Krieg in der Ukraine

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Heiko66
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Krieg in der Ukraine

Beitrag von Heiko66 »

https://de.euronews.com/2022/02/24/das- ... gt-angriff
Selenskyj ruft Europäer zur Verteidigung der Ukraine auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Botschaft Europäer mit Kampferfahrung dazu aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützen. "Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen", so Selenskyj.
Eine eher theoretische Frage dazu:

Frage 1: Angenommen ein Deutscher würde diesem Aufruf folgen; was wären potentielle strafrechtlichen Konsequenzen? Unter welchen "Bedingungen" darf diesem Aufruf gefolgt werden?

Frage 2: Angenommen Putin würde einen ähnlichen Aufruf starten und ein Deutscher würde sich entscheiden dem Aufruf Putins folgen zu wollen; wäre die strafrechtliche Bewertung des Sachverhaltes eine andere?
Niemand2000
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Niemand2000 »

Heiko66 hat geschrieben: 25.02.22, 14:55Frage 1: Angenommen ein Deutscher würde diesem Aufruf folgen; was wären potentielle strafrechtlichen Konsequenzen? Unter welchen "Bedingungen" darf diesem Aufruf gefolgt werden?

Frage 2: Angenommen Putin würde einen ähnlichen Aufruf starten und ein Deutscher würde sich entscheiden dem Aufruf Putins folgen zu wollen; wäre die strafrechtliche Bewertung des Sachverhaltes eine andere?
Rückfrage zu Frage 1 und 2: Hat diese Person neben dem deutschen auch den Ausweis der Ukraine bzw. den von Russland?
hambre
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von hambre »

Heiko66 hat geschrieben:Angenommen ein Deutscher würde diesem Aufruf folgen; was wären potentielle strafrechtlichen Konsequenzen?
Wahrscheinlich keine. Einzige Konsequenz könnte sein, dass derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren kann, aber auch nur dann, wenn er eine doppelte Staatsangehörigkeit hat (§ 28 StAG)

Verboten ist lediglich das Anwerben für einen ausländischen Militärdienst (§ 109h StGB)
Heiko66 hat geschrieben:Angenommen Putin würde einen ähnlichen Aufruf starten und ein Deutscher würde sich entscheiden dem Aufruf Putins folgen zu wollen; wäre die strafrechtliche Bewertung des Sachverhaltes eine andere?
Nein
Heiko66 hat geschrieben:Eine eher theoretische Frage dazu:
So theoretisch ist die Frage nicht. Es ist davon auszugehen dass einige Deutsche dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten folgen.
Heiko66
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Heiko66 »

Interpretiere ich das also dahingehend richtig, dass jeder Deutsche der dazu Lust hat und schon immer mal seine Kriegsgelüste austoben wollte "völlig legal" die Möglichkeit erhält nun diesem Aufruf folgen und darf "rechtlich konsequenzenlos" auf die Gegenseite schießen darf, weil der Ukrainische Präsident darum gebeten hat?

Würde sich an der Rechtslage etwas ändern, wenn nicht der Ukranische Präsident dazu aufrufen würde sondern irgenwer in der Ukraine um diese Art Hilfe ruft/bittet?
Niemand2000
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Niemand2000 »

Heiko66 hat geschrieben: 25.02.22, 15:37 Interpretiere ich das also dahingehend richtig, dass jeder Deutsche der dazu Lust hat und schon immer mal seine Kriegsgelüste austoben wollte "völlig legal" die Möglichkeit erhält nun diesem Aufruf folgen und darf "rechtlich konsequenzenlos" auf die Gegenseite schießen darf, weil der Ukrainische Präsident darum gebeten hat?

Würde sich an der Rechtslage etwas ändern, wenn nicht der Ukranische Präsident dazu aufrufen würde sondern irgenwer in der Ukraine um diese Art Hilfe ruft/bittet?
https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__28.html beinhaltet also keine Konsequenzen :shock:
ktown
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von ktown »

Schaut euch die "Prozesse" bei den Rückkehrern an die in Syrien mitgemischt haben. Dann wisst wir was einem droht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Deputy
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Deputy »

ktown hat geschrieben: 25.02.22, 17:05 Schaut euch die "Prozesse" bei den Rückkehrern an die in Syrien mitgemischt haben. Dann wisst wir was einem droht.
So einfach ist es nicht - da geht es um die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, was auf die Ukraine als Staat nicht zutrifft. Ob dort Ausländer in den regulären Streitkräften dienen können weiß ich nicht.

Es gibt genügend Deutsche, die in der Fremdenlegion waren, das auch ganz offen sagen, und die deutsche StA nicht entzogen bekommen. Bevor jemand mit Söldner oä kommt: Fremdenlegionäre sind völkerrechtlich reguläre Angehörige der französischen Streitkräfte.

Die Motive zu ergründen sind immer etwas schwierig, können aber bei der Verteidigung der Ukraine - auch durch Deutsche - durchaus ehrenwert sein.
FM
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 25.02.22, 17:05 Schaut euch die "Prozesse" bei den Rückkehrern an die in Syrien mitgemischt haben. Dann wisst wir was einem droht.
Für den IS galt https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html - das dürfte aber auf die regulären Streitkräfte der Ukraine nicht anwendbar sein.
Interpretiere ich das also dahingehend richtig, dass jeder Deutsche der dazu Lust hat und schon immer mal seine Kriegsgelüste austoben wollte "völlig legal" die Möglichkeit erhält nun diesem Aufruf folgen und darf "rechtlich konsequenzenlos" auf die Gegenseite schießen darf, weil der Ukrainische Präsident darum gebeten hat?
Der Stand der Aussagen bis dahin war nur, dass der Eintritt in fremde Streitkräfte noch kein Verbrechen ist. Wenn man dann allerdings Taten wie Tötungsdelikte, Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen begeht, wird es schwieriger. Da ist schon in Bezug auf ganz offizielle Einsätze der Bundeswehr schwer zu sagen, welche Rechtfertigungsgründe genau dazu führen, dass z.B. vorsätzliche Tötungen straffrei bleiben. Die Argumente könnten noch schwieriger werden, wenn ein Deutscher als Mitglied einer ausländischen Armee und außerhalb eines Bündnisfalles handelt. Evtl. mögliche Begründungen wie "kollektive Selbstverteidigung" würden dann nicht mehr gelten, da er nicht zum Kollektiv (der angegriffenen Nation) gehört.

Wobei auch gar nicht ganz klar ist, ob Herr Präsident Selenskyj überhaupt den Eintritt in die regulären Streitkräfte meint (und ob dies nach den Gesetze der Ukraine für Ausländer möglich wäre). Für "private" Kampfhandlungen dürfte ein Rechtfertigungsgrund noch schwerer zu finden sein.

Inwieweit das deutsche StGB für Taten im Ausland gilt, ist unterschiedlich, oft hängt es davon ab ob der Täter Deutscher ist. Eine mögliche Lösung wäre in solchen Fällen, dass die Ukraine den betroffenen Personen zuerst ihr Staatsangehörigkeit zuerkennt und sie danach in die Streitkräfte aufnimmt, dann entfällt im selben Moment die deutsche Staatsangehörigkeit.
Heiko66
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Heiko66 »

Eine mögliche Lösung wäre in solchen Fällen, dass die Ukraine den betroffenen Personen zuerst ihr Staatsangehörigkeit zuerkennt und sie danach in die Streitkräfte aufnimmt, dann entfällt im selben Moment die deutsche Staatsangehörigkeit.
Das passt ja nicht ganz, denn es werden die "Europäer mit Kampferfahrung" dazu aufgerufen zu unterstützen. Es werden aber nicht die Europäer mit Kampferfahrung dazu aufgerufen zunächst Ukrainer zu werden um dann die Ukranie (die ja geographisch auch in Europa liegt) zu verteiden.
fool1
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von fool1 »

Moin!
Heiko66 hat geschrieben: 25.02.22, 14:55 https://de.euronews.com/2022/02/24/das- ... gt-angriff

Selenskyj ruft Europäer zur Verteidigung der Ukraine auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Botschaft Europäer mit Kampferfahrung dazu aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützen. "Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen", so Selenskyj.

Eine eher theoretische Frage dazu:
Die habe ich auch. Wo steht der von dir zitierte Teil in dem angegeben Link? Unabhängig von der rechtlichen Frage und dem in anderen Medien tatsächlich erfolgtem Aufrauf.
Sowas sollte doch nicht passieren.

Gruß fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Heiko66
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Heiko66 »

fool1 hat geschrieben: Die habe ich auch. Wo steht der von dir zitierte Teil in dem angegeben Link?
Es empfiehlt sich nicht den Link zu lesen sondern den Text auf den der Link verweist. Strg+F dürfte beim Suchen helfen (Wäre das Leben doch toll, wenn es auch Strg+F beim Einkaufen im Supermarkt geben würde)...
fool1
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von fool1 »

Moin
Heiko66 hat geschrieben: 25.02.22, 20:17 Es empfiehlt sich nicht den Link zu lesen sondern den Text auf den der Link verweist.
Ok :kopfstreichel: Soweit sind wir beisammen.

Wie muß ich da jetzt Strg+F einsetzen um um den von dir angegeben Text lesen zu können?

Gruss fool1
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Heiko66
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Heiko66 »

Ich würde Ihnen ja eine Beschreibung zur Nutzung von Strg+F verlinken aber dann dreht sich die Diskussion im Kreis und Sie würden wieder nicht wissen wie Sie mit Strg+F die Beschreibung von Strg+F finden können. Vielelicht in der Volkshochschule einen Kurs zur Internetnutzung belegen.
Chavah
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Chavah »

Es gibt genug Deutsche, die in legalen auswärtigen Armeen ihren Dienst tun, sei es als Zivilisten oder als Soldaten. Das ist nicht strafbar, wenn es sich nicht um eine Terrororganisation handelt, sondern um eine normale Armee. Und die Staatsangehörigkeit verliert man dadurch auch nicht.

Chavah
Heiko66
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Re: Krieg in der Ukraine

Beitrag von Heiko66 »

Chavah hat geschrieben: 25.02.22, 20:55 Es gibt genug Deutsche, die in legalen auswärtigen Armeen ihren Dienst tun, sei es als Zivilisten oder als Soldaten. Das ist nicht strafbar, wenn es sich nicht um eine Terrororganisation handelt, sondern um eine normale Armee. Und die Staatsangehörigkeit verliert man dadurch auch nicht.

Chavah
Sie sagen also jetzt als Deutscher einen Abenteuerurlaub in die Ukraine machen und dann zum Beispiel aus dem Hinterhalt ein bisschen auf russische Soldaten schießen ist aus rechtlicher Sicht in Ordnung. Weil der Präsident der Ukraine ja darum gebeten hat muss das ja aus rechtlicher Sicht konsequenzenlos möglich sein.
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