Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Hirnfreund
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Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Beitrag von Hirnfreund »

Hallo,

folgender fiktiver Fall.

Eine Bürgerinitiative sammelt in einem dicken Block Unterschrift gegen den Bau einer Abtreibungsklinik.
Es sind bereits 1200 Unterschriften in dem Block enthalten. Eine Petition zusagen.

Nun kommt Horst X., tut, als wolle er ebenfalls unterschreiben, nimmt jedoch eine Feuerzeug und
fackelt den Block ab. 1200 Unterschriften und die Arbeit von Monaten vernichtet.

Nun sagt Horst X., er würde den Block ersetzen. Die Bürgerintitiative hingegen sieht den
Schaden als unermesslich hoch an und fragt sich, wie hier die Straflage ist.
Der Sachwert ist gering, ein Block für 5 Euro. Doch darüber hinaus, die 1200 Unterschrift ....

Soweit dieser fiktive Fall. Mich würde interessieren, wie hier ein Schaden bemessen werden
kann und ob sich Horst X. nur der Sachbeschädigung strafbar gemacht hat.

(Ja, ich weiß, es ist unvorsichtig und wahrscheinlich auch unrealistisch in einem Block
unterschriften zu sammeln, aber gehen wir einmal davon aus. Ihr wisst ja, worauf ich hinaus
will.)

Ich freue mich über Feedback!

Vielen Dank!
ExDevil67
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Re: Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Beitrag von ExDevil67 »

Hirnfreund hat geschrieben: 26.08.22, 10:20 Mich würde interessieren, wie hier ein Schaden bemessen werden
kann
Ich würde mal tippen das sich so ein Fall einer konkreten Schadensbemessung entzieht. Ja man könnte evtl den Aufwand einer neuen der Unterschriftensammlung berechnen, nur dürfte sich da recht schnell die Frage nach Fristen stellen und ob diese bei einer erneuten Sammlung noch gehalten werden können.
Denn auch wenn eine Petition an keine Fristen gebunden ist, für den Bau den man verhindern will gibt es sehr wohl welche.
ktown
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Re: Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Beitrag von ktown »

Nur ob solch eine Petition einen Bauantrag stoppen kann vage ich zu bezweifeln. Das Baurecht unterscheidet nicht zwischen den Klinikarten.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
FM
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Re: Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Beitrag von FM »

Die BI müsste natürlich beweisen, wieviele Unterschriften es waren und falls es rechtlich geregelt ist (z.B. bei einem Bürgerbegehren) dass diese wirksam waren (wahlberechtigt, Gemeindebürger, nicht doppelt unterschrieben). Man müsste also die ganze Liste rekonstruieren. Falls das möglich ist, wird sie aber auch weiter verwendbar sein.
ktown
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Re: Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Beitrag von ktown »

Weiterhin muss die BI sich die Frage gefallen lasen, wieso sie keine Datensicherung (tägliches entfernen der bereits ausgefüllten Seiten) durchführte.
Würde sie auch die Putzfrau, der versehentlich der Block in den Putzeimer viel und diesen vor Schreck entsorgte, dann auch den Prozess machen wollen?
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ExDevil67
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Re: Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben: 26.08.22, 11:28 Nur ob solch eine Petition einen Bauantrag stoppen kann vage ich zu bezweifeln. Das Baurecht unterscheidet nicht zwischen den Klinikarten.
Jein. Wenn da aktuell eine grüne Wiese ist und noch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden müsse das dort überhaupt etwas gebaut werden darf dann kann man sowas per Petition stoppen. Wenn es aber natürlich nur um den Zweck des künftigen Gebäudes geht, es aber ansonsten dort so gebaut werden darf, dann dürfte die Petition in der Tat wenig Chancen haben.
Hirnfreund
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Re: Unterschriftenliste für wichtige Petition zerrissen ! !

Beitrag von Hirnfreund »

Auf jeden Fall wieder eine interessante Frage, die ich da gestellt habe.

Vielen Dank für alle Antworten.
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