Strafrecht und Schadensersatz

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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ClaraFall
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Strafrecht und Schadensersatz

Beitrag von ClaraFall »

Einmal angenommen, ein Straftäter wird überführt. Das Strafverfahren gegen ihn endet mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Auflage, z.B. gem. § 153a StPO, sagen wir mal gem. Satz 2 "zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung".

Der Täter zahlt die Auflage, das Verfahren wird eingestellt.

Der durch die Tat Geschädigte möchte nun geldwerten Ersatz für den ihm entstandenen Schaden, das erreicht er wohl nur durch eine zivilrechtliche Klage gegen den Täter, richtig ?

Nun die Frage: Wäre für das zivilrechtliche Schadensersatzverfahren o.g. Situation gut ?
Denn der Täter hat ja quasi "gestanden" (sonst hätte er die Auflage ja nicht bezahlt) oder kann der Geschädigte darauf bestehen, dass die Einstellung aufgehoben wird oder eben nur gem. Satz 1 erfolgt "zur Wiedergutmachung ..." ?
Chavah
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Re: Strafrecht und Schadensersatz

Beitrag von Chavah »

Nö, der Täter hat nicht quasi gestanden. Die Idee hinter den Einstellungen nach §§ 153, 153a StGB ist, dass sich die Verfolgung einfach nicht lohnt. Selbst wenn die strafbare Handlung vorläge, was man nicht weiß, wäre das Interesse an einer Verurteilung gering. Nicht mehr oder weniger sagt eine solche Einstellung. Hat folglich keinen Einfluss auf das Zivilverfahren. Ob sich aus der Strafakte etwas anderes für das zivilrechtliche Verfahren ergibt, das ist eine andere Frage.

Chavah
FM
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Re: Strafrecht und Schadensersatz

Beitrag von FM »

Je nach Art des Deliktes wären vielleicht ein Klageerzwingungsverfahren oder eine Privatklage möglich.

Aber ob man damit dem Ziel näher kommt, selbst einen Geldgewinn zu erreichen, ist fraglich. Das Zivilgericht ist ohnehin nicht an das Ergebnis des Strafverfahrens gebunden (selbst wenn es eine andere Abteilung/Kammer/Senat desselben Gerichts ist). Es erleichtert halt manche Beweisprobleme, aber danach kommt noch die Beweiswürdigung. Und das Ergebnis eines dann vielleicht doch durchgeführten Strafverfahrens könnte auch ein Freispruch sein. Ärgerlich für den Privatkläger, der dann die Kosten tragen darf und seine Chancen beim Zivilverfahren eben nicht gerade verbessert hat.

Außerdem muss das Zivilgericht in vielen Fällen nicht nur wie das Strafgericht die Schuld des einen prüfen, sondern auch das Mitverschulden des anderen. Da kann das Ergebnis zwar sein: der "Täter" muss 20 % des Schadens tragen, das "Opfer" aber 80 % der Verfahrenskosten. Ob sich das lohnt, müsste man vorher prüfen.
hambre
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Re: Strafrecht und Schadensersatz

Beitrag von hambre »

Clarafall hat geschrieben:Nun die Frage: Wäre für das zivilrechtliche Schadensersatzverfahren o.g. Situation gut ?
Die Situation ist jedenfalls ganz erheblich besser als bei einer Einstellung nach § 170 StPO.
Clarafall hat geschrieben:Denn der Täter hat ja quasi "gestanden" (sonst hätte er die Auflage ja nicht bezahlt)
Nicht wirklich im juristischen Sinne. Der Täter könnte z.B. behaupten, er habe der Einstellung lediglich aus prozessökonomischen Gründen zugestimmt und daher sein die Zahlung der Auflage nicht als Geständnis zu werten. Ob ein Richter im Zivilprozess so etwas glaubt ist aber eine andere Frage.
Clarafall hat geschrieben:oder kann der Geschädigte darauf bestehen, dass die Einstellung aufgehoben wird oder eben nur gem. Satz 1 erfolgt "zur Wiedergutmachung ..." ?
Nein, da hat der Geschädigte kaum eine Chance. Das Strafverfahren ist auch nicht dazu da, dem Geschädigten zu seinem Schadenersatzanspruch zu verhelfen.
Clarafall hat geschrieben:Der durch die Tat Geschädigte möchte nun geldwerten Ersatz für den ihm entstandenen Schaden, das erreicht er wohl nur durch eine zivilrechtliche Klage gegen den Täter, richtig ?
Richtig. Der Geschädigte hat in so einem Fall auch gute Chancen, dass der Täter zum Schadenersatz verurteilt wird, nur liegen diese Chancen nicht bei 100%.

Der Geschädigte muss ohnehin zunächst den Täter zur Zahlung von Schadenersatz unter Fristsetzung auffordern. Sollte der Täter nicht zahlen, dann hat der Geschädigte auch die Möglichkeit, einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen. Jedenfalls wenn es um konkrete nachweisebare Schäden geht, sollt man diese Weg auch gehen. Wenn Schmerzensgeld gefordert wird, dann kommt man im Regelfall um eine Klage nicht herum.

Außerdem besteht noch die Möglichkeit, sich außergerichtlich mit dem Täter auf die Höhe des Schadenersatzes zu einigen.
ClaraFall
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Re: Strafrecht und Schadensersatz

Beitrag von ClaraFall »

Danke für Deine ausführliche und informative Antwort, hambre.
J.A.
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Re: Strafrecht und Schadensersatz

Beitrag von J.A. »

Der durch die Tat Geschädigte möchte nun geldwerten Ersatz für den ihm entstandenen Schaden, das erreicht er wohl nur durch eine zivilrechtliche Klage gegen den Täter, richtig ?
Ja, oder durch außergerichtliche Einigung.
oder kann der Geschädigte darauf bestehen, dass die Einstellung aufgehoben wird oder eben nur gem. Satz 1 erfolgt "zur Wiedergutmachung ..." ?
Nein, das ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Mit der Zahlung der Auflage ist Strafklageverbrauch eingetreten. Das Verfahren ist abgeschlossen. Aber auch vorher hat der Geschädigte keinen Einfluss darauf, ob eine Einstellung nach § 153a StPO stattfindet und wem die Auflage zu Gute kommt. Das entscheidet im Vorverfahren die StA und nach Anklageerhebung das Gericht. Zustimmen muss jeweils nur der Beschuldigte/Angeklagte und nach Anklageerhebung die StA. Der Geschädigte kann eine Einstellung mit einer Auflage zu seinen Gunsten "anregen", aber natürlich nur "vorher".
Je nach Art des Deliktes wären vielleicht ein Klageerzwingungsverfahren oder eine Privatklage möglich.
Klageerzwingungsverfahren geht nicht bei § 153a StPO, sondern nur bei Einstellung nach § 170 StPO (oder Nicht-Aufnahme von Ermittlungen :arrow: § 152 StPO) und kein privatklagefähiges Delikt gegeben ist. Privatklage nur, wenn die StA nach § 170 StPO mit Bezug auf § 376 StPO einstellt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"
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