Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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ChristianBock
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Beitrag von ChristianBock »

Hallo,

bis zu welcher Frist kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Täter nach der Tat verlangt werden? Geht es auch nach der Verjährungsfrist für die entsprechende Straftat?

Angenommen ein Täter T betrat im Jahr 2017 das Grundstück des Eigentümers E und beschädigte dort die Fassade am Haus mit einem Hammer. Dafür wurde er wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angezeigt. Da die Staatsanwaltschaft das als erste Tat ansah, hat sie das Verfahren auf den Privatklageweg verwiesen.

Nun hat der Täter das Grundstück von E im Jahr 2021 erneut betreten, er hat aber nichts beschädigt. Man weiß es nicht, ob er es vorhatte. So wurde (leider) nichts dagegen unternommen.

Dann hat der Täter das Grundstück von E vor ca. 2 Wochen wieder betreten und auch nichts beschädigt. Wegen dem Hausfriedensbruch wurde er noch nicht angezeigt.

Nun stellt sich die Frage, ob man da auch mit einem Anwalt und der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgehen könnte.

Kann man nun die strafbewehrte Unterlassungserklärung jetzt nur wegen der vor zwei Wochen und wiederholt aufgetretenem Hausfriedensbruch fordern oder auch gleich wegen der im Jahr 2017 vorgenommenen Sachbeschädigung? Es besteht schließlich Wiederholungsgefahr wegen der Sachbeschädigung, auch wenn die letzte Tat 5 Jahre zurück liegt und seit ca. 2 Jahren verjährt ist. Sachbeschädigung verjährt nach 3 Jahren.

Danke für Eure Antworten.

Viele Grüße
Christian
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