Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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normanescio
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Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von normanescio »

Ich habe wegen Parkens ohne Parkschein einen Strafzettel an die Windschutzscheibe geheftet bekommen. Es handelt sich also um eine Verwarnung mit Festsetzung eines Verwarngeldes. Darauf steht auch, dass, sofern man mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, man auf die Zusendung einer schriftlichen Verwarnung/Anhörung warten solle. Das habe ich getan, es kam aber keine. Statt dessen ein Bußgeldbescheid, wo zusätzlich noch eine Gebühr und die Auslagen der Verwaltung auf das Bußgeld aufgeschlagen wurde (28,50 € bei 20 € Bußgeld).
Ich bin nun der Meinung, dass ich ein Recht auf die schriftliche Verwarnung/Anhörung habe und möchte Widerspruch einlegen. Wie ist das zu sehen?
FM
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von FM »

Man könnte zuerst mal die Behörde fragen, warum da nichts ankam. Vielleicht wurde es ja abgeschickt, vielleicht sogar in den Briefkasten gesteckt, aber vom Empfänger nicht gesehen.

Einspruch kann man natürlich einlegen, aber das kann zu weiteren Kosten führen.
hambre
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von hambre »

Ein Anspruch auf eine schriftliche Anhörung besteht nicht. Daher ist ein Einspruch mit so einer Begründung nicht Erfolg versprechend.
FM
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von FM »

hambre hat geschrieben: 28.04.22, 20:59 Ein Anspruch auf eine schriftliche Anhörung besteht nicht. Daher ist ein Einspruch mit so einer Begründung nicht Erfolg versprechend.
Anderer Meinung scheinen die Bußgeldbehörde:
Darauf steht auch, dass, sofern man mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, man auf die Zusendung einer schriftlichen Verwarnung/Anhörung warten solle
und der Gesetzgeber https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__55.html zu sein.

Da steht zwar nicht "schriftlich", aber wenn die Behörde es ausdrücklich so anbietet und es gar keine Gelegenheit zur mündlichen Äußerung gab, darf man schon davon ausgehen: die meinen mit schriftlich auch schriftlich.
hawethie
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von hawethie »

Jetzt wird's kompliziert.
1. der Zettel an der Windschutzscheibe ist keine Anhörung, da sie nicht an eine bestimmte Person gerichtet wird
2. wenn darauf nicht gezahlt wird, erfolgt normalerweise ein Anhörung/schriftl. Verwarnung an den Halter- heutzutage wird das vom Computer selbständig veranlasst - der SB gibt den Vorgang nur noch frei.
3. wenn dann nicht gezahlt wird - oder eine Äußerung nicht entlastet, kommt ein BG.

die Anhörung ist vorgeschrieben, aber sie muss nur angeordnet werden (Auftrag an Schreibdienst (wars zu meiner Zeit) oder Vorgang im PC freigeben)
Sie muss den Empfänger nicht nachweislich erreichen. Es würde ja auch dem Sinn und Zweck widersprechen, wenn die Verwarnung/Anhörung formell zugestellt werden müsste/würde.
Selbst wenn "im Eifer des Gefechts" die Anhörung nicht erfolgt wäre, wäre der BG nicht rechtswidrig. Die evtl. Äußerung kann ja immer noch nachgeholt werden und zwar im Einspruchsverfahren.

Ich würde bei der Behörde anrufen und mitteilen, dass ich keine Vw erhalten habe; die werden dann sofort feststellen, ob und wann die Verwarnung angeordnet wurde. Dann könnte ich immer noch überlegen, ob ich zahle oder Einspruch einlege und ins Kostenrisiko "Gerichtskosten" gehe.

Ach ja: ein "Anrecht auf eine Verwarnung" hat man grds. nicht - die ist ein vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahrensvereinfachung.
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FM
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von FM »

hawethie hat geschrieben: 28.04.22, 21:20 die Anhörung ist vorgeschrieben, aber sie muss nur angeordnet werden (Auftrag an Schreibdienst (wars zu meiner Zeit) oder Vorgang im PC freigeben)
Das erscheint mir seltsam. Die Anhörung ist ja ein subjektives Recht des Delinquenten. Dass jemand angehört wurde ohne angehört worden zu sein, ist schwer vorstellbar.
Ich würde bei der Behörde anrufen und mitteilen, dass ich keine Vw erhalten habe; die werden dann sofort feststellen, ob und wann die Verwarnung angeordnet wurde.
Ja, das war ja auch meine Anregung. Es kommt schon vor, dass ein Brief zwar im Briefkasten landet, aber nicht gefunden wird.
hawethie
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von hawethie »

Das erscheint mir seltsam. Die Anhörung ist ja ein subjektives Recht des Delinquenten. Dass jemand angehört wurde ohne angehört worden zu sein, ist schwer vorstellbar.
in einem alten Comic stand am Ende der Geschichte immer "Seltsam - aber so steht es geschrieben".
Ganz ehrlich, ich halte mich selten an die Vorstellungen, die jemand hat, sondern an Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung.
Und letztere sagt eindeutig (herrschende Meinung) das, was ich ausgeführt habe.
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Evariste
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 28.04.22, 21:33
hawethie hat geschrieben: 28.04.22, 21:20 die Anhörung ist vorgeschrieben, aber sie muss nur angeordnet werden (Auftrag an Schreibdienst (wars zu meiner Zeit) oder Vorgang im PC freigeben)
Das erscheint mir seltsam. Die Anhörung ist ja ein subjektives Recht des Delinquenten. Dass jemand angehört wurde ohne angehört worden zu sein, ist schwer vorstellbar.
So wie ich es verstehe, wird ja auch eine Anhörung veranlasst, per einfachen Brief. Es muss aber nicht vor dem Absenden des Bußgeldbescheids überprüft werden, ob der Brief auch wirklich angekommen ist.
FM
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von FM »

Geprüft werden muss es nicht, aber wenn der "Kunde" mitteilt dass nichts ankam, ist die Anhörung nicht erfolgt - das Risiko geht man eben ein, wenn man auf förmliche Zustellung verzichtet. Das bloße Bemühen der Behörde kann nicht ausreichen, denn zur Anhörung gehört schon begrifflich, dass der Empfänger erreicht werden muss.

Da eine Anhörung aber nachgeholt werden kann, bringt es ggf. nur eine Verzögerung.
hawethie
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von hawethie »

Das bloße Bemühen der Behörde kann nicht ausreichen, denn zur Anhörung gehört schon begrifflich, dass der Empfänger erreicht werden muss.
das kannst du noch so oft behaupten: diese Ansicht ist falsch. Es ist ausreichend, wenn eine Anhörung angeordnet wird. eine förmliche Zustellung würde dem Sinn und Zweck, möglichst unbürokratisch zu sein, extrem widersprechen.
Ich find es immer wieder erstaunlich, dass alle über die überbordende Bürokratie und die hohen Steuern meckern und dann fordern, dass andere Sachen weit mehr bürokratischer behandelt werden müssen - was höhere Kosten und damit höhere Steuern zur Folge hat.
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hambre
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von hambre »

FM hat geschrieben:Da eine Anhörung aber nachgeholt werden kann,
Und wozu soll es gut sein, dass die Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen soll um erst noch eine Anhörung zu versenden?

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten:
1. Der Beschuldigte hat einen berechtigten Einwand gegen den Bußgeldbescheid. Dann wird der Bußgeldbescheid nach einem Einspruch aufgehoben.
2. Der Beschuldigte hat keinen berechtigten Einwand gegen den Bußgeldbescheid. Dann bleibt der Bußgeldbescheid bestehen.

Was soll jetzt die Rücknahme des Bußgeldbescheides um zunächst noch eine Anhörung vorzunehmen an diesem Ergebnis ändern?

Der Vorschlag, dass in so einem Fall die Anhörung zwingend nachgeholt werden müsste wäre sinnloser Bürokratismus. Daher wird so etwas auch nicht passieren, wenn man in der Bußgeldstelle anruft um sich über die nicht erfolgte Anhörung zu beschweren.

Es bleibt dabei, dass @hawethie die Rechtslage völlig zutreffend dargestellt hat.
FM
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von FM »

Das Einspruchsverfahren gilt in der Tat als ausreichende Nachholung. Insofern hat es auf das Ergebnis in der Sache keinen Einfluss.

Aber durch dieses Verfahren entstehen ja weitere Kosten, die sich durch eine rechtmäßige Anhörung vielleicht hätten vermeiden lassen (weil dann die Behörde in der Begründung auf das Gegenargument des Kunden eingegangen wäre und dieser vielleicht gleich auf einen Einspruch verzichtet hätte).

Bei meiner Meinung, dass nicht der Versuch eine Anhörung zu machen ausreicht, bleibe ich aufgrund des Gesetzestextes, nicht etwa nur "gefühlt":
aus § 55 OWiG: "...wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern."
Diese Gelegenheit hatte er aber nicht, wenn der Sachbearbeiter zwar den Auftrag gegeben hatte den Anhörungsbogen abtzuschicken, dieser Auftrag aber nicht ausgeführt wurde. Davon geht man bei allen anderen rechtlich relevanten Mitteilungen auch aus, sie werden erst wirksam wenn sie zugegangen sind (ob nun Verwaltungsakt, Willenserklärung, Anträge, Kündigungen). Das Versandrisiko trägt immer der Absender. Warum sollte es ausgerechnet dann anders sein, wenn der Zweck der Aktion ist, dass der Empfänger Gelegenheit haben soll sich zu äußern?

Natürlich muss es trotzdem nicht per förmlicher Zustellung geschehen, das ist ja in den seltensten Fällen so, auch bei Verwaltungsakten eher selten. Aber dann hat man eben gegen den Einwand "hab ich nicht bekommen" kaum ein Gegenargument. Wenn das vielleicht in 1 % der Fälle vorkommt, hat sich der ersparte Aufwand in den anderen 99 % trotzdem gelohnt.

Zwar hätte sich der Kunde im Ausgangsfall auch gleich nach dem "Knöllchen" äußern können, aber:
Darauf steht auch, dass, sofern man mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, man auf die Zusendung einer schriftlichen Verwarnung/Anhörung warten solle.
Also sogar eine direkte Aufforderung, sich vorher noch nicht zu äußern mit der Zusicherung, dass noch etwas schriftlich kommt.
Evariste
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von Evariste »

Über das Für oder Wider kann man trefflich streiten. Die Frage ist doch, wie ist die Rechtslage.

Und da ist mir die Aussage "das ist halt so" doch ein bisschen zu wenig. Gibt es eine Rechtsgrundlage, Rechtsprechung, was auch immer? Andernfalls kommen wir hier nicht weiter.

Sogar die Tatsache, dass die Verwaltung das so macht, heißt ja keineswegs, dass das der Rechtslage entspricht. Wäre nicht das erste Mal...
Deputy
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von Deputy »

Wie wäre es denn, wenn ihr Euch mal einen Kommentar zum OWiG besorgt?

Ich weiß, der kostet Geld und den gibts nicht umsonst im Internet. Dafür enthält er aber auch die entsprechenden Informationen ...

Die Anhörung bei OWis bzw. das Verwanrgeldangebot ist nun wirklich ein ausgelutschtes Thema; das macht nicht eine Behörde so, dass machen alle so. Und zwar nicht erst seit gestern. Und es ist auch nicht so, dass OWis nie vor Gericht landen...
fodeure
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Re: Bußgeldbescheid ohne schriftliche Verwarnung/Anhörung

Beitrag von fodeure »

FM hat geschrieben: 29.04.22, 20:56Aber durch dieses Verfahren entstehen ja weitere Kosten, die sich durch eine rechtmäßige Anhörung vielleicht hätten vermeiden lassen
Welch weiteren Kosten?
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