Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

skysurfer84
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 24.03.22, 09:35

Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von skysurfer84 »

Hallo,
ich hoffe das ich in diesem Unterforum wenigstens halbwegs richtig bin mit dieser Frage, eine Zuordnung fiel mir sehr schwer.

Die Frage kam auf, als ich letztes die Neuauflagen der alten Richtersendungen Salesch und Co im TV sah und dort ein Zeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde.

Mir stellte sich nun die Frage in wie weit man sich darauf berufen kann um eine Aussage zu verweigern.

Nehmen wir folgendes an:

Ein Zeuge kann ja die Aussage verweigern, wenn er zB mit dem Angeklagten bis zu einem gewissen Grad verwand ist, oder eben sich durch eine Aussage selbst beschuldigen würde, bzw einen Verdacht auf sich lenken könnte.

Das der Angeklagte zB ein guter Freund ist, reicht nicht als Begründung, die Aussage zu verweigern. Was ich damit sagen möchte, es gibt Konstellationen zwischen Angeklagten und Zeuge, die zumindest eine nachvollziehbare Grundlage darstellen, um die Aussage verweigern zu wollen.

Könnte sich ein Zeuge nicht immer darauf berufen die Aussage zu verweigern, da er sich sonst selbst belasten würde? Ob es tatsächlich so so ist, kann der Staatsanwalt bzw Richter ja schwer nachprüfen, geschweige denn das Gegenteil beweisen.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 30036
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von ktown »

Dies ist alles in §52 ff StPO geregelt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
skysurfer84
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 24.03.22, 09:35

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von skysurfer84 »

Erstmal danke @ktown für die Verlinkung der Gesetzestexte.

Dort habe ich jetzt rausgelesen, das man lediglich gezwungen werden kann, unter Eid zu bekräftigen das man die Wahrheit sagt, bzgl. des Aussageverweigerungsrechtes.

Aber das ist ja trotzdem eine Sache, wo man keinerlei Angst haben muss, dafür bestraft zu werden. Dennn einem kann ja nicht bewiesen werden, das man keine Straftat begangem hat. Es könnte sich ja um etwas handeln, das nichts mit der zu vethandelnden Sache zu tun hat und bisher niemand auf dem Schirm hatte.

Zudem ist die Schwelle, die nötig ist, um sich darauf zu berufen relativ niedrig. Laut §55 StPO ist hier nämlich schon eine begangende Ordnungswidrigkeit ausreichend. Ich will damit nicht sagen, das alle Ordnungswidrigkeiten Lappalien sind, aber viele sind eben doch "Kleinigkeiten". Somit würde ich sogar "berechtigt" vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn ich zB falsch parke, wildpinkle, den Kot meines Hundes beim Gassi gehen einfach habe liegen lassen.
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von Gammaflyer »

Natürlich kann das im Nachhinein immer noch rauskommen.
Und dann droht einem ggf. eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Das halte ich schon für eine relevante Schwelle dafür, mal eben so für einen angeklagten Kumpel ein Gericht zu belügen.

Letztlich ist es vergleichbar mit einer inhaltlichen Falschaussage zum angeklagten Sachverhalt.
skysurfer84
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 24.03.22, 09:35

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von skysurfer84 »

Gammaflyer hat geschrieben: 08.02.24, 17:12 Natürlich kann das im Nachhinein immer noch rauskommen.
Theoretisch schon...
Aber mal ehrlich, wie soll das rauskommen? Ein Gericht müsste mir ja für alle Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die in allen Gesetzestexten stehen, beweisen, das ich sie NICHT begangen habe. Und deshalb kein Recht auf eine Aussageverweigerung habe.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24679
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von Tastenspitz »

Ach je. :roll:
Und sie glauben der Richter oder StA fragt dann nicht einfach anders weiter oder bekommt die benötigte Info von anderen Beteiligten?
Und was, wenn der StA ankündigt, die in Frage kommende OWi. nicht zu belangen, weil die Aussage eben wichtig ist?
Opportunitätsprinzip. Schon mal gehört?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
skysurfer84
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 24.03.22, 09:35

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von skysurfer84 »

Tastenspitz hat geschrieben: 09.02.24, 08:12 Und sie glauben der Richter oder StA fragt dann nicht einfach anders weiter oder bekommt die benötigte Info von anderen Beteiligten?
Die ganze Sache würde natürlich nur funktionieren, wenn man tatsächlich der einezige Zeuge ist, der etwas zu der Sache sagen könnte.

Tastenspitz hat geschrieben: 09.02.24, 08:12 Und was, wenn der StA ankündigt, die in Frage kommende OWi. nicht zu belangen, weil die Aussage eben wichtig ist?
Opportunitätsprinzip. Schon mal gehört?
Daran hatte ich auch schon gedacht, ob so etwas möglich ist. Ist aber ne "gefährliche" Sache, da der Staatanwalt ja nicht weiß, was er dann evtl durchgehen lässt. Es könnte ja nicht nur eine OWi sondern auch eine schwere Straftat sein.

Gammaflyer hat geschrieben: 08.02.24, 17:12
... mal eben so für einen angeklagten Kumpel ein Gericht zu belügen.
Es muss ja nicht irgendein Kumpel sein. Bei wilder Ehe zB, hat man kein Recht die Aussage zu verweigern, und hier wird mir wohl jeder zustimmen, das dies durchaus der wichtigeste Mensch in meinem Leben sein könnte.
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von Gammaflyer »

skysurfer84 hat geschrieben: 09.02.24, 11:02Es muss ja nicht irgendein Kumpel sein. Bei wilder Ehe zB, hat man kein Recht die Aussage zu verweigern, und hier wird mir wohl jeder zustimmen, das dies durchaus der wichtigeste Mensch in meinem Leben sein könnte.
Die Ehe steht nunmal unter besonderem Schutz des Staates.
skysurfer84
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 24.03.22, 09:35

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von skysurfer84 »

Gammaflyer hat geschrieben: 09.02.24, 11:08 Die Ehe steht nunmal unter besonderem Schutz des Staates.
Natürlich, ich wollte damit nur verdeutlichen, das es sich ja auf dem Anklagestuhl nicht um Hinz und Kunz handeln muss, für den hier einfach mal ein Gericht belogen werden soll. Sondern das es auch Konstellationen gibt, in denen jemand ( menschlich nachvollziehbar) ein großes Risiko eingehen würde, die angeklagte Person schützen zu wollen.
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14608
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von Gammaflyer »

Das mag ja sein. Dennoch ist es eben keine Lappalie, ein Gericht zu belügen. Beim Meineid ist es sogar ein Verbrechen.
Damit will der Staat klarmachen, welche Prioritäten er setzt, und wie sehr es überlegt sein will. Anders als bei einer falschen Verdächtigung oder einer Strafvereitelung(mit ihren geringeren Strafandrohungen), ist vor Gericht eben "der Spaß vorbei".

Und ja klar ist es schwer, eine abstrakte Behauptung, man müsse sich selbst belasten, ohne weitere Anhaltspunkte zu widerlegen. Aber eben je nach Fall nicht unmöglich. Und wie gesagt ist das bei vielen Falschaussagen so.
Dazu kommt, dass es ja nur ein punktuelles Auskunftsverweigerungsrecht ist und es unplausibel ist, wenn man "alles mögliche" an Fragen unter Verweis auf diese Konstellation abblocken möchte.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24679
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von Tastenspitz »

skysurfer84 hat geschrieben: 09.02.24, 11:02 da der Staatanwalt ja nicht weiß, was er dann evtl durchgehen lässt. Es könnte ja nicht nur eine OWi sondern auch eine schwere Straftat sein.
Plump gedacht. Ist in der Realität aber selten so eindimensional.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Drittschuldner
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 116
Registriert: 02.12.20, 17:21

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von Drittschuldner »

skysurfer84 hat geschrieben: 09.02.24, 11:17
Natürlich, ich wollte damit nur verdeutlichen, das es sich ja auf dem Anklagestuhl nicht um Hinz und Kunz handeln muss, für den hier einfach mal ein Gericht belogen werden soll. Sondern das es auch Konstellationen gibt, in denen jemand ( menschlich nachvollziehbar) ein großes Risiko eingehen würde, die angeklagte Person schützen zu wollen.
Dann kannst du ja immer noch am Scholz-Syndrom leiden. Woran du dich momentan nicht erinnern kannst, dazu kannst du auch nichts aussagen.
th-h
FDR-Mitglied
Beiträge: 99
Registriert: 26.04.20, 18:45

Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"

Beitrag von th-h »

skysurfer84 hat geschrieben: 08.02.24, 00:58Könnte sich ein Zeuge nicht immer darauf berufen die Aussage zu verweigern, da er sich sonst selbst belasten würde? Ob es tatsächlich so so ist, kann der Staatsanwalt bzw Richter ja schwer nachprüfen, geschweige denn das Gegenteil beweisen.
Der Zeuge muss den Grund für die Aussageverweigerung glaubhaft machen. Gelingt ihm dies nicht zur Überzeugung des Gerichts, besteht eine Pflicht zur Aussage, die dann auch mit den Zwangsmitteln des § 70 StPO durchgesetzt werden kann. Ob das Gericht bei Zweifeln eine eidliche Versicherung verlangen muss, ist umstritten; es kann aber auch im Falle einer eidlichen Versicherung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht nicht vorliegt. (Bei den Zeugnisverweigerungsrechten betrifft das in der Praxis nur die Frage nach dem Bestehen eines Verlöbnisses.)
Antworten Thema auf Facebook veröffentlichen Thema auf Facebook veröffentlichen