35 euro Bußgeld Unfall???

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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modo
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35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von modo »

habe mal n Frage hatte ein Parkplatz Unfall und die Polizei meinte, ich und der andere müssen jetzt 35 euro bezahlen.
Schuldfrage ungekärt
wenn ich nun 35 euro überweise , kann dann die Versicherung es zu ihren Vorteil nutzen? mfg
Froggel
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von Froggel »

Nein. Für die Versicherung ist die Beschreibung des Unfallhergangs ausschlaggebend. Im Zweifelsfall wird ein Sachverständiger hinzugezogen werden müssen. Die Polizei kann zu einem Ergebnis kommen, die Versicherung zu einem ganz anderen. Die Polizei besteht auch nicht aus Sachverständigen, weshalb sie lediglich die Sachlage aufnimmt und den vermeintlichen Unfallverursacher (oder beide) mit einem Verwarngeld belegt. Die Zahlung eines Verwarngeldes hat für die Versicherung keine Aussagekraft und ist allenfalls ein Hinweis.
Selbst das Beschreiben des Unfallhergangs, aus dem der Schuldige hervorgeht, ist nicht als Schuldanerkenntnis zu werten, solange nicht einer der Beteiligten schreibt, dass es seine Schuld ist (was er tunlichst vermeiden sollte).
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modo
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von modo »

ok erstmal danke
das Ordnungsgeld bezahlen und gut oder bringt es was Widerspruch eizulegen
fodeure
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von fodeure »

modo hat geschrieben: 13.06.22, 20:39das Ordnungsgeld bezahlen und gut
Ja.
modo hat geschrieben: 13.06.22, 20:39oder bringt es was Widerspruch eizulegen
Das ist nicht möglich. Wenn man allerdings das Verwarngeld nicht bezahlt, dann erhält man einen Bußgeldbescheid, der zusätzliche Kosten von 28,50€ an Gebühren nach sich zieht. Gegen diesen könnte man dan Einspruch einlegen. Allerdings dürfte die Erfolgswahrscheinlichkeit bei etwa 0% liegen, da bei einem typischen Parkplatzunfall beide Unfallbeteiligten die notwendige Sorgfaltspflicht außer acht gelassen haben. Das führt auch regelmäßig dazu, daß die zivilrechtliche Schuld mit 50:50 eingestuft wird.
modo
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von modo »

Ok besten Dank an euch
Evariste
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von Evariste »

fodeure hat geschrieben: 13.06.22, 21:04 Allerdings dürfte die Erfolgswahrscheinlichkeit bei etwa 0% liegen, da bei einem typischen Parkplatzunfall beide Unfallbeteiligten die notwendige Sorgfaltspflicht außer acht gelassen haben. Das führt auch regelmäßig dazu, daß die zivilrechtliche Schuld mit 50:50 eingestuft wird.
Das ist so nicht mehr richtig, siehe BGH-Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15.
Dies führt in der Praxis dazu, dass bei Unfällen auf Parkplätzen, welche sich beim Rückwärtsausparken ereignen, nur noch dann eine Schadensteilung im Verhältnis 50:50 vorzunehmen ist, wenn durch das Gericht festgestellt wird, dass beide Beteiligten gleichzeitig rückwärtsgefahren sind. Kann demgegenüber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug noch vor der Kollision zum Halten gebracht hat, so ist in der Praxis ein Verschulden regelmäßig nicht feststellbar. Die Haftungsverteilung wird daher abweichend von der früheren Rechtsprechung in solchen Fällen zu Lasten desjenigen Verkehrsteilnehmers ausfallen, von dem feststeht, dass er im Kollisionsmoment rückwärtsgefahren ist.
{/quote}
Froggel
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von Froggel »

Evariste hat geschrieben: 14.06.22, 07:58Das ist so nicht mehr richtig, siehe BGH-Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15.
Das war auch vorher glücklicherweise schon der Fall gewesen, beispielsweise als mein Göttergatte vor vielen Jahren (noch im letzten Jahrtausend) mit seinem PKW auf dem Parkplatz stand und sein Nebenmann beim Rückwärts-rausfahren zu stark eingelenkt und damit die Beifahrertür eingedrückt hatte. Die gegnerische Versicherung hat in der eindeutigen Situation den Schaden zu 100% übernommen.

Aber es stimmt, dass die Polizei bei Parkplatzunfällen häufig beide Beteiligte mit einem Verwarngeld belegt, unabhängig von der Haftungsfrage. Es ist nur fraglich, ob man sich wirklich dagegen sperren sollte, denn:
In den meisten Fällen lohnt sich dieser ganze Aufwand aber nicht, denn der Zeitaufwand und das Kostenrisiko sind um ein Vielfaches höher als das ursprüngliche Verwarnungsgeld. Kann der Autofahrer glaubhaft erklären und schlüssig nachweisen, dass das Verwarnungsgeld zu Unrecht erhoben wurde, wird das Ordnungsamt das Verwarnungsgeldverfahren einstellen. Weiß der Autofahrer hingegen, dass er eine – wenn auch nur geringfügige – Ordnungswidrigkeit begangen hat oder ist er nicht sicher, ob er das Ordnungsamt mit seiner Version überzeugen kann, ist er meist besser beraten, wenn er das Verwarnungsgeld akzeptiert und die Sache damit abhakt.
Quelle
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von Evariste »

Froggel hat geschrieben: 14.06.22, 13:02 Das war auch vorher glücklicherweise schon der Fall gewesen, beispielsweise als mein Göttergatte vor vielen Jahren (noch im letzten Jahrtausend) mit seinem PKW auf dem Parkplatz stand und sein Nebenmann beim Rückwärts-rausfahren zu stark eingelenkt und damit die Beifahrertür eingedrückt hatte. Die gegnerische Versicherung hat in der eindeutigen Situation den Schaden zu 100% übernommen.
??? Saß der "Göttergatte" im Wagen und ist gefahren? Um so einen Fall geht es nämlich im Urteil.
Froggel
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Re: 35 euro Bußgeld Unfall???

Beitrag von Froggel »

Evariste hat geschrieben: 14.06.22, 18:00
Froggel hat geschrieben: 14.06.22, 13:02 Das war auch vorher glücklicherweise schon der Fall gewesen, beispielsweise als mein Göttergatte vor vielen Jahren (noch im letzten Jahrtausend) mit seinem PKW auf dem Parkplatz stand und sein Nebenmann beim Rückwärts-rausfahren zu stark eingelenkt und damit die Beifahrertür eingedrückt hatte. Die gegnerische Versicherung hat in der eindeutigen Situation den Schaden zu 100% übernommen.
??? Saß der "Göttergatte" im Wagen und ist gefahren? Um so einen Fall geht es nämlich im Urteil.
Er saß im Wagen, stand aber. Sein Gegenüber hatte bei der Versicherung allerdings angegeben, mein Göga sei ebenfalls gefahren. Nach Versenden der Fotos wurde auch der Versicherung deutlich, dass einzig ihr Versicherter den Schaden verursacht haben kann. Das deckt sich also mit diesem Teil aus dem Urteil:
Die Haftungsverteilung wird daher abweichend von der früheren Rechtsprechung in solchen Fällen zu Lasten desjenigen Verkehrsteilnehmers ausfallen, von dem feststeht, dass er im Kollisionsmoment rückwärtsgefahren ist.
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