Abgebrochene Hausdurchsuchung ohne Beschlagnahme bei Verdacht auf Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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frageFuerEinenFreund
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Abgebrochene Hausdurchsuchung ohne Beschlagnahme bei Verdacht auf Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Beitrag von frageFuerEinenFreund »

Folgender Sachverhalt:
An einem Sonntag im August wurde der Social-Media-Account der Beschuldigten trotz mehrfacher Sicherung gehackt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Beschuldigte sich unbemerkt einen Trojaner auf dem Handy eingefangen hatte.

Die Beschuldigte erhielt zuerst Mails mit Informationen zur Anforderung eines Logincodes bei vergessenem Passwort und unerwartet kurz danach Mails mit Hinweis, dass der Account auf Grund von Verstößen gegen die Richtlinien gesperrt wurde. In der Mail war das Thumbnail des zwischenzeitlich geänderten Profilbildes zu sehen. Dieses war eindeutig kinderpornographischer Natur. Glücklicherweise war dies durch die Sperrung auch in der Mail später nicht mehr sichtbar.

Die Beschuldigte sicherte sofort die Nachrichten, installierte das Handy komplett neu und änderte alle Passwörter. Außerdem versuchte sie auch den Account zu sichern, um weiteren Schaden zu verhindern. Dies war jedoch auf Grund der Sperrung nicht möglich. Die Beschuldigte beschloss daraufhin zur Polizei zu gehen und Anzeige gegen unbekannt auf Grund von Identitätsdiebstahl und Verbreitung von kinderpornographischer Inhalte zu erstatten. Dies war ihr aus beruflichen und privaten Gründen erst Mittwochs möglich.

Zwischenzeitlich wurde das mit dem Social-Media-Account noch verbundene Bankkonto ebenfalls belastet - zur Schaltung von Werbekampagnen.
Nach einem Hinweis darauf, dass die Beschuldigte dies unmöglich gewesen sein konnte, da keine Zugriffsmöglichkeit bestand, wurde das Geld zurück erstattet. Dennoch wurde dieser Umstand bei der Anzeige ebenfalls zu Protokoll gegeben.

Heute stand dann die Kriminalpolizei vor der Tür der Beschuldigten. Diese nahm fälschlicherweise an, man wäre wegen der im August gemachten Anzeige vor Ort und sprach die Polizisten an, ob ein Täter gefunden worden wäre. Das Missverständnis wurde im Haus aufgeklärt und es stellte sich heraus, dass die Beamten vor Ort waren um Handys, Computer und Datenträger zu beschlagnahmen da eine Anzeige wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften gegen die Beschuldigte vorlag. Ein richterlicher Beschluss wurde mit geführt. Von der Anzeige durch die Beschuldigte wussten die Beamten nichts.

Nach zur Kenntnisnahme der Anzeige von August ließen die Beamten sich die Anzeige von der örtlichen Polizeistelle bestätigen. Nachfolgend ließen sie sich den Sachverhalt von der Beschuldigten nochmals schildern und nahmen alles zu Protokoll. Auf die Beschlagnahmung verzichteten die Beamten anschließend. Die gesicherten Mails zum Nachweis des Hacks hat die Beschuldigte auf Bitte eines der Beamten nochmals per Mail an diesen versendet.

Auf die Kontaktierung eines Anwaltes hat die Beschuldigte in diesem Fall verzichtet. Zugegebenermaßen war sie auch zu überrumpelt um so weit zu denken.

Wie ist hier die Rechtslage? Muss die Beschuldigte damit rechnen, dass die Beamten die nächsten Tage doch nochmals auftauchen um die Beschlagnahme doch zu vollstrecken? Immerhin handelte es sich um einen richterlichen Beschluss. Oder ist es tatsächlich so, dass der Umstand, dass die Beschuldigte selbst eine Anzeige erstattet hat, die Hausdurchsuchung unnötig macht?

Die Beschuldigte macht sich hier lediglich Sorgen, da sie im Home-Office tätig ist und den von der Firma zur Verfügung gestellten Laptop und ihr Handy zur Arbeit zwingend benötigt.

Vielen Dank schon einmal an jeden der hilft, diese Rechtsfragen zu klären.
J.A.
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Re: Abgebrochene Hausdurchsuchung ohne Beschlagnahme bei Verdacht auf Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Beitrag von J.A. »

Immerhin handelte es sich um einen richterlichen Beschluss.
Ja, der "zwingt" aber, salopp und sehr vereinfacht gesagt, nicht dazu irgendetwas zu beschlagnahmen, sondern "berechtigt" dazu. Voraussetzung ist, dass das zu beschlagnahmende Ding als Beweismittel in dem Verfahren in Frage kommt. Es gibt beispielsweise auch
richterliche Durchsuchungsbeschlüsse, die in der Schublade der Polizei vermodern und nie durchgeführt werden. Haben die Beamten nicht zumindest telefonisch Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten?
Oder ist es tatsächlich so, dass der Umstand, dass die Beschuldigte selbst eine Anzeige erstattet hat, die Hausdurchsuchung unnötig macht?
Nicht automatisch, aber in diesem Fall hat es jedenfalls dazu geführt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
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