Parken Schwerbehinderte

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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sischi
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Parken Schwerbehinderte

Beitrag von sischi »

Ich bin mir jetzt über die Rechtslage b eim Parken mit Schwerbehindertenausweis nicht ganz schlüssig.
Mit dem Schwerbehindertenausweis (blau) kann man ja fast überall parken mit der Einschränkung, daß in kurzer Distanz ein "normaler" oder Behindertenparkplatz
vorhanden ist.
Wie sieht es jetzt aus, wenn man innerhalb einer 5-mtr.Zone vor Kreuzungen oder Einmnündungen parkt und den Behindertenparkaus sichtbar im Fahrzeug hat.
In den Bußgeldbestimmungen finde ich jetzt nicht diese geeignete Stelle, ob dies trotzdem verboten ist oder nicht.

Danke für Antworten.

LG sischi
ktown
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von ktown »

Also ein Schwerbehindertenausweis ist kein Freifahrtschein.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Froggel
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von Froggel »

Vor allem sind die 5 Meter so pauschal nicht richtig. Gibt es einen Radweg, sind es sogar 8 Meter, die man vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten Abstand halten muss. Und nein, Schwerbehinderte bilden da keine Ausnahme, weil auch diese den fließenden Verkehr nicht behindern dürfen. Sie haben eben bloß den Vorteil des Parkens auf dafür vorgesehenen Parkplätzen.
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ExDevil67
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von ExDevil67 »

sischi hat geschrieben: 14.06.22, 11:45 Mit dem Schwerbehindertenausweis (blau) kann man ja fast überall parken
Woraus soll sich das ergeben? AFAIK ist der Ausweis lediglich der Nachweis das man auf einem entsprechend ausgeschilderten Behindertenparkplatz parken darf bzw bei personalisierten Plätzen das man der rechtmäßige Nutzer ist.
Der ist nach meinem Stand kein Freibrief als Falschparker.
ktown
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von ktown »

Hier mal was zum Lesen.
Ich kann da nicht erkennen, dass man im absoluten Halteverbot parken darf.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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hambre
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von hambre »

sischi hat geschrieben:Mit dem Schwerbehindertenausweis (blau) kann man ja fast überall parken
Das ist jetzt ein wenig übertrieben. Es gibt einen genau umrissenen Katalog der Parkerleicherungen die mit einem blauen Behindertenparkausweis verbunden sind. Diesen findet man in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 oder indem man einfach mal nach "Parkerleichterungen" sucht. Außerdem müsste man diesen Katalog zusammen mit dem Behindertenparkausweis ausgehändigt bekommen haben.
sischi hat geschrieben:Wie sieht es jetzt aus, wenn man innerhalb einer 5-mtr.Zone vor Kreuzungen oder Einmnündungen parkt
Dort darf auch ein Behinderter nicht parken, weil der Katalog der Parkerleichterungen keine entsprechende Ausnahme enthält.
sischi hat geschrieben:In den Bußgeldbestimmungen finde ich jetzt nicht diese geeignete Stelle, ob dies trotzdem verboten ist oder nicht.
Warum sollte das in den Bußgeldbestimmungen zu finden sein?
sischi
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von sischi »

Danke für eure Antworten.
Ich finde aber jetzt die Äußerungen von ktown etwas sehr unqualifiziert. Hat er Probleme mit Schwerbehinderten
oder gönnt er diesen gewisse "Freiheiten" nicht ?
Natürlich darf auch ein Schwerbehinderter nicht im absoluten Halteverbot parken, aber z.B. im eingeschränkten
Halteverbot darf er 3 Stunden parken. An Parkuhren oder mit "Parken mit Parkscheibe" den ganzen Tag.
Es ist also nicht so, daß man nur auf Behindertenparkplätzen parken darf mit oder ohne zeitl. Beschränkung.
Da müssen sich wohl mache etwas kundiger machen.
In manchem bin ich mir eben etwas unsicher, drum hab ich nach der 5-mtr.-Grenze gefragt.

LG sischi
Froggel
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von Froggel »

sischi hat geschrieben: 14.06.22, 14:58Natürlich darf auch ein Schwerbehinderter nicht im absoluten Halteverbot parken, aber z.B. im eingeschränkten Halteverbot darf er 3 Stunden parken
Das eingeschränkte Halteverbot ist aber durch entsprechende Beschilderungen ausgewiesen. Im Kreuzungsbereich ist das Parken aber generell verboten, also nicht nur eingeschränkt, sondern absolut=absolutes Halteverbot ohne Beschilderung. Wo allgemein Halten und Parken verboten ist, findet man in §12 StVO. Und jetzt kommt es: Das, was unter »Halten« in der StVO aufgeführt ist, gilt auch als Halteverbot für Schwerbehinderte, denn die in der StVO aufgeführten Orte sind absolut, weil eine Zuwiderhandlung zur Gefährdung anderer Personen führen kann. Lediglich die Orte, die z.B. durch ein eingeschränktes Halteverbotsschild kenntlich gemacht werden (oder in einer verkehrsberuhigten Zone, sofern niemand behindert wird), dürfen von Schwerbehinderten mit einem entsprechenden Ausweis auch zeitlich eingeschränkt beparkt werden.

Der Beitrag von ktown war im Übrigen nicht unqualifiziert und richtet sich auch nicht gegen Behinderte, sondern er war lediglich eine sachliche Feststellung, dass er in dem verlinkten Text keine Ausnahmen bezüglich des absoluten Halteverbots finden konnte. Ich kann da keine behindertenfeindliche Aussage erkennen.
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sischi
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von sischi »

Alles Klar, weiß jetzt bescheid. Danke
Ich faßte dies von ktown so auf. Ich fragte auch nicht wegen eines Schwerbehindertenausweises, der ja eigentlich
nur fürs Steuerrecht sehr hilfreich ist und eben bei entsprechendem Grad und Merkzeichen für einen Schwerbehinderten-
parkausweis berechtigt und was man mit dem Schwerbehindertenausweis alles machen kann. Es ging ausschließlich
um den Parkausweis und die 5-mtr.-Grenze.

Aber lassen wir eine weitere Diskussion um das Schwerbehindertenrecht,



LG sischi
Chavah
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von Chavah »

Man kommt doch relativ leicht über das Regel/Ausnahmeprinzip hin. Zunächst ist zwischen Notfällen und Schwerbehinderung zu unterscheiden. Das scheint hier teilweise durcheinander zu gehen. In einem Notfall kann man letztlich überall halten, soweit man andere nicht gefährdet. Nur, weil man schwerbehindert ist, sind die allg. Verkehrsregelungen nicht ausgehebelt. Das ist nur da der Fall (Ausnahme), wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
ktown
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von ktown »

Chavah hat geschrieben: 14.06.22, 18:17 Nur, weil man schwerbehindert ist, sind die allg. Verkehrsregelungen nicht ausgehebelt.
Passen sie auf was sie sagen sonst werden ihnen hier gleich diskriminierende Absichten unterstellt.
sischi hat geschrieben: 14.06.22, 14:58 Ich finde aber jetzt die Äußerungen von ktown etwas sehr unqualifiziert. Hat er Probleme mit Schwerbehinderten
oder gönnt er diesen gewisse "Freiheiten" nicht?
Das ist genau die Sichtweise die bei mir ein absolutes Kopfschütteln verursachen. Als würde man Probleme oder abweisende Handlungen regelrecht suchen. Der Satz hat keinerlei Zweideutigkeit. Diese wird einzig von ihnen hineininterpretiert. Er zeigt nur auf, dass es Regeln für diesen Ausweis gibt und die sind zu befolgen.
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hawethie
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Re: Parken Schwerbehinderte

Beitrag von hawethie »

Ich finde aber jetzt die Äußerungen von ktown etwas sehr unqualifiziert. Hat er Probleme mit Schwerbehinderten
oder gönnt er diesen gewisse "Freiheiten" nicht ?
Ich glaube nicht, dass er Probleme mit Schwerbehinderten hat, aber er mag es nicht (ich auch nicht) wenn jemand, jemand mit dem Schwerbehindertenparkausweis meint, überall parken zu dürfen, wo es nicht ausdrücklich für ihn verboten ist - das Gegenteil ist der Fall und in der StVO (und sicher auf dem ausgehändigten Merkblatt zum Parkausweis) steht, was man mit dem Ausweis darf. Da steht ein "Parken im 5m-Raum" sicher nicht. Und von jemandem, der eine FE hat, erwarte ich, dass er Lesen kann, oder Leute hat, die ihm das vorlesen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
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