Fehlüberweisung?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Tangom
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Fehlüberweisung?

Beitrag von Tangom »

Gegeben sei folgender Beispielsfall:

Der Verein X überweist dem Y 400 Euro auf dessen Girokonto versehentlich. Dem verantwortlichen Kassenwart des Vereins X ist nach einem gewissen Zeitraum eine Rückholung des Betrages nicht mehr möglich?
Ist Y dann zur Rücküberweisung verpflichtet oder macht er sich sogar strafbar, wenn er das Geld behält?
fodeure
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Re: Fehlüberweisung?

Beitrag von fodeure »

Tangom hat geschrieben: 09.05.22, 18:43Ist Y dann zur Rücküberweisung verpflichtet
Ja.
Tangom hat geschrieben: 09.05.22, 18:43 oder macht er sich sogar strafbar, wenn er das Geld behält?
Nein.
ExDevil67
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Re: Fehlüberweisung?

Beitrag von ExDevil67 »

Strafbar wüsste ich nicht spontan was da einschlägig sein könnte, eine zivilrechtliche Klage des Vereins auf Herausgabe dürfte Y aber mit Pauken und Trompeten verlieren und hätte zusätzlich noch die Prozesskosten am Hals.
Froggel
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Re: Fehlüberweisung?

Beitrag von Froggel »

Es ist normal, dass man überwiesenes Geld nicht mehr zurückholen kann. Allerdings muss der Empfänger, so das Geld versehentlich überwiesen wurde, das Geld wieder zurück überweisen. Laut § 812 BGB hat der Verein einen Herausgabeanspruch.
§ 812 BGB Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
Ich bin kein Jurist.
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