Trotz Alkoholfahrt mit über 1,6 Promille kein Führerschein-Entzug?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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schnueffel
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Trotz Alkoholfahrt mit über 1,6 Promille kein Führerschein-Entzug?

Beitrag von schnueffel »

Hallo zusammen,

eigentlich ist es die Regel, dass bei Alkoholfahrten ab 1,6 Promille der Führerschein weg ist und außerdem eine MPU mit Abstinenznachweis von 12 Monaten erforderlich ist.

Ist es richtig, dass man beides (also FS-Entzug und MPU) legal nach § 69a Abs. 7 StGB umgehen kann, wenn man bis zur mündlichen Verhandlung u. a. eine umfassende Verkehrstherapie macht?

Folgende Beispielfälle:
a)
Ein Fahrer hat mit 2,21 Promille einen Sachschaden verursacht. Der Führerschein wurde vorläufig weggenommen. In der mündlichen Verhandlung 8 Monate später hat der angeklagte Fahrer nachgewiesen, einen Verkehrspsychologen in Anspruch genommen zu haben - daher wurde der Führerschein wieder zurückgegeben und auch keine MPU fällig (AG Leer, Urt. v. 24.8.2011, Az.: 6c Cs 420 Js 27526/10-150/11)
b)
Ein Fahrer ist bei einer Verkehrskontrolle mit 1,67 Promille aufgefallen. Trotz zweier Vorstrafen erhielt er in der mündlichen Verhandlung seinen Führerschein zurück, ohne MPU (AG Berlin-Tiergarten, 03.11.2016, 3023 Js 3339/16).

Gilt das immer noch oder ist das überholt?
ExDevil67
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Re: Trotz Alkoholfahrt mit über 1,6 Promille kein Führerschein-Entzug?

Beitrag von ExDevil67 »

So spontan wüsste ich nicht was die FEB hindert die Geschichte trotzdem als Tatsache zu werten die Zweifel an der Eignung begründen und eine MPU zu fordern.
Dann macht man zwar die MPU nicht um den Führerschein neuerteilt zu bekommen, sondern um ihn behalten zu dürfen. Die Hürden für eine erfolgreiche MPU dürften aber die gleichen sein.
Deputy
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Re: Trotz Alkoholfahrt mit über 1,6 Promille kein Führerschein-Entzug?

Beitrag von Deputy »

In wie weit kann ein Strafgericht der FEB überhaupt vorschreiben, was sie zu machen hat? Die FEB ist eine Verwaltungsbehörde, das wäre doch die falsche Gerichtsbarkeit?

Der Entzug der FE durch das Strafgericht erfolgt nach § 69 StGB, die FEB handelt nach §§ 13 FEV - das ist eine ganz andere Baustelle.
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