Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

broadway
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Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von broadway »

Hallo,

nehmen wir folgenden Sachverhalt bzw. folgende Voraussetzungen an:
Person A und Person B wohnen jeweils auf einem eignen Grundstück in einem Haus.
Beide Grundstücke werden durch eine Straße getrennt, liegen sich also direkt gegenüber.
Person A hat vor seinem Haus auf seinem Grundstück ein Partypavillon ( überdachter Bereich der nach allen vier Seiten offen ist) errichtet und hört darin regelmäßig sowohl in der Woche als auch am Wochenende zu jeder Tageszeit sehr laute Musik.
Person B beschwert sich mehrfach über die sehr laute Musik bei Person A und gibt an das die am Haus von Person B gemessene Lautstärke der Musik dabei teilweise über 100db liegt.
Alle beschwerden direkt bei Person A blieben bisher fruchtlos denn:

Person A ist der Meinung er könne in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr so laut Musik hören wie er möchte und sieht es als seine persönlich Freiheit an die Musik auch entsprechend Laut im eigenen Garten auszudrehen. Die Nachtruhe gilt schließlich nur von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
Aus diesem Grund ist Person A der Meinung, dass es auch keinen Grund gibt zukünftig die Musik tagsüber leiser zu hören.

Person B ist der Meinung das auch tagsüber das hören von Musik nur in Zimmerlautstärke erlaubt ist. Als Richtwert gelten dabei tagsüber durchschnittlich ca. 50 db und nachts ca. 35 db.
Demzufolge ist Person B der Meinung das die laute Musik von Person A auch tagsüber eine Ruhestörung bzw. eine Lärmbelästigung darstellt, weil der durchschnittliche db-Wert von ca. 50 db durch Person A dabei deutlich überschritten wird.
Person B ist der Meinung dass es sich hierbei aufgrund der Uneinsichtigkeit und den regelmäßigen Verstößen trotz diversen Beschwerden um eine Ordnungswidrigkeit von Person A handelt, die mit Bußgeldern geahndet werden kann.


Welche Rechtsauffassung trifft zu bzw. ist richtig? Die von Person A oder die von Person B?

Welche Möglichkeiten (sowohl öffentliche rechtliche als auch privat rechtliche) hätte Person B gegen die laute Musik von Person A vorzugehen?
Anrufung bzw. Hinzuziehung vom Ordnungsamt bzw. Polizei auch tagsüber möglich?
Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung durch einen Anwalt?
Froggel
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Froggel »

Person A liegt falsch in der Annahme, dass die Musik außerhalb der Ruhezeiten so laut aufgedreht werden darf, wie er möchte.
§ 117 OWiG Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
Lärmbelästigung hat also nicht nur nachts zu unterbleiben. Das Landgericht Kleve, hat dieses in seinem Urteil vom 01.10.1991 - 6 S 70/90 - bestätigt.

Bei solchen Dingen ist es immer sinnvoll, ein Lärmprotokoll anzufertigen, Zeugen zu suchen und das Ordnungsamt zu verständigen. Eine Unterlassungsklage kann auch helfen. Eine weitere Möglichkeit wäre, die GEMA zu verständigen, denn von der Musik, die da öffentlich zu hören ist, wird der Nachbar sicherlich nicht selbst der Urheber sein :wink:
Ich bin kein Jurist.
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ktown
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von ktown »

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lottchen
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von lottchen »

Bei solchen Belästigungen ist tagsüber das Ordnungsamt zuständig, nachts die Polizei. Und natürlich darf auch tagsüber nicht mehr Lärm als nötig gemacht werden.
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Casimir
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Casimir »

Zumindest in NRW ist dafür rund um die Uhr die Kommune zuständig. Dort, wo diese aber keine 24/7 Erreichbarkeit garantieren kann, wird die Polizei im Rahmen ihrer subsidären Zuständigkeit tätig.

Da die meisten Kommunen aber erkannt haben, dass damit Geld zu machen ist, haben sie eine 24/7 Erreichbarkeit eingerichtet.
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hawethie
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von hawethie »

dass damit Geld zu machen ist,
mit Bereithalten von qualifiziertem, bezahltem Personal ist Geld zu machen?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Casimir
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Casimir »

Ich glaube schon, dass in einer Kommune der Einsatz des qualifizierten Personals zu einem Bußgeldaufkommen führt, welches die Personalkosten mehr als deckt.
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Tastenspitz
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Tastenspitz »

Das glaube ich nicht. Aber das tut hier nichts zur Sache.
Gibt es noch mehr Nachbarn mit dem Problem?
Man könnte ja auch mal mir Slim Whitman Indian Love Call kontern. :devil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Casimir
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Casimir »

Ja, of topic, aber:

Ein OA Mitarbeiter EG 8 = 3000 € brutto / Monat x 12 = 36.000 €
Für einen belastbaren Schichtbetrieb brauchen wir davon 6 = 216.000 / Jahr.

Eine Stadt wie Düsseldorf hatte vor der Pandemie knapp 2000 Verwarnungen bez. 117 OwiG...je nach Höhe der festgesetzten Bußgelder zzgl was die sonst noch machen (illegale Müllentsorgung, VÜB, etc) auf jeden Fall ein Gewinngeschäft.
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lottchen
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von lottchen »

Es ist kein Gewinngeschäft wenn eine Stadt rund um die Uhr Leute bezahlt (Bereitschaft muss ja schließlich auch bezahlt werden), die dann vielleicht (vielleicht auch nicht) mal mitten in der Nacht zu irgendeinem Haus fahren wo Leute eine Party feiern oder anderweitig laut machen. Um dann zu sagen "Dududu" und wieder zu gehen. Ehe Ordnungsgelder, Zwangsgelder usw. verhängt werden muss es vorher schon einige Vorfälle gegeben haben.
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Casimir
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Casimir »

Nein.
Alles wird gut.
Tastenspitz
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Tastenspitz »

OT:
Casimir hat geschrieben: 07.07.22, 09:05 Ein OA Mitarbeiter EG 8 = 3000 € brutto / Monat x 12 = 36.000 €
Für einen belastbaren Schichtbetrieb brauchen wir davon 6 = 216.000 / Jahr.
Das zeigt auf, dass sie davon keine Ahnung haben.
Insofern gehe ich davon aus, dass der Rest auch nur Bauchgefühl ist.
OT Ende
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Casimir
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Casimir »

Beweisen Sie doch das Gegenteil. Wer behauptet, muss beweisen. :daumenhoch

Und meinen Sie, dass man nur bei 'Vorbelastung' bei Ruhestörung sanktionierend tätig sein kann?
Alles wird gut.
ktown
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von ktown »

Casimir hat geschrieben: 07.07.22, 10:01 Beweisen Sie doch das Gegenteil. Wer behauptet, muss beweisen.
Schon mal was von Lohnnebenkosten gehört?
Schon mal was von Infrastrukturkosten am Arbeitsplatz gehört?
usw.

Wäre schön, wenn es mit den 3000.- Brutto im Monat für einen AN getan wäre und alles was drüber hinaus er mit den OWI erwirtschaftet hätte als Plus zu verbuchen wäre. :lachen:
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Tastenspitz
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Re: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Beitrag von Tastenspitz »

Ich muss ihnen gar nix beweisen. Das sie von Personalkostenberechnung Null Ahnung haben steht da oben zu lesen.
Der Rest basiert auf ihrer unbewiesenen Behauptung,
Merken sie was?
Können wir BTT bitte? Danke
Und meinen Sie, dass man nur bei 'Vorbelastung' bei Ruhestörung sanktionierend tätig sein kann?
Wo haben sie das denn abgeleitet?
Nein. Eine Ruhestörung kann dann sanktionert werden, wenn es eine ist.
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