheitsbehörde, die u.a. bei der Polizei Einkünfte einholen kann:
https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__7.html
Sitze ich im Einzelhandel an der Kasse dürfte eine verschwiegene Verurteilung wegen Betrug/Unterschlagung ganz anders zu bewerten sein als ein "Blöde Kuh" zur Mutter der Ex-Freundin.
Hier hätte der AG die Möglichkeit, ein Führungszeugnis zu verlangen. Hier dürfte die Polizei nicht mals auf Anfrage des Arbeitgebers, geschweige denn von sich aus Vorstrafen mitteilen.

Dennoch sind natürlich Fälle denkbar, wo ein Polizist in dienstlicher Handlung Mitteilungen machen darf: z.B. wenn er bemerkt, ein Arbeitnehmer fährt einen LKW, obwohl ihm erst kürzlich der Führerschein abgenommen wurde. Dann ist es nötig, auch den Arbeitgeber zu informieren.
fodeure
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von fodeure »

Deputy hat geschrieben: 26.12.21, 12:41 Jaaaa, genau so habe ich es geschrieben - nicht nur die erste Zeile lesen, sondern den ganzen Post.
Habe ich. Der Rest deines Beitrags setzt aber voraus, daß es sich um "solche Informationen" handelt.
Deputy hat geschrieben: 26.12.21, 12:41Es wurde nach einer Verurteilung des Polizisten gefragt;
Wo?
Deputy
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von Deputy »

Ok, ich hatte es falsch im Kopf - es wurde nach "Urteilen" gefragt.

Der Rest meines Post setzt voraus, dass man den Sachverhalt aufklärt und dazu gehört die Klärung der von mir genannten Punkte dazu. Ich kann Dein Problem gerade nicht nachvollziehen.
Evariste
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von Evariste »

fodeure hat geschrieben: 26.12.21, 12:35
Deputy hat geschrieben: 26.12.21, 11:53 Grundsätzlich darf ein Polizist solche Informationen nicht weitergeben
Auch das ist zwar möglich, kann aber ebenso aus dem Eingangsbeitrag nicht abgeleitet werden.
Nein, das ist so. Ganz unabhängig vom Sachverhalt. Jedenfalls wenn die wir Definition 2.b) aus dem Duden verwenden - die war wohl auch gemeint:
"eigentlich, im Grunde, im Prinzip, mit dem Vorbehalt bestimmter Ausnahmen; im Allgemeinen, in der Regel"

Auch darüber hinaus verstehe ich aber das Problem nicht.
ein verbeamteter Polizist steckt einem Bekannten, der jemanden eingestellt hat, dass dieser jemand in seiner Vergangenheit Straftaten begangen hat.
Man kann natürlich darüber spekulieren, dass der Polizist von den Straftaten in der Zeitung gelesen hat. Oder sonst irgendwie privat davon erfahren hat. Ist aber doch eher unwahrscheinlich.

@Deputy, warum hier § 353b StGB greifen soll, aber nicht § 203 StGB, verstehe ich nicht. Tatbestandlich ist bei § 353b StGB die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen Voraussetzung, dass muss hier nicht unbedingt gegeben sein. Der Tatbestand von § 203 StGB wäre aber erfüllt.
Deputy
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von Deputy »

Grundsätzlich gilt der speziellere Paragraph, und das ist bei einem Beamten in diesem Fall der § 353b StGB. Die Formulierung ist praktisch gleich, die Strafandrohung im § 353b jedoch höher - ich sehe ihn als spezielleres Recht an, insbesondere weil er im 30. Abschnitt steht.
FM
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Re: Polizist plaudert über Angezeigte! Folgen? Urteile?

Beitrag von FM »

Hier geht es um ein Privatgeheimnis, nicht um öffentliche Interessen. Deshalb trifft der 203 zu. Speziell sind ja beide, nämlich u.a. auf Amtsträger bezogen.
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