zweideutige Äusserung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Bacher
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zweideutige Äusserung

Beitrag von Bacher »

Nehmen wir mal an jemand verteilt im Ort Zettel und klebt diese an öffentliche Orte an mit der Aufschrift.

Herr ......... ist auf keinen Fall ein Kinderschänder.

Auf diesen Zettel steht auch die Adresse von diesen Herren.

Wäre das schon einige Beleidigung, obwohl man schreibt das er keiner ist.

Natürlich möchte man damit bezwecken, dass die Lesenden sich darüber ihre eigenen Gedanken machen.
Evariste
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Evariste »

Beleidigung sehe ich hier nicht, aber möglicherweise eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).

Das ist, anders als eine Beleidigung, kein Antragsdelikt, und das Strafmaß ist auch deutlich höher - theoretisch sogar lebenslänglich. Und in Anbetracht diverser Vorfälle (siehe https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 12965.html) könnte ich mir vorstellen, dass die Polizei hier sehr schnell aktiv wird, um den öffentlichen Frieden zu schützen.
Zuletzt geändert von Evariste am 01.05.22, 22:43, insgesamt 1-mal geändert.
Bacher
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Bacher »

Ich sehe da keine Aufforderung, welche soll diese den sein?
Evariste
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Evariste »

Gegenfrage: Wenn es keine Aufforderung zu Straftaten ist, was soll es dann sein?
Bacher hat geschrieben: 01.05.22, 21:46 Auf diesen Zettel steht auch die Adresse von diesen Herren. ...
Natürlich möchte man damit bezwecken, dass die Lesenden sich darüber ihre eigenen Gedanken machen.
Wenn man sowas verbreitet, dann muss einem klar sein, dass es bei dem einen oder anderen nicht beim "sich seine eigenen Gedanken machen" bleibt.
Bacher
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Bacher »

Ok dann anders. Man klebt die Zettel irgendwo an, fotografiert diese mit dem Hintergrund und macht die Zettel wieder ab und schickt die Fotos den Beschuldigten per gefälschter Mail, sodas dieser glaubt es hängen solche Zettel überall rum.
Froggel
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Froggel »

Aus welchem Grund sollte man so etwas tun? Was verspricht man sich davon?
Abgesehen davon ist diese Vorgehensweise einfach nur dumm, denn wenn besagte Person diese Fotos erhält, hat sie gleichzeitig ein Beweismittel in der Hand, dass so ein Zettel zumindest einmal irgendwo gehangen haben muss. Dass ihm das dann geschickt wird, dürfte dem § 241 StGB entsprechen. In so einem Fall wird die Polizei mit ziemlicher Sicherheit den Urheber zu ermitteln versuchen – und da da nicht nur dumme Leute arbeiten, ihn womöglich auch finden.

Ich schlage vor, wenn Beweise gegen die Person vorliegen, mit diesen zur Polizei zu gehen, damit die entsprechende Maßnahmen treffen kann. Einfach nur jemanden zu beschuldigen, weil man glaubt, derjenige habe so eine Tat begangen, hat schon des Öfteren den Falschen getroffen und damit das Leben unschuldiger Menschen zerstört. Und selbst, wenn man sich sicher ist: Selbstjustiz ist und bleibt in Deutschland (glücklicherweise) verboten und bringt denjenigen ins Gefängnis, der sich dessen bedient, egal ob das Ziel solcher Angriffe nun schuldig oder unschuldig war.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
Bacher
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Bacher »

Man beschuldigt diesen ja nicht, da man ja schreibt, dass er keiner ist.

Er würde dieses ja nicht bestreiten, also spiegelt man doch nur seine eigene Meinung wieder.
lottchen
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von lottchen »

Was glaubst Du was passiert, wenn jemand solche Zettel mit Deinem Namen und Deiner Adresse überall aufhängt und darunterschreibt: Er ist kein Kinderschänder, er ist kein Dieb, er ist kein Mörder, kein Terrorist, kein Vergewaltiger o.ä.? Wie würdest Du reagieren? Würdest Du da nicht Deine Persönlichkeitsrechte angegriffen sehen? Was wäre wenn Du (um mal ein Stereotyp zu bedienen) ein Mann mit arabischem Namen und Aussehen wärst und da hängt ein Zettel mit Deinem Namen und Deiner Adresse und dem Text Du wärst kein Terrorist, kein ISIS-Anhänger, kein 9/11-Befürworter, kein Attentäter? Wenn Du dann zusammengeschlagen in der Ecke liegst, Dein Auto angezündet wurde oder Dein Kind von allen Freunden ausgegrenzt wird - hast Du dann auch keine Probleme mit solchen Zetteln?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Bacher
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Bacher »

Es geht um die Strafbarkeit, um nichts mehr
ktown
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von ktown »

Ich merke schon. Hier wird der Sachverhalt wieder so lange verbogen bis man die gewünschte Antwort bekommt. :liegestuhl:
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ExDevil67
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von ExDevil67 »

Die Aussage an sich mag durch das kein vielleicht formal zulässig, weil zutreffend sein. Nur, warum hängen dann nicht an jeder Laterne dutzende von solchen Zetteln mit "XY ist kein Raser/Schwarzfahrer/Beleidiger/Räuber/etc" Gemäß Kriminalitätsstatistik dürfte es nämlich Millionen von Einwohnern in D geben auf die das zutreffen wird. Von daher würde ich das so spontan mal mit §126a StGB in Verbindung bringen.
ktown
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben: 02.05.22, 08:26 Nur, warum hängen dann nicht an jeder Laterne dutzende von solchen Zetteln mit "XY ist kein Raser/Schwarzfahrer/Beleidiger/Räuber/etc"
Weil Millionen von Bürgern einfach besseres zu tun haben oder vielleicht auch den Umweltgedanken im Hinterkopf haben und sich denken: "Mensch was wäre das ein Papierverbrauch."
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Chavah
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von Chavah »

Ich sehe da durchaus eine Verleumdung gegeben. Aber kommen ja noch andere Gesetzesverstöße in Betracht. Der Betroffene hätte einen Anspruch auf Unterlassung (zivilrechtlich, kann teuer werden). Und auf welcher Rechtsgrundlage maßt sich der Täter an, hier unseren öffentlichen Raum zu verschandeln? Er wird ja wohl kaum eine Sondernutzungsgenehmigung von der Stadt eingeholt haben. Also mit Sicherheit eine Ordnungswidrigkeit begangen, das kostet. Und die Kosten der Entfernung dieses Mülls wird er auch zu tragen haben.

Der Täter sollte sich eine andere Spielwiese suchen, auf der man sich austoben kann, ohne kriminell zu werden, Ordnungswidrigkeiten zu zu begehen und Schadensersatzansprüche sowie Unterlassungsansprüche zu begründen.

Chavah
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von ktown »

Chavah hat geschrieben: 02.05.22, 09:13 ch sehe da durchaus eine Verleumdung gegeben.
Wieso? Welche unwahre Tatsache wird hier verbreitet?
Chavah hat geschrieben: 02.05.22, 09:13 Und auf welcher Rechtsgrundlage maßt sich der Täter an, hier unseren öffentlichen Raum zu verschandeln?
Heißt, dass die ganzen Suchanfragen vieler Hunde und Katzenliebhaber eines Antrags auf Aufhängung einer Suchanfrage bedürfen? :wink:
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hawethie
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Re: zweideutige Äusserung

Beitrag von hawethie »

ich sehe auch hierin:
auch die Adresse von diesen Herren.
ein Problem. Dann noch ein Bild dabei und gut ist.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
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